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BKA

Nur sechs Mitarbeiter für "Löschen statt Sperren"

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

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Insgesamt beschäftigt das BKA 23,3 Mitarbeiter - gerechnet werden Vollzeitäquivalente - im Bereich Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen. Nur 6,3 davon sind im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte (Die Linke) hervor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich vehement gegen Internetsperren ausgesprochen hat, gibt sich gegenüber Spiegel Online empört: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern."

Das Antwortschreiben relativiert auch die Angabe, dass nach aktuellem Stand bei rund 44 Prozent der Löschanfragen die Webseiten nach einer Woche noch immer abrufbar sind. Denn das BKA führt keine Statistik darüber, ob die Seiten gegebenenfalls ein paar Tage später gelöscht werden: "Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Auch geben die Zahlen keinen Aufschluss darüber, ob die ausländischen Behörden die Seiten gegebenenfalls aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sofort löschen lassen.

Auf viele Fragen hat das BKA derzeit noch keine Antwort: "Die Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Evaluierung können die Ergebnisse im Hinblick auf spezifische Probleme in einzelnen Staaten ausgewertet werden."

Interessant wirkt auch die Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen zu einem verbesserten grenzübergreifenden Vorgehen gegen Kinderpornografie Bundesregierung und BKA ergriffen haben oder planen: "Das BKA plant - soweit noch nicht geschehen - Dienstreisen bzw. Kontaktaufnahmen mit den ausländischen Partnern. Bei diesen Maßnahmen soll für eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geworben werden." Dies gilt auch im Hinblick auf die Niederlande, Großbritannien, Schweden, Zypern und Kanada.

Den Ergebnissen des Arbeitsschwerpunktes "Löschen statt Sperren" kommt deshalb so große Bedeutung zu, da sich die Koalitionspartner in der Bundesregierung darauf verständigt haben, die bereits verabschiedeten Internetsperren auszusetzen und ein Jahr das Löschen von Seiten mit Kinderpornografie zu evaluieren. Das Ergebnis soll dann Argumente für die weitere politische Diskussion um Internetsperren liefern.


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mt23 28. Okt 2010

Du meinst das knapp 6 Vollzeitequivallente 60 vollbeschäftigten Beamten entspricht? kann...

Youssarian 28. Okt 2010

Polarisierende Diskussionen in Foren sollte man nicht überbewerten. Wenn es nur noch...

Nemo 27. Okt 2010

85.214.73.63 (DNS-Server des FoeBud). Und das hat nix mit krimineller Energie zu tun...

MarcHH 27. Okt 2010

Das perfide dabei ist, dass sie für ihre Internet Zensur-Propaganda Kinder benutzen bzw...

magic23 27. Okt 2010

Tja, und wenn man nun die Argumentation von der Frau von der Leyen zugrunde legt, dann...

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