Abo
  • Services:
Anzeige
GEZ-Gebühr: Landeschefs beschließen umstrittenes neues Modell

GEZ-Gebühr

Landeschefs beschließen umstrittenes neues Modell

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Reform der GEZ-Gebühr abgesegnet. Wenn die Landesparlamente jetzt zustimmen, wird der Entwurf Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Doch es gab Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg haben die Regierungschefs der Länder dem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Das gab Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) bekannt, der der Konferenz vorsitzt. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben. Der nun von den Regierungschefs beratene Entwurf des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags berücksichtige bereits eine "Vielzahl von Anregungen, die die Länder zu den Eckpunkten des neuen Finanzierungsmodells erreicht hatten" und sei deshalb ein "erheblicher Fortschritt", sagte Böhmer.

Anzeige

Ziel sei jetzt, den Entwurf den Landesparlamenten zur Information vorzulegen, die dann bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember 2010 unterzeichnen sollen, so Böhmer. Stimmt ein Bundesland nicht zu, ist der Plan jedoch gescheitert. Die Höhe der heutigen monatlichen Rundfunkgebühr von 17,98 Euro solle erhalten bleiben, wenn die Neuregelung wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft trete, sagte er.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), erklärte, das Erhebungsverfahren werde vereinfacht. Die Schnüffelei an der Wohnungstür höre auf. Nachgebessert wurde im Sinne der mittelständischen Unternehmen: 90 Prozent der Betriebe fielen in die beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb nur ein Drittel oder einen Beitrag pro Betriebsstätte. Dies sei mittelstandsfreundlich. Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten zahlen nur eine Drittelgebühr, sagte Beck. Das "erste firmenbezogene Auto" sei gebührenfrei.

Die alte GEZ-Gebühr soll nach dem Plan durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit seien Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Vor allem diejenigen, die bislang keine Gebühr zahlen oder kein Radio und Fernseher haben, würden zur Kasse gebeten. Viele, die nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlen, werden auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, bleibt bei einer Belastung von 17,98 Euro. Die Geräteabgabe bringt ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten jährlich über 7 Milliarden Euro.

Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, hatte kritisiert, dass es auch mit der Neuregelung weiterhin Gebührenbeauftragte und GEZ geben werde. Diese hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wie Haushalt oder Betriebsstätte abzugrenzen seien. Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen unverzüglich schriftlich der GEZ Meldung machen. Mit der Gebührenreform entstünde bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten, warnte Senger-Schäfer.


eye home zur Startseite
hmjam 29. Okt 2010

Ja, Steuern werden verteilt - diese Gebühren aber kommen einigen wenigen zu Gute! UND...

P. Fleitgens 29. Okt 2010

So ein himmelschreiender Wahnsinn! So eine Abgabe wird besagte 7Mrd auf mindestens das 3...

Iks83 26. Okt 2010

In Vorbereitung auf den Zensus 2011 wurden sämtliche Steuerämter angeschrieben und...

Knallerbse 25. Okt 2010

Nenn' uns eine .... nur EINE !!! Partei , Die die Trümmer der Vorgänger wieder...

TED 25. Okt 2010

Das ist eine absolute Frechheit. Da versucht man privat an allen Ecken und Enden zu...


Red Ma! / 22. Okt 2010

Ding Dong GEZ

Macadelic / 22. Okt 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Köln
  2. Industrial Application Software GmbH, Karlsruhe
  3. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. T-Systems Multimedia Solutions GmbH, Dresden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 36,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 139,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Bildbearbeitung unmöglich

    Lightroom-App für Apple TV erschienen

  2. Quartalszahlen

    Apple-Gewinn bricht wegen schwächerer iPhone-Verkäufe ein

  3. SSD

    Crucial erweitert MX300-Serie um 275, 525 und 1.050 GByte

  4. Shroud of the Avatar

    Neustart der Ultima-ähnlichen Fantasywelt

  5. Spielekonsole

    In Nintendos NX stecken Nvidias Tegra und Cartridges

  6. Nach Terroranschlägen

    Bayern fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

  7. Android-Smartphone

    Update soll Software-Probleme beim Oneplus Three beseitigen

  8. Tim Sweeney

    "Microsoft will Steam zerstören"

  9. Störerhaftung weg

    Kommt nun der Boom für offene WLANs?

  10. Fusion mit Hailo

    Mytaxi wird zum größten App-basierten Taxivermittler Europas



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Pokémon Go im Test: Hype in der Großstadt, Flaute auf dem Land
Pokémon Go im Test
Hype in der Großstadt, Flaute auf dem Land
  1. Nintendo Gewinn steigt durch Pokémon Go kaum an
  2. Pokémon Go Monsterjagd im Heimatland
  3. Pokémon Go Verbraucherschützer reichen Abmahnung gegen Niantic ein

Masterplan Teil 2: Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
Masterplan Teil 2
Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
  1. iCar Hardware-Experte Bob Mansfield soll Apples Auto bauen
  2. Projekt Titan Apple Car soll später kommen
  3. Elon Musk Tesla-Chef arbeitet an neuem Masterplan

  1. Re: Sweeney hat völlig recht

    AnonymerHH | 03:27

  2. Re: Immer wenn es zu Terror kommt dieselben...

    1ras | 03:25

  3. Re: Microsoft schafft sich selber ab

    AnonymerHH | 03:16

  4. Re: Ich bete, dass das nicht stimmt ...

    Vaako | 03:14

  5. Re: Noch genauere Karten?

    amagol | 03:07


  1. 23:40

  2. 23:14

  3. 18:13

  4. 18:06

  5. 17:37

  6. 16:54

  7. 16:28

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel