Auf Länder- und Bundesebene

FDP will GEZ-Reform verhindern

Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.

Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich dem Protest seiner Parteikollegen gegen die GEZ-Reform angeschlossen. "Ich unterstütze die Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden der neuen Länder gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und fordere die Ministerpräsidenten auf, nach dem Grundsatz 'Gründlichkeit vor Geschwindigkeit' endlich auch andere Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen."

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich in einem Positionspapier für eine Verschiebung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ausgesprochen. Sie forderten die Konferenz der Ministerpräsidenten auf, die geplante Unterzeichnung des Entwurfs am 15. Dezember 2010 zu verschieben. "Der derzeitige Entwurf des Vertrages, ist keine geeignete Grundlage, um den grundlegenden Systemwechsel hin zu einem einfachen, fairen und transparenten Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen", heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. Unterzeichner sind die FDP-Fraktionsvorsitzenden Christioph Meyer aus Berlin, Andreas Büttner aus Brandenburg, Michael Roolf aus Mecklenburg-Vorpommern, Veit Wolpert aus Sachsen-Anhalt und Uwe Barth aus Thüringen.

Müller-Sönksen betonte, der Gegenwind gegen die GEZ-Reform habe sich zu einem Orkan gesteigert. Nach Wirtschaftsverbänden, Sozialverbänden, Daten- und Verbraucherschützern habe sich mit Thüringen die erste Landesregierung dagegengestellt.

Bereits im Juni 2010 nannte die FDP die Entscheidung der Ministerpräsidenten mutlos und kurzsichtig, weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, werde nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teile. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ werde durch die Reform noch erweitert und bringe ARD und ZDF einen neuen Geldsegen. 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gingen bislang bereits jährlich in die GEZ.

Die FDP tritt für eine Medienabgabe pro einkommenssteuerpflichtiger Person, nicht pro Haushalt ein, die niedriger als die Haushaltsgebühr sein soll. Das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten wollen die Liberalen ganz abschaffen.