GEZ-Werbung
GEZ-Werbung

Auf Länder- und Bundesebene

FDP will GEZ-Reform verhindern

Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.

Anzeige

Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich dem Protest seiner Parteikollegen gegen die GEZ-Reform angeschlossen. "Ich unterstütze die Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden der neuen Länder gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und fordere die Ministerpräsidenten auf, nach dem Grundsatz 'Gründlichkeit vor Geschwindigkeit' endlich auch andere Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen."

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich in einem Positionspapier für eine Verschiebung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ausgesprochen. Sie forderten die Konferenz der Ministerpräsidenten auf, die geplante Unterzeichnung des Entwurfs am 15. Dezember 2010 zu verschieben. "Der derzeitige Entwurf des Vertrages, ist keine geeignete Grundlage, um den grundlegenden Systemwechsel hin zu einem einfachen, fairen und transparenten Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen", heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. Unterzeichner sind die FDP-Fraktionsvorsitzenden Christioph Meyer aus Berlin, Andreas Büttner aus Brandenburg, Michael Roolf aus Mecklenburg-Vorpommern, Veit Wolpert aus Sachsen-Anhalt und Uwe Barth aus Thüringen.

Müller-Sönksen betonte, der Gegenwind gegen die GEZ-Reform habe sich zu einem Orkan gesteigert. Nach Wirtschaftsverbänden, Sozialverbänden, Daten- und Verbraucherschützern habe sich mit Thüringen die erste Landesregierung dagegengestellt.

Bereits im Juni 2010 nannte die FDP die Entscheidung der Ministerpräsidenten mutlos und kurzsichtig, weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, werde nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teile. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ werde durch die Reform noch erweitert und bringe ARD und ZDF einen neuen Geldsegen. 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gingen bislang bereits jährlich in die GEZ.

Die FDP tritt für eine Medienabgabe pro einkommenssteuerpflichtiger Person, nicht pro Haushalt ein, die niedriger als die Haushaltsgebühr sein soll. Das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten wollen die Liberalen ganz abschaffen.


GEgenAbZocke 20. Dez 2010

ich zahle nur die einfachen Betrag für Radio (und neue medien), aber nicht den vollen für...

peter_pan 18. Dez 2010

Also ich bin froh das es erst 2013 umgesetzt wird. Im Moment würde das für mich schon...

wersschauenwill 23. Okt 2010

Informationen kann ich mir heute viel einfacher übers internet besorgen als den schrott...

Anonymer Nutzer 22. Okt 2010

Doch sind sie schon. Nur die Zeiten haben sich geändert. Denk mal 20 zurück und dann...

trolltester 22. Okt 2010

aber der merkelpudel und seine dummschwätzer erzählt keinen müll oder was???

Kommentieren


Red Ma! / 22. Okt 2010

Ding Dong GEZ



Anzeige

  1. Embedded Software Engineer (m/w)
    GIGATRONIK Technologies AG, Wil SG (Schweiz)
  2. Service Desk Mitarbeiter/in
    Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., St. Augustin
  3. Datenbankentwickler (m/w)
    über Jobware Personalberatung, Braunschweig
  4. SAP Inhouse ABAP-Entwickler (m/w)
    Metabowerke GmbH, Nürtingen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. In Time/Runner Runner [Blu-ray]
    7,97€
  2. Jurassic Park 2 - Vergessene Welt - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    9,90€
  3. TIPP: Breaking Bad - Die komplette Serie (Digipack) [Blu-ray]
    77,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. BND-Affäre

    Keine Frage der Ehre

  2. Sensor ausgetrickst

    So klaut man eine Apple Watch

  3. CD Projekt Red

    The Witcher 3 hat Speicherproblem auf Xbox One

  4. Microsoft

    OneClip soll eine Cloud-Zwischenablage werden

  5. VR-Headset

    Klage gegen Oculus-Rift-Erfinder Palmer Luckey

  6. Salesforce

    55 Milliarden US-Dollar von Microsoft waren zu wenig

  7. Freedom Act

    US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

  8. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  9. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  10. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  2. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz
  3. Filmindustrie James Cameron unterstützt Drohnenwettbewerb

Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen
Telekom und BND angezeigt
Es leakt sich was zusammen
  1. Überwachung Kongress will NSA-Bespitzelung in den USA einschränken
  2. BND-Affäre Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
  3. Cybersicherheit Russland und China vereinbaren No-Hacking-Abkommen

The Witcher 3 im Grafiktest: Mehr Bonbon am PC
The Witcher 3 im Grafiktest
Mehr Bonbon am PC
  1. Sabotagevorwurf Witcher-3-Streit zwischen AMD und Nvidia
  2. The Witcher 3 im Test Wunderschönes Wohlfühlabenteuer
  3. The Witcher 3 30 weitere Stunden mit Geralt von Riva

  1. Re: das geht bei einer Uhr doch viel simpler

    serra.avatar | 08:50

  2. Re: Position 1 in Google News-Themen

    nixidee | 08:13

  3. Re: Versteh ich nicht

    nixidee | 08:02

  4. Re: Es sollte noch einfacher gehen

    nixidee | 07:52

  5. Re: doofe Sache

    nixidee | 07:51


  1. 09:00

  2. 15:05

  3. 14:35

  4. 14:14

  5. 13:52

  6. 12:42

  7. 11:46

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel