EuGH

Pauschale Kopiergeräteabgabe verstößt gegen EU-Recht

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Urteil wird europaweit für Unruhe unter den Verwertungsgesellschaften sorgen, das ist sicher. Eine pauschale Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien genügt nicht den Anforderungen nach einem "gerechten Ausgleich" im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EG) und stellt deshalb einen Verstoß gegen das EU-Recht dar. Das stellt die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem aktuellen Urteil fest.

Zur Begründung heißt es in dem heute veröffentlichten Urteil: "Artikel 5(2)(b) der Richtlinie 2001/29 muss so ausgelegt werden, dass es zwingend eine Verbindung zwischen der Anwendung der Abgabe zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs im Hinblick auf digitale Kopiergeräte und Medien sowie deren beabsichtigter Nutzung für den Zweck der Erstellung von Privatkopien gibt. Konsequenterweise ist die unterschiedslose Erhebung der Kopiergeräteabgabe besonders auf solche digitalen Kopiergeräte und Medien, die nicht an Privatanwender abgegeben werden, und daher ganz klar für andere Nutzungszwecke bestimmt sind, unvereinbar mit Richtlinie 2001/29."

Ausgleich nur für Privatkopien

Das Gericht geht dabei in seiner Entscheidung davon aus, dass der in der Richtlinie vorgesehene "gerechte Ausgleich" danach zu berechnen ist, welche Einnahmen den Urhebern geschützter Werke mutmaßlich durch die Herstellung von Privatkopien entgehen. Geräte und Medien für die geschäftliche Nutzung dürfen nicht zur Finanzierung der Abgabe herangezogen werden.

Zugleich macht das Urteil deutlich, dass der Europäische Gerichtshof den Nationalstaaten praktisch keine Auslegungsspielräume bei der Erhebung von Kopiergeräteabgaben lässt. Er stellt ausdrücklich fest, dass das Konzept des "gerechten Ausgleichs... in allen Mitgliedsstaaten einheitlich ausgelegt werden muss".

Streit in Spanien

Das EuGH-Urteil war nötig geworden, nachdem ein Streit um Kopiergeräteabgaben in Spanien eskaliert war. In der Auseinandersetzung zwischen der spanischen Firma Padawan und der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) ging es um eine Nachzahlung von 16.759,25 Euro für den Vertrieb von Leermedien zwischen September 2002 und September 2004. Padawan bestritt die Ansprüche der SGAE und wurde deshalb von der Verwertungsgesellschaft verklagt.

In der Berufungsverhandlung kamen dem zuständigen spanischen Gericht Zweifel an der Berechtigung der SGAE-Ansprüche. Das Gericht wandte sich an den EuGH und wollte von diesem wissen, wie die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG im Hinblick auf die rechtskonforme Ausgestaltung von Kopiergeräteabgaben auszulegen sei.

Gesetzgeber in der Zwickmühle

Das heute veröffentlichte Urteil setzt die Regierungen der EU-Mitgliedsländer gehörig unter Druck, in denen Kopiergeräteabgaben erhoben werden. Diese werden ihre nationalen Gesetze anpassen müssen, um den Vorgaben der EU-Richter zu genügen. Dabei haben sie grundsätzlich zwei Optionen. Einerseits könnten sie Privatkopien verbieten und im Gegenzug die Kopiergeräteabgabe abschaffen. Damit würden sie Forderungen aus den Medienindustrien entgegenkommen. Allerdings dürften sie damit auf wenig Verständnis bei den Verbrauchern, die ja auch Wähler sind, treffen.

Als zweite Option könnten die Politiker ins Gesetzbuch schreiben, dass die Abgaben nur für solche Geräte und Medien erhoben werden, die ihrer Bestimmung nach zur Herstellung von Privatkopien durch Endverbraucher gedacht sind. Wie das allerdings in der Praxis aussehen könnte, ist schwer vorstellbar. [von Robert A. Gehring]