Netzpolitik

Bundesnetzagentur soll über Netzneutralität wachen

Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.

Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll die Bundesnetzagentur künftig die wichtigsten Fragen zur Netzneutralität in Deutschland entscheiden, so ein Bericht der Wirtschaftswoche. Hintergrund ist, dass Netzbetreiber wie die Telekom gerne die Daten von bestimmten Dienstanbietern - etwa den Betreibern von Videoportalen wie Youtube oder Onlinespielen wie World of Warcraft - bevorzugt durch ihre Leitungen schleust und dafür Geld bekommt.

Die Bundesnetzagentur soll laut dem Gesetzentwurf "Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, um eine Verschlechterung von Diensten und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern." Bundestag und Wirtschaftsministerium müssen der Verordnung angeblich noch zustimmen, so der Bericht. Die Bundesnetzagentur beaufsichtigt bisher unter anderem, die Netze von Energieunternehmen, der Deutschen Bahn, von Post und Telefongesellschaften.

Die Wirtschaftswoche erwartet, dass die Entscheidung bei Internetfirmen auf wenig Begeisterung trifft, weil die Netzagentur nicht als Verfechter der Netzneutralität gelte. So handelt die Behörde im sogenannten NGA-Forum derzeit zwar mit Vertretern der Telefonkonzerne aus, wie das Internet der nächsten Generation auszusehen habe - und wie weit die Netzneutralität beschnitten werden dürfe. Unternehmen wie Google und Yahoo seien zu diesen Gesprächen aber nicht geladen: "Es geht ja um Netze, nicht um Inhalte", so ein Sprecher der Netzagentur.