US-Heimatschutzbehörde

Spezielle Abteilung überwacht soziale Netzwerke

In der US-Heimatschutzbehörde gibt es eine Abteilung, die mit der Überwachung sozialer Netzwerke betraut ist. Das hat die Electronic Frontier Foundation enthüllt.

Das US-Heimatschutzministerium hat mit Blick auf den Amtsantritt von Präsident Barack Obama ein sogenanntes Social Networking Monitoring Center gegründet, das genutzt wurde, um während der Amtseinführung Obamas soziale Netzwerke zu überwachen. Das geht aus einem bisher internen Regierungsdokument hervor, dessen Offenlegung die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) über das Informationsfreiheitsgesetz erstritten haben.

Das Überwachungscenter soll demnach Blogs, die großen und kleineren soziale Netzwerke, Bookmarking-, Foto- und Video-Plattformen überwachen, in denen nutzergenerierte Inhalte zu finden sind. Es werde dabei nach Trends gesucht, die künftig eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, heißt es in dem Papier. Namen und Telefonnummern sollten jedoch innerhalb von 24 Stunden aus dem Datenmaterial herausgefiltert und gelöscht werden. Soziale Plattformen für Latinos wie Migente und die Afroamerikanerseite Blackplanet wurden von den Regierungsprofilern durchsucht und überwacht. Auch das liberale Blog Dailykos stand auf der Liste. Ob die Überwachung der sozialen Netzwerke nach Obamas Amtsantritt weiterging, ist unklar.

Zu den Informationen, die die EFF veröffentlicht hat, gehört auch ein Memo vom Mai 2008 aus einer Abteilung der Heimatschutzbehörde. Die United States Citizenship and Immigration Services erklären darin, dass ihre Mitarbeiter sich in sozialen Netzen gezielt mit Personen befreundeten, die einen Antrag zur US-Staatsbürgerschaft gestellt haben, um Informationen über deren Privatleben zu erhalten. Damit könnten beispielsweise Scheinehen und andere unwahre Angaben aufgedeckt werden. So ließen sich Erkenntnisse über Menschen sammeln, die sich wegen des Wunsches, viele Freunde zu haben, in sozialen Netzen mit Personen befreundeten, die sie außerhalb es Internets nicht kennen.