Rundfunkgebührenreform: Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig

Rundfunkgebührenreform

Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.

Anzeige

Sixt und verschiedene Wirtschaftsverbände befürchten deutlich höhere Mehrbelastungen für die Wirtschaft, obwohl die Umstellung auf die neue Form der Erhebung ursprünglich "aufkommensneutral" ausfallen sollte. Sixt hatte deshalb laut Wirtschaftswoche ein Gutachten erstellen lassen und kürzlich an die Staatskanzleien verschickt. Gerade rechtzeitig zu einer für den 11. Oktober 2010 in Berlin geplanten Anhörung zu der für Januar 2013 Rundfunkgebührumstellung von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe.

In dem Sixt-Gutachten zeigt der Staats- und Medienrechtsexperte Christoph Degenhardt, dass die Umstellung der ARD und dem ZDF 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen spiele. 2009 hatten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro allein aus Gebühren eingenommen. Möglich sei das, da die geplante Reform nicht nur in Bezug auf Mietfahrzeuge, sondern auf alle gewerblichen Kraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig sei.

So würden Nutzer von Mietfahrzeugen anders als Betriebsangehörige, die gemeinsam Radio hörten, gar keine Empfangsgemeinschaft bilden. Zudem handle es sich um einen Systembruch, wenn die Gebühr künftig pro Haushalt erhoben, bei Mietfahrzeugen jedoch weiter pro Gerät kassiert würde.

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte Erich Sixt, der Chef des deutschen Autovermieters, dass der bemängelte Teil der Reform nicht nur Autovermieter treffe, "sondern jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen". In Deutschland, so Sixt, gebe es offiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge.


salus publica... 15. Dez 2010

Rundfunkstaatsvertrag Vom 31. August 1991, in der Fassung des fünften...

schon GEZahlt 09. Dez 2010

Das hast Du falsch verstanden. Du zahlst schon für eine Leistung. Nur Du nimmst sie...

didispandau 13. Okt 2010

Sind sie doch! ;-) (http://didispandau.blog.de)

eltomaso 13. Okt 2010

Jaja, das ewige Gejammer. Aber Kinderporno Trash-TV mit Frau zu Guttenberg findest du...

spanther 11. Okt 2010

Richtig. Das Internet ist nämlich kein Rundfunk. Ebenso ist es aber eine noch viel grö...

Kommentieren


Carsten Neumann / 10. Okt 2010

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung



Anzeige

  1. Manager (m/w) of End User Support Services
    CSM Deutschland GmbH, Bremen
  2. Software-Entwickler Java / JavaScript (m/w)
    TONBELLER AG, Bensheim
  3. Java Entwickler/in
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  4. Abteilungsleiter/in
    Robert Bosch GmbH, Renningen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Europäischer Gerichtshof

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

  2. IP-Telefonie

    DDoS-Angriff legt Sipgate lahm

  3. Mobiles Bezahlen

    Überwiegend positive Erfahrungsberichte zu Apple Pay

  4. UniPi+

    Das Raspberry Pi B+, in Aluminium gehüllt

  5. Ubuntu 14.10

    Zum Geburtstag kaum Neues

  6. Deutsche Telekom

    "Verdienen nicht genug für den Ausbau für Milliarden GByte"

  7. Raumfahrt

    Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift

  8. Kingdom Come Tech Alpha

    Verirrte Schafe und geplagte Farmer

  9. Verwaltung

    Berliner Steuerbehörden wollen wieder MS Office nutzen

  10. Anno

    Erschaffe ein Königreich auf dem iPad



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  2. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars
  3. Raumfahrt Asteroidensonde Hayabusa-2 ist startklar

    •  / 
    Zum Artikel