Anzeige
Rundfunkgebührenreform: Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig

Rundfunkgebührenreform

Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.

Anzeige

Sixt und verschiedene Wirtschaftsverbände befürchten deutlich höhere Mehrbelastungen für die Wirtschaft, obwohl die Umstellung auf die neue Form der Erhebung ursprünglich "aufkommensneutral" ausfallen sollte. Sixt hatte deshalb laut Wirtschaftswoche ein Gutachten erstellen lassen und kürzlich an die Staatskanzleien verschickt. Gerade rechtzeitig zu einer für den 11. Oktober 2010 in Berlin geplanten Anhörung zu der für Januar 2013 Rundfunkgebührumstellung von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe.

In dem Sixt-Gutachten zeigt der Staats- und Medienrechtsexperte Christoph Degenhardt, dass die Umstellung der ARD und dem ZDF 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen spiele. 2009 hatten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro allein aus Gebühren eingenommen. Möglich sei das, da die geplante Reform nicht nur in Bezug auf Mietfahrzeuge, sondern auf alle gewerblichen Kraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig sei.

So würden Nutzer von Mietfahrzeugen anders als Betriebsangehörige, die gemeinsam Radio hörten, gar keine Empfangsgemeinschaft bilden. Zudem handle es sich um einen Systembruch, wenn die Gebühr künftig pro Haushalt erhoben, bei Mietfahrzeugen jedoch weiter pro Gerät kassiert würde.

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte Erich Sixt, der Chef des deutschen Autovermieters, dass der bemängelte Teil der Reform nicht nur Autovermieter treffe, "sondern jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen". In Deutschland, so Sixt, gebe es offiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge.


eye home zur Startseite
salus publica... 15. Dez 2010

Rundfunkstaatsvertrag Vom 31. August 1991, in der Fassung des fünften...

schon GEZahlt 09. Dez 2010

Das hast Du falsch verstanden. Du zahlst schon für eine Leistung. Nur Du nimmst sie...

didispandau 13. Okt 2010

Sind sie doch! ;-) (http://didispandau.blog.de)

eltomaso 13. Okt 2010

Jaja, das ewige Gejammer. Aber Kinderporno Trash-TV mit Frau zu Guttenberg findest du...

spanther 11. Okt 2010

Richtig. Das Internet ist nämlich kein Rundfunk. Ebenso ist es aber eine noch viel grö...

Kommentieren


Carsten Neumann / 10. Okt 2010



Anzeige

  1. Mitarbeiter Technischer Support Video Professional (m/w)
    ABUS Security-Center GmbH & Co. KG, Affing
  2. Systemadministrator (m/w) für Applikationsbetrieb im IT-Backbone
    DELICom DPD GmbH, Großostheim bei Aschaffenburg
  3. Consultant Business Intelligence (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor München, Wolfsburg
  4. Faszination eMobility: AUTOSAR Basissoftware-Integrator/in
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Star Wars: Trilogie I-III [Blu-ray]
    33,00€
  2. NEU: Angebote der Woche
    (u. a. The Dressmaker 11,97€, The Trust 11,97€, Barca 11,97€)
  3. VORBESTELLBAR: Batman v Superman: Dawn of Justice Ultimate Collector's Edition (inkl. 3D-Steelbook & Batman Figur) (exklusiv bei Amazon
    139,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. VATM

    Vectoring in Mecklenburg-Vorpommern braucht 20.476 KVz

  2. Arkane Studios

    Dishonored 2 erscheint im November 2016

  3. OpenSSL-Update

    Die Rückkehr des Padding-Orakels

  4. Stellenabbau

    Mobilfunkentwicklung bei Nokia Stuttgart soll schließen

  5. HTC 10

    Update soll Schärfe bei Fotos verbessern

  6. Ratsch

    Google beantragt Patent auf zerreißbare Displays

  7. DNS:NET

    "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"

  8. Wileyfox Swift

    Cyanogen-OS-Smartphone für 140 Euro

  9. Liquid Jade Primo

    Acers Windows-10-Smartphone mit Continuum ist erschienen

  10. Bundeskriminalamt

    Geldfälscher sind zunehmend über das Netz aktiv



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt
Netzpolitik
Edward Snowden ist genervt
  1. NSA-Affäre BND-Chef Schindler muss offenbar gehen
  2. Panama-Papers 2,6 TByte Daten zu dubiosen Offshore-Firmen
  3. ZDFInfo am Karfreitag Atari, Chaos Computer Club und Killerspiele

Cybertruppe: Die Bundeswehr sucht händeringend Nerds
Cybertruppe
Die Bundeswehr sucht händeringend Nerds
  1. Mit Raketenantrieb Magnetschwebeschlitten stellt Geschwindigkeitsrekord auf
  2. Sweep US-Startup Scanse entwickelt günstigen Lidar-Sensor
  3. Sensoren Künstliche Haut besteht aus Papier

Cloudready im Test: Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
Cloudready im Test
Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
  1. Acer-Portfolio 2016 Vom 200-Hz-Curved-Display bis zum 15-Watt-passiv-Detachable

  1. Re: Das sind einige LKW-Ladungen

    thesmann | 21:58

  2. Danke...

    dexial | 21:58

  3. Re: Oh Wunder

    plutoniumsulfat | 21:56

  4. Re: Ich finds lustig!

    plutoniumsulfat | 21:54

  5. Re: golem: ne menge unfug

    Thiesi | 21:51


  1. 21:04

  2. 17:55

  3. 17:52

  4. 17:37

  5. 17:10

  6. 16:12

  7. 15:06

  8. 14:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel