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BKA-Chef Jörg Ziercke
BKA-Chef Jörg Ziercke

Vorratsdatenspeicherung

Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

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Laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamts benötigte die Behörde nur in 701 Fällen Telefon- und Internetverbindungsdaten, um bei Straftaten zu ermitteln. Bleibt es bei dieser Häufigkeit, erklärte der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen. Dem gegenüber stünden 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr polizeilich erfasst werden. Damit seien die Vorratsdaten nur bei einem halben Promille der Ermittlungsverfahren erforderlich. 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.

"Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann", erläutert Oliver Süme, Eco-Vorstand und Rechtsanwalt. "Das ist unverhältnismäßig und absurd."

Das Bundeskriminalsamt listet in dem Papier, das der Welt vorliegt, auf 16 Seiten ungelöste Fälle auf: Den Mord an einem Polizisten und einem Mitglied der Mafia, angedrohte Sprengstoffanschläge, die Mitgliedschaft in Terrorgruppen und Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet. Ursache dafür sei die fehlende Vorratsdatenspeicherung. Straftaten bei 49 Anschlüssen hätten deswegen gar nicht, bei 133 Anschlüssen nur unvollständig und bei 211 Anschlüssen "wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt" aufgeklärt werden konnten.

Doch die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen stehen auch ohne Vorratsdatenspeicherung üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung, so Süme. Auf diesem Wege hätten 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die gescheiterten Sauerland-Terroristen überführt werden können. Auch die Internetverbindungsdaten sicherten die Provider auf Anfrage der Polizei und stellten sie für Ermittlungen zur Verfügung. "Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden", sagte Süme.

BKA-Chef Jörg Ziercke und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte heute handverlesene Journalisten geladen, um sie mit den Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur mit Vorratsdatenspeicherung funktioniere. "Der Innenminister und der BKA-Präsident verstecken sich hinter der populistischen Darstellung zugespitzter Einzelfälle, ohne sich der schwierigen inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen", sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen, was von CDU und CSU gefördert wird.


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paule 28. Okt 2010

naja, ob man all diesen zahlen so glauben kann... immerhin arbeiten ja alle...

Treadmill 11. Okt 2010

Zeitlimit zum Bearbeiten abgelaufen, daher hänge ich es mal hier an: Wenn du mal...

duRichterdu 11. Okt 2010

Norwegen Island Finnland Schweden Kanada Irland Luxemburg Schweiz Japan Australien...

Tantalus 11. Okt 2010

Du würdest es also auch begrüßen, wenn nach einem Mord zunächst mal 10.000 Leute in U...

LockerBleiben 11. Okt 2010

Bei sovielen "Argumenten" muss man gar nichts belegen, gell Dummschwätzer?

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