Urheberrecht

Französischer ISP trickst Hadopi-Behörde aus

Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.

"Achtung, Ihre Internetverbindung wurde dazu benutzt, Handlungen zu begehen, die gegen das Gesetz verstoßen könnten." So beginnen die Briefe, die in Frankreich seit einigen Tagen von der Hadopi (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet) an notorische Dateitauscher verschickt werden. Die Adressen der Empfänger wurden der Urheberrechtsbehörde auf Anfrage Mitte September von den jeweiligen Internetprovidern übermittelt.

Seit Inkrafttreten des so genannten Hadopi-Gesetzes sind die ISPs dazu verpflichtet, das Onlineverhalten ihrer Kunden zu überwachen. Mutmaßliche Urheberrechtsverletzer müssen die ISPs an die Hadopi-Behörde melden, die dann - so ist es zumindest im Gesetz vorgesehen - amtliche Warnbriefe "auf elektronischem Wege" über die ISPs an deren verdächtige Kunden verschickt.

Normalerweise erfolgt der Versand der Warnbriefe in Form von E-Mails. Der Internetprovider Free weigert sich allerdings, die Hadopi-E-Mails an seine Kunden weiterzuleiten, berichtet Torrentfreak. Free verweist zur Begründung auf den Gesetzestext. Dort stehe nicht ausdrücklich, dass es sich bei dem Warnbriefe in der Form nach um "E-Mails" handeln müsse. Da die Hadopi-Behörde nicht bereit war, mit Free eine schriftliche Vereinbarung über den Versand von E-Mails zu unterzeichnen, leitet der ISP die Warnschreiben nicht weiter.

Für den Fall, dass ISPs den Versand verweigern, hat die Hadopi-Behörde keine Zwangsmittel in der Hand. Bußgelder kann sie lediglich dann verhängen, wenn ein ISP sich weigert, ihr die geforderten E-Mail-Adressen zu übergeben. Diese Gesetzeslücke macht sich Free nun zu Nutze, um seine Kunden zumindest vorerst vor Hadopi abzuschirmen. Und solange die Behörde den mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern nicht, wie im Gesetz gefordert, die richtige Anzahl an Warnbriefen zusenden konnte, kann sie auch keine weitergehenden Maßnahmen ergreifen. Die Dateitauscher unter den Free-Kunden bleiben also fürs erste von Internetsperren verschont.

Konkurrierenden Internetprovidern gefällt das Verhalten von Free nicht. In ihren Augen verschafft sich der ISP auf unzulässige Weise einen Wettbewerbsvorteil. Der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand hat bereits angekündigt, mit einer Verordnung gegen unkooperative ISPs vorgehen zu wollen. [von Robert A. Gehring]