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Acta

Vertragstext des Anti-Piraterie-Abkommens ist (fast) fertig

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

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Das Acta-Abkommen wird es nur in einer Ultra-Lite-Form geben. So kommentiert der kanadische Spezialist für geistiges Eigentum, Michael Geist, den gestern veröffentlichten Vertragsentwurf für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen. Und sein US-amerikanischer Kollege Sean Flynn sieht im neuen Text "viele Anzeichen dafür, dass Sicherungen eingebaut wurden, die seit langer Zeit von Kommentatoren im Namen des öffentlichen Interesses eingefordert wurden."

Text nur fast fertig

Der Text ist zwar noch nicht ganz fertig - noch umstrittene Punkte sind deshalb ausdrücklich markiert -, aber eine weitere Verhandlungsrunde wird es nicht mehr geben. Stattdessen sollen die noch bestehenden Unstimmigkeiten auf elektronischem Wege geklärt werden, teilte die EU-Kommission laut ORF mit. Besonders umstritten ist die Frage, ob und in welchem Umfang Patente und Markenrechte unter den Anwendungsbereich des Abkommens fallen sollen. Hier sind vor allem die USA und die EU noch unterschiedlicher Auffassung.

Kein DMCA für alle

Gegenüber den ursprünglichen Plänen hat die US-Regierung erhebliche Abstriche machen müssen. Sie ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Vorschriften des Digital Millennium Copyright Acts (DMCA) international zum Maßstab zu machen. Das gilt insbesondere für das rigide Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Der aktuelle Acta-Text sieht ein solches Verbot nur noch mit Einschränkungen vor. Es bleibt den Unterzeichnerstaaten vorbehalten, Schrankenbestimmungen für das Umgehungsverbot festzulegen.

Kein Schutz für Parmesan

Die EU-Kommission, die stellvertretend für die EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungspartei an der Ausarbeitung von Acta beteiligt war, musste speziell in der Frage des Schutzes für geografische Herkunftsbezeichnungen nachgeben. In den USA darf also die Bezeichnung Parmesan auch künftig auf Verpackungen prangen, deren Inhalt nichts mit dem Käse aus Italien zu tun hat.

Was heißt "kommerzieller Umfang"?

Zur besseren Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, besonders von Marken- und Urheberrechten sowie verwandten Schutzrechten in digitalen Netzwerken, müssen die Vertragsparteien gemäß Acta in Zukunft auch gegen "die Mittel zur Verbreitung [geschützter Werke] zu rechtsverletzenden Zwecken" vorgehen. Im Fall von willentlichen Verletzungshandlungen "in kommerziellem Umfang" sieht Acta "strafrechtliche Verfahren und Bestrafungen" vor. Ausdrücklich wird im Vertragstext festgelegt, dass zu Handlungen "in kommerziellem Umfang" auch solche gehören sollen, die "als kommerzielle Aktivitäten für direkte oder indirekte wirtschaftliche oder kommerzielle Vorteilserzielung" vorgenommen wurden. Wie weit diese Klauseln auszulegen sind, bleibt weiterhin offen.

Die Business Software Alliance (BSA) interpretiert in einer Pressemitteilung diesen Passus so: "Länder, die zusammen mehr als die Hälfte des Welthandels repräsentieren, einigen sich darauf, mit dem Strafrecht gegen Urheberrechtspiraterie, einschließlich der Verletzung von Softwarelizenzen durch Endnutzer, vorzugehen". Robert Holleyman, Vorsitzender der BSA, begrüßte das Acta-Abkommen als "bedeutenden Vertrag", der auf internationaler Ebene "robuste neue Werkzeuge vergleichbar denen, wie es sie in den USA gibt, zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie schafft".

Keine verbindlichen Internetsperren 

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deedftrruiuio 11. Okt 2010

--> Unrecht. Es wäre durchaus möglich jedoch ist dafür unendlich viel Energie notwendig...

We 08. Okt 2010

Warum sollte Tauschbörsennutzung mit urheberrechtlich geschütztem Material (was für...

Palim Palim 08. Okt 2010

Deine komische Meinung zu Urheberrechtsfragen kennt man ja schon.

McFly 08. Okt 2010

Zu dem Thema kann ich allen interessierten nur empfehlen, mal zum Stichwort "Gallo...

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Telemedicus / 10. Okt 2010



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