Softwarepatente

EFF zieht mit Microsoft gemeinsam zu Felde

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich im Streit um ein Patent auf XML auf die Seite von Microsoft geschlagen. Microsoft will erreichen, dass sich Patente leichter für ungültig erklären lassen.

Für Microsoft steht viel auf dem Spiel. Das Softwareunternehmen war wegen der Verletzung eines Patents der Firma i4i Ltd. auf die Bearbeitung von XML-Dokumenten zu Schadenersatz in Höhe von 290 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Gegen das Urteil war Microsoft in Berufung gegangen. Microsoft argumentierte, dass das US-Patent 5,787,449 ungültig sei. Das Berufungsgericht war jedoch der Meinung, dass es Microsoft nicht gelungen sei, den Nachweis dafür zu erbringen, und hatte deshalb das ursprüngliche Urteil eines texanischen Gerichts vom August 2009 bestätigt.

Um nun doch noch eine Neuauflage des Verfahrens oder wenigstens eine Reduzierung des Schadensersatzes zu erreichen, hat Microsoft an das Oberste Gericht appelliert, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu überprüfen. Im Kern von Microsofts Begründung steht die Frage, welches Verfahren angewandt werden sollte, um die Gültigkeit - oder Ungültigkeit - eines Patents nachzuweisen.

Streit um den Beweismaßstab

Normalerweise gilt in Zivilverfahren, dass eine Behauptung dadurch bewiesen wird, dass sie mit größerer Wahrscheinlichkeit wahr als nicht wahr ist ("preponderance of the evidence" oder "Wahrscheinlichkeitsbalance"). Das den Fall verhandelnde Berufungsgericht hatte allerdings einen höheren Maßstab angelegt. Es forderte von Microsoft einen "klaren und überzeugenden" ("clear and convincing") Nachweis, dass das Patent ungültig ist. Dieser Nachweis ist nur zu erbringen, wenn die präsentierten Fakten "höchstwahrscheinlich" dafür sprechen, dass das Patent ungültig ist. Dieser Beweismaßstab wird in Zivilverfahren eher selten angelegt.

Microsoft argumentiert nun, dass es in Patentstreitigkeiten unangemessen sei, einen so hohen Beweismaßstab anzulegen. Zur Begründung verweist Microsoft auf eine Supreme-Court-Entscheidung von vor drei Jahren. Im Fall KSR gegen Teleflex hatte das oberste Gericht die Auffassung erkennen lassen, dass der niedrigere Beweismaßstab anzulegen wäre, wenn das US-Patentamt bei der Patentprüfung sogenannte "Prior Art" nicht berücksichtigt hat. Beim strittigen i4i-Patent sei aber genau das der Fall gewesen, meint Microsoft. Bei der Patentprüfung sei nicht berücksichtigt worden, dass die zum Patent angemeldete Erfindung bereits ein Jahr vor der Patentanmeldung in einem in den USA verkauften Produkt zur Anwendung gekommen ist.

Microsofts Unterstützer

Für diese Auffassung hat Microsoft inzwischen viel Unterstützung gefunden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich mit einem Unterstützerbrief an den Supreme Court gewandt. In dem Brief spricht sich die EFF ebenfalls dafür aus, dass der Nachweis der Ungültigkeit eines Patents nach dem Maßstab der "preponderance of the evidence" beurteilt werden sollte. Andernfalls sieht die EFF die Gefahr, dass es in Zukunft unverhältnismäßig schwierig werden könnte, zu Unrecht erteilte "illegitime Patente" für ungültig erklären zu lassen.

Mit im Boot der Microsoft-Unterstützer sind neben der EFF auch die Computer & Communications Industry Association (CCIA), die Apache Software Foundation und Public Knowledge. [von Robert A. Gehring]