Kryptographie

Obama startet einen neuen Kryptokrieg

Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.

Die amerikanische Regierung will sich per Gesetz die Möglichkeit sichern lassen, auch verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Das berichtete die New York Times (NYT) am Montag. Die Regierung von Präsident Barack Obama bricht damit eine Art Stillhalteabkommen und lässt den seit Jahren ruhenden Cryptowar wieder heiß werden.

Kryptographie beschäftigt sich mit der Verschlüsselung von Informationen. Seit den siebziger Jahren versucht unter anderem die amerikanische Regierung, hier auf Forschung und Entwicklung Einfluss zu nehmen. Sie will verhindern, dass Schlüssel entwickelt werden, die ihre Sicherheitsdienste aussperren.

In den USA und in Großbritannien gab es bereits mehrere Versuche, Hersteller von Verschlüsselungsprogrammen per Gesetz zu zwingen, Hintertüren einzubauen oder die Schlüssel beim Staat zu hinterlegen. So lief gegen den Erfinder der Mailverschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP), Phil Zimmermann, ein jahrelanges Ermittlungsverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Exportbestimmungen zu verstoßen. Denn die Regierung betrachtet sichere Codes als Waffen.

Industrie und Bürgerrechtsgruppen wehrten sich dagegen. Sie berufen sich auf ihr Recht auf Sicherheit, auch auf Sicherheit vor dem Staat. Sie argumentierten dabei erfolgreich mit dem Grundrecht auf freie Rede. Im Jahr 2005 lief in Großbritannien ein entsprechendes Gesetz aus, ohne dass die Pflicht zur Hinterlegung von Sicherheitsschlüsseln erneut festgeschrieben wurde. Damals feierten sich die Gegner mit dem Satz: "The 'crypto wars' are finally over - and we've won!" Von "endgültig" kann offensichtlich keine Rede sein.

Wer wie Skype oder der Blackberryhersteller RIM verschlüsselte Kommunikation anbietet, soll künftig gezwungen werden können, den amerikanischen Geheimdiensten eine Möglichkeit zum Abhören offenzuhalten. Wie das FBI der NYT bestätigte, arbeiten Weißes Haus, Justizministerium und Geheimdienste zumindest an einem entsprechenden Gesetz. Es soll im kommenden Jahr in den Kongress eingebracht werden.

Explizit gewünscht sind drei Funktionen: Anbieter, die verschlüsselte Kommunikation möglich machen, müssen einen Weg installieren, diese auch zu entschlüsseln; Firmen aus anderen Ländern müssen ein Büro in den USA unterhalten, um Abhöranfragen zu bearbeiten; Entwickler von Peer-to-Peer-Programmen müssen Überwachungsmöglichkeiten einbauen. Wie das technisch umgesetzt wird, bleibt den Anbietern überlassen. So will man verhindern, dass die gesetzlichen Standards in kurzer Zeit technisch überholt sind.

"Wir sprechen hier von gesetzlich erlaubten Abhöraktionen", zitierte die Zeitung Valerie Caproni, die Leiterin der FBI-Rechtsabteilung. "Wir reden nicht darüber, Befugnisse auszudehnen. Wir reden lediglich davon, uns die Fähigkeit zu erhalten, unsere bestehenden Zugriffsrechte durchzusetzen, um die öffentliche und die nationale Sicherheit zu schützen."