Überwachungsgesetze

Innenminister will verschlüsselte Kommunikation abfangen

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer Reihe neuer Überwachungsgesetze. Das erfuhr die Welt aus Regierungskreisen. Damit legt sich de Maizière mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, die diese Pläne schon vor Jahren als "Horrorliste" bezeichnet hatte.

De Maizière will Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, erteilen. Auch für Staatsanwaltschaft und Polizei werde eine Rechtsgrundlage zur Quellen-TKÜ angestrebt, erfuhr die Zeitung. Bei der Quellen-TKÜ wird, ähnlich wie bei der Onlinedurchsuchung auf dem Computer, ein Schadprogramm installiert, das die Daten vor der Verschlüsselung abfängt. Damit würde beispielsweise die heimliche Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie bei Voice-over-IP legalisiert.

Diese Pläne sind nicht neu. "Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergebe sich in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Kryptierung der Inhalte scheitere", schrieb die Bundesregierung schon 2007 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Installation dieser Govware führe nicht zwangsläufig zu einem Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll.

Die Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner ist gegenwärtig für das Bundeskriminalamt auf die präventive Abwehr schwerer Terrorgefahren beschränkt. Per Bundestrojaner gewonnene Daten sollen nach den Plänen von de Maizière künftig auch als reguläres Beweismittel in Strafprozessen zugelassen werden.

Außerdem sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten bekommen, wobei Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer und Verfügungsberechtigte offengelegt werden. De Maizière will auch die befristeten Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2002 und 2007 verlängern, die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren. Dazu zählt die Befugnis der Geheimdienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Die Ermächtigung, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen, sollen sogar erweitert werden, so der Bericht. Viele dieser neuen Überwachungsgesetze stammen noch von de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, kommentierte: "Das klingt alles sehr nach seinem Amtsvorgänger und ist teilweise wörtlich aus Schäubles Abschiedsgiftliste aus dem Sommer 2009 übernommen." Mit seinem sicherheitspolitischen Wunschkatalog zeige der Innenminister sein wahres Gesicht, sagte Wieland.