Urheberrecht

US-Senatoren wollen weltweit Webseiten abschalten lassen

Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.

Eine Gruppe von US-Senatoren will das Justizministerium mit weitgehenden Vollmachten gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet ausstatten. Das Ministerium soll Onlineangebote, die die Urheberrechte der Film-, Musik- und Softwarebranche und Markenrechte von Herstellern verletzen, im Inland sperren und abschalten dürfen. Bei im Ausland gehosteten Angeboten soll sich das Ministerium mit einem US-Gerichtsbeschluss an die dortigen Provider wenden, um die Abschaltung zu erreichen.

Das Gesetz unter dem Titel Combating Online Infringement and Counterfeits Act wird von dem US-Senator Patrick Leahy von den Demokraten vorangetrieben, der Vorsitzender des Justizausschusses ist. Das Gesetz gebe dem Justizministerium "Vollmachten, hart und schnell gegen diese unseriösen Webseiten vorzugehen, unabhängig davon, ob die Angebote sich innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten befinden", sagte Leahy zu seiner Vorlage. Auch Orrin Grant Hatch, republikanischer Senator aus Utah, und neun weitere US-Senatoren, stehen hinter dem Gesetz.

Gegen Domaininhaber in den USA werde dabei zuerst zivilrechtlich vorgegangen, so der Senator. Der Generalstaatsanwalt soll gegen die Beschuldigten dann eine gerichtliche Verfügung erwirken. Das Justizministerium kann den Registar dann mit der Verfügung zwingen, das Angebot abzuschalten. Wie das US-Branchenmagazin Cnet aus dem Büro von Leahy erfahren hat, soll ähnlich auch mit ausländischen Webplattformen verfahren werden. Der Generalstaatsanwalt würde ermächtigt, den Gerichtsbeschluss "an Dritte zuzustellen. Dazu zählten Internet Service Provider, Zahlungsabwickler und Werbenetzwerkbetreiber."