Opposition

Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. "Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Auf Beschluss der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

ARD und ZDF hatten beim Staatsrechtler Hans-Peter Bull dazu ein Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. "Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten", sagte Senger-Schäfer. Auch würden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und endet.

Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen "unverzüglich schriftlich" der GEZ Meldung machen. Einen solchen "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat" lehne die Linke ab, so Senger-Schäfer.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, will besseren Datenschutz bei der Haushaltsgebühr. Eine neue Rundfunkgebühr würde von den Zuschauern sonst nicht akzeptiert. Die Übermittlung der gesamten Meldedaten aller Meldebehörden an die GEZ schaffe ein bundesweites und zentrales Melderegister, was Rößner ablehnt. Auch der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten müsse gestrichen werden.

ARD und ZDF fühlen sich dagegen durch das Datenschutzgutachten von Bull bestätigt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Der Meldedatenabgleich, die regelmäßigen Meldedatenübermittlungen und die Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es dort.