Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

Opposition

Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Anzeige

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. "Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Auf Beschluss der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

ARD und ZDF hatten beim Staatsrechtler Hans-Peter Bull dazu ein Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. "Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten", sagte Senger-Schäfer. Auch würden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und endet.

Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen "unverzüglich schriftlich" der GEZ Meldung machen. Einen solchen "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat" lehne die Linke ab, so Senger-Schäfer.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, will besseren Datenschutz bei der Haushaltsgebühr. Eine neue Rundfunkgebühr würde von den Zuschauern sonst nicht akzeptiert. Die Übermittlung der gesamten Meldedaten aller Meldebehörden an die GEZ schaffe ein bundesweites und zentrales Melderegister, was Rößner ablehnt. Auch der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten müsse gestrichen werden.

ARD und ZDF fühlen sich dagegen durch das Datenschutzgutachten von Bull bestätigt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Der Meldedatenabgleich, die regelmäßigen Meldedatenübermittlungen und die Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es dort.


Enttäuschter 10. Jan 2011

Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie...

geekee 18. Okt 2010

http://www.dwdl.de/story/28394/thringen_droht_gezreform_zu_kippen/ Die Idee der reinen...

Zero-11 10. Okt 2010

Sie sind mittlerweile auch an unzähligen Privatradio-Stationen beteiligt, die ihr Geld...

dfadfadf 27. Sep 2010

*ausgrab* soweit ich mal gelesen habe - gebe zu, es war eine Anti-Seite ;) (Pro-GEZ...

is nich 23. Sep 2010

Die sinnvollste Variante jemanden mit der Erhebung der Gebühr zu beauftragen sind die...

Kommentieren


Carsten Neumann / 09. Okt 2010

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung



Anzeige

  1. Embedded Software Engineer (m/w)
    GIGATRONIK Technologies AG, Wil SG (Schweiz)
  2. Teamleiter Web Development (m/w) Schwerpunkt Enterprise Applications & moderne Web Frameworks - Front- & Backend
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  3. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried
  4. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. PS4 + The Witcher 3 + Comic
    399,00€
  2. VORBESTELLAKTION: Call of Duty - Black Ops III
    vorbestellen und Beta-Zugangscode erhalten
  3. VORBESTELLBAR: Guild Wars 2 Heart of Thorns Vorverkaufsbox
    44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Android

    Schlüssel werden auf zurückgesetzten Smartphones nicht gelöscht

  2. Aria

    Gerät ermöglicht Smartwatch-Steuerung per Fingerschnippen

  3. Funktechnik

    Daimler und Qualcomm vernetzen das Auto

  4. Projekt Astoria

    Algorithmen gegen Schnüffler im Tor-Netzwerk

  5. Raumfahrt

    Marsrover Curiosity sieht wieder scharf

  6. Server-Prozessor

    Intels Skylake-EX bietet 28 Kerne und sechs Speicherkanäle

  7. Berlin E-Prix

    Motoren, die nach Star Wars klingen

  8. Licht

    Indoor-Navigationssystem führt zu Sonderangeboten im Supermarkt

  9. Handmade

    Amazon bereitet Marktplatz für Handgefertigtes vor

  10. BND-Skandal

    EU-Kommissar Oettinger testet Kryptohandy



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  2. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz
  3. Filmindustrie James Cameron unterstützt Drohnenwettbewerb

  1. Re: Ich hasse Wackelkamera -.-

    spantherix | 02:48

  2. Re: Ziemlich brisantes PDF

    Tzven | 02:15

  3. Re: Softwarefehler?

    NIKB | 01:57

  4. Re: Verständnisfrage

    ELKINATOR | 01:54

  5. Algorithmen Werten nur Kriterien aus...

    Graveangel | 01:33


  1. 17:47

  2. 13:40

  3. 12:15

  4. 11:28

  5. 11:11

  6. 10:25

  7. 21:43

  8. 14:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel