Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

Opposition

Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Anzeige

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. "Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Auf Beschluss der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

ARD und ZDF hatten beim Staatsrechtler Hans-Peter Bull dazu ein Datenschutzgutachten in Auftrag gegeben. "Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten", sagte Senger-Schäfer. Auch würden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie hätten künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und endet.

Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen "unverzüglich schriftlich" der GEZ Meldung machen. Einen solchen "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat" lehne die Linke ab, so Senger-Schäfer.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, will besseren Datenschutz bei der Haushaltsgebühr. Eine neue Rundfunkgebühr würde von den Zuschauern sonst nicht akzeptiert. Die Übermittlung der gesamten Meldedaten aller Meldebehörden an die GEZ schaffe ein bundesweites und zentrales Melderegister, was Rößner ablehnt. Auch der Datenaustausch zwischen den Rundfunkanstalten müsse gestrichen werden.

ARD und ZDF fühlen sich dagegen durch das Datenschutzgutachten von Bull bestätigt. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Der Meldedatenabgleich, die regelmäßigen Meldedatenübermittlungen und die Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es dort.


Enttäuschter 10. Jan 2011

Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie...

geekee 18. Okt 2010

http://www.dwdl.de/story/28394/thringen_droht_gezreform_zu_kippen/ Die Idee der reinen...

Zero-11 10. Okt 2010

Sie sind mittlerweile auch an unzähligen Privatradio-Stationen beteiligt, die ihr Geld...

dfadfadf 27. Sep 2010

*ausgrab* soweit ich mal gelesen habe - gebe zu, es war eine Anti-Seite ;) (Pro-GEZ...

is nich 23. Sep 2010

Die sinnvollste Variante jemanden mit der Erhebung der Gebühr zu beauftragen sind die...

Kommentieren


Carsten Neumann / 09. Okt 2010

Aufstand der Ost-FDP gegen die Volkszählung



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur Embedded Software (m/w)
    SICK AG, Freiburg
  2. Java Software Developer (m/w)
    afb Application Services AG, München
  3. Funktionsmodul-Verantwortlic- her Communications (m/w)
    Leuze electronic GmbH + Co. KG, verschiedene Standorte
  4. Test Engineer (m/w)
    peiker acustic GmbH & Co. KG, Friedrichsdorf

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Besser gehts nicht, Die Verurteilten, Bad Teacher, Money Train, Premium Rush)
  2. 3D-Blu-rays bis zu 40% günstiger
    (u. a. Wacken der Film, El Gringo, Sharktopus, Unsere Erde, Street Dance)
  3. Animations- & Kinderfilme auf bis zu 40% günstiger
    (u. a. Looney Tunes Collection 7,97€, Batman Assault on Arkham 10,97€, Scooby Doo 8,97€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Spionagesoftware

    Der Handel des Hacking Teams mit Zero-Days

  2. In eigener Sache

    Preisvergleich bei Golem.de

  3. Akademy 2015

    Plasma Mobile hilft KDE bei der Wayland-Umsetzung

  4. Arrow Launcher ausprobiert

    Der Android-Launcher von Microsoft

  5. Bug bei Notebooks mit Intel-Chips

    Zehn Prozent weniger Akkulaufzeit mit Windows 10

  6. SE370

    Samsungs neue Displays laden Smartphones drahtlos auf

  7. Microsoft

    Die Neuerungen von Windows 10

  8. Linux-Distributionen

    Opensuse Leap 42.1 erhält aktuellen Linux-Kernel 4.1

  9. Schadcode

    Per Digitalradio das Auto lenken

  10. New Horizons

    Pluto wird immer faszinierender



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Simulus QR-X350.PRO im Test: Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
Simulus QR-X350.PRO im Test
Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
  1. Luftzwischenfall Beinahekollision zwischen Lufthansa-Flugzeug und Drohne
  2. Paketdienst Drohne liefert in den USA erstmals Medikamente aus
  3. Bewaffneter Copter Video zeigt selbst gebaute Kampfdrohne

OCZ Trion 100 im Test: Macht sie günstiger!
OCZ Trion 100 im Test
Macht sie günstiger!
  1. PM863 Samsung packt knapp 4 TByte in ein flaches Gehäuse
  2. 850 Evo und Pro Samsung veröffentlicht erste Consumer-SSDs mit 2 TByte
  3. TLC-Flash Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

Broadwell-C im Test: Intels Spätzünder auf Speed
Broadwell-C im Test
Intels Spätzünder auf Speed
  1. Core i7-5775C im Kurztest Dank Iris Pro Graphics und EDRAM überraschend flott
  2. Prozessor Intels Broadwell bietet die schnellste integrierte Grafik
  3. Prozessor Intels Broadwell Unlocked wird teuer

  1. Re: Also das selbe UI-Gematsche wie Windows 8

    StefanGrossmann | 02:41

  2. Re: Performance auf alten Geraeten..?

    Tzven | 02:10

  3. Re: Atelco?

    Dingens | 01:55

  4. Re: Drecks Unternehmen

    Dingens | 01:52

  5. Re: Kennt noch jemand die Firma Atari?

    currock63 | 01:43


  1. 18:15

  2. 16:44

  3. 15:15

  4. 14:45

  5. 13:04

  6. 12:40

  7. 12:24

  8. 12:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel