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Freiheit statt Angst: 7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Freiheit statt Angst

7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

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Unter dem Motto Freiheit statt Angst hatten verschiedene Parteien, etwa die Linke, die Grünen, die FDP und die Piratenpartei, zu dem Protestzug aufgerufen. Außerdem beteiligten sich mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der FoeBuD e. V. und Wikileaks sowie Gewerkschaften und Berufsverbände von Ärzten und Journalisten.

  • Demo Freiheit statt Angst 2010<br>CC-BY Martin Lopez/eyespeak.de
  • Demo Freiheit statt Angst 2010<br>CC-BY Martin Lopez/eyespeak.de
  • Demo Freiheit statt Angst 2010<br>CC-BY Verdi/Wolfgang Krasemann
  • Demo Freiheit statt Angst 2010<br>CC-BY Verdi/Wolfgang Krasemann
Demo Freiheit statt Angst 2010<br>CC-BY Martin Lopez/eyespeak.de

Der Demonstrationszug mit den rund 7.500 Teilnehmern zog mitten durch die Hauptstadt. Auf dem Potsdamer Platz, auf dem die Demonstration um 13 Uhr begann und um 16 Uhr endete, sprachen sich unter anderem die Berliner Journalistin Anne Roth, die Organisatorin der Bigbrotherawards Rena Tangens, Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft und Verdi-Chef Frank Bsirske gegen die staatliche Sammelwut aus.

"Schnüffeln macht süchtig"

Der Protest der Teilnehmer richtete sich vor allem gegen die für 2011 geplante Volkszählung, die die Demonstranten mit der Parole "Zählt nicht uns, zählt eure Tage" kritisierten. Aber auch der Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift) und die Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) sorgten bei den Demonstranten für Unmut.

Trotz der geringeren Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr bezeichnete Organisatorin Tangens die Veranstaltung als Erfolg: "Sie entspricht unseren Erwartungen, da sich der Kampf um die Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zunehmend auf vielen verschiedenen Ebenen abspielt. Unsere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung war ein voller Erfolg. Und im März dieses Jahres haben wir es geschafft, innerhalb weniger Tage über 22.000 Bürger als Mitkläger für eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Elena zu gewinnen. Aber Gespräche reichen nicht, wir wollen Taten sehen. Diese Demo zeigt: Wir bleiben dran."

Letztes Jahr kamen noch 25.000 Menschen zu dem seit 2006 jährlich stattfindenden Protestzug. Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor allem ein per Video dokumentierter Übergriff der Polizei auf einen Demonstranten sorgte für Aufsehen und zog Ermittlungen nach sich.

Nach aktuellen Meldungen verlief die diesjährige Demonstration friedlich. In diesem Jahr mussten die Organisatoren sparen und verzichteten deshalb beispielsweise auf Livebands. Dennoch hatten die Veranstalter bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.


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serious business 16. Sep 2010

Garnicht mal so schlecht geschrieben. Wo hast du dir den Stil angeeignet? Besonders gut...

Trollexorzist 13. Sep 2010

Als ob die Boulevard-Presse nur hier die Auflagenstärkste sei *rolleyes*

Klaus5 13. Sep 2010

Hä? 10% Wahlbeteiligung wären also _nicht_ minimal, hingegen sind 10,4% konkrete Sitze...

LockerBleiben 13. Sep 2010

Entweder fühlen sie sich nicht betroffen oder lassen sich vom Indect-Motto "Überwachung...

Echt 13. Sep 2010

Ist es eigentlich möglich das sich Arbeitgeber über die Elenadaten seiner möglichen...

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