Anzeige

Acta

Erneut konsolidierter Vertragstext durchgesickert

Zum wiederholten Mal ist ein aktueller Vertragstext für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta durchgesickert. Das von Knowledge Economy International (KEI) veröffentlichte Dokument zeigt weiterhin große Differenzen unter den Verhandlungspartnern.

Anzeige

Die Acta-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Trotz aller Bemühungen um Geheimhaltung sickern seit Jahren immer wieder Dokumente durch und machen die Runde im Internet. So auch jetzt wieder, nur wenige Wochen nach Abschluss der Verhandlungsrunde im schweizerischen Luzern Ende Juni. Knowledge Economy International (KEI) veröffentlichte auf seiner Website die konsolidierte Fassung des Acta-Vertragstextes mit Datum vom 25. August 2010. Der Text zeigt auf der einen Seite, dass sich die Verhandlungspartner in vielen Punkten in ihren Positionen angenähert haben. Auf der anderen Seite gibt es weiterhin grundsätzliche Differenzen in Kernfragen.

Die Verhandlungspartner haben noch immer sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie weitreichend das Acta-Abkommen ausfallen soll. So wollen die USA lediglich Urheberrechte und Markenrechte abdecken, wohingegen die EU-Kommission auch Patente und geografische Herkunftsbezeichnungen mit einschließen will. Das aber würde erfordern, dass die USA tiefgreifende Gesetzesänderungen vornehmen müsste. Das lehnt der zuständige US-Handelsbeauftrage allerdings strikt ab. Die Chancen, solche Änderungen durch die Kammern des Parlaments zu bringen, dürften auch denkbar schlecht stehen.

Provider und ihre Kundendaten

In einem wichtigen Punkt hat die US-Seite nachgegeben. Internetprovider sollen demnach nicht mehr für Straftaten ihrer Kunden geradestehen müssen. Stattdessen sollen freiwillige Vereinbarungen zwischen ISPs und Rechteinhabern ("cooperative efforts") gefördert werden, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen. Den Vertragsparteien soll die Möglichkeit eingeräumt werden, per Gesetz vorzuschreiben, dass ISPs im Fall mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen Kundendaten an die Rechteinhaber herauszugeben haben.

Die EU will zusammen mit der Schweiz außerdem erreichen, dass Rechteinhaber gegen Internetprovider und andere Mittler mit einstweiligen Verfügungen vorgehen können. Ein Three-Strikes-Modell nach französischem Vorbild, bei dem Wiederholungstätern wegen der von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gekappt wird, scheint hingegen endgültig vom Tisch zu sein.

Im Hinblick auf das umstrittene Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen setzen sich die USA mit Nachdruck für die Festschreibung von konkreten Mindeststandards ein. Die EU lehnt das bisher weitgehend ab. Zugleich ist die EU dagegen, in engem Umfang Ausnahmen vom Umgehungsverbot zuzulassen. Zuletzt hatten in den USA einige Urteile für Aufsehen gesorgt, die unter bestimmten Umständen die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für zulässig erklärt hatten.

Unterschiedliche Vorstellungen

Das EU-Parlament hat in dieser Woche erneut zu Acta Stellung bezogen. Eine schriftliche Erklärung (12/2010) der Abgeordneten Françoise Castex, Alexander Alvaro, Stavros Lambrinidis und Zuzana Roithová zu Acta fand mit 377 Stimmen die erforderliche Mehrheit. In der Erklärung betonen die EU-Parlamentarier, dass es keine "indirekte" Harmonisierung des EU-Rechts im Bereich Urheber-, Patent- oder Markenrecht durch Acta geben dürfe. Auch dürften die Ansprüche auf ein rechtsstaatliches Verfahren, die Redefreiheit und der Schutz der Privatsphäre nicht durch Acta untergraben werden.

Die EU-Kommission ist für die Ratifizierung des Acta-Abkommens auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. Die Position der Parlamentarier kann sie von daher nicht einfach übergehen. Dass es angesichts der Vorbehalte des Parlaments und der unterschiedlichen Vorstellungen von USA und EU tatsächlich zu einem Abschluss der Acta-Verhandlungen noch in diesem Jahr kommt, scheint zweifelhaft. Dafür müssten sich alle Beteiligten noch deutlich weiter aufeinander zubewegen als sie es bisher getan haben. Binnenmarktkommissar Karel de Gucht hat schon einmal zu verstehen gegeben, dass die EU-Kommission beim Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen auf keinen Fall nachgeben will. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
ACTAtata 12. Sep 2010

Also dass das EU-Parlament das ablehnt, ist wohl eher fraglich. Die knicken doch eh...

tada 09. Sep 2010

So it's; brav, setzen, 1.

e-user 09. Sep 2010

IIRC koennen Abkuerzungen dann klein geschrieben werden, sobald diese als Wort...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Inhouse Consultant PLM (m/w)
    PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG, Blomberg
  2. Mitarbeiter Second-Level-Support (m/w)
    Aspera GmbH, Köln
  3. Entwicklungsingenieur (m/w) FPGA
    FERCHAU Engineering GmbH, Bremen
  4. ERP-Betreuer (m/w)
    Schafferer & Co. KG, Freiburg im Breisgau

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Angebote der Woche
    (u. a. The Dressmaker 11,97€, The Trust 11,97€, Barca 11,97€)
  2. VORBESTELLBAR: The Jungle Book 3D+ 2D [3D Blu-ray]
    27,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. NEU: Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere [3D Blu-ray]
    9,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. USA

    Furcht vor Popcorn Time auf Set-Top-Boxen

  2. Unplugged

    Youtube will Fernsehprogramm anbieten

  3. Festnetz

    Telekom-Chef verspricht 500 MBit/s im Kupfernetz

  4. Uncharted 4 im Test

    Meisterdieb in Meisterwerk

  5. Konkurrenz für Bandtechnik

    EMC will Festplatten abschalten

  6. Mobilfunk

    Telekom will bei eSIM keinen Netzwechsel zulassen

  7. Gründung von Algorithm Watch

    Achtgeben auf Algorithmen

  8. Mobilfunk

    Störung zwischen E-Plus-Netz und Telekom

  9. Bug-Bounty-Programm

    Facebooks jüngster Hacker

  10. Taxidienst

    Mytaxi-Bestellungen jetzt per Whatsapp möglich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Snapchat: Wir kommen in Frieden
Snapchat
Wir kommen in Frieden
  1. O2-Mobilfunknetz Snapchat-Nutzer in Deutschland sind Schüler
  2. Snapchat-Update Fließender Wechsel zwischen Text, Video und Audio
  3. Messaging Snapchat kauft Bitstrips für über 100 Millionen US-Dollar

Gardena Smart Garden im Test: Plug and Spray mit Hindernissen
Gardena Smart Garden im Test
Plug and Spray mit Hindernissen
  1. Revolv Google macht Heimautomatisierung kaputt
  2. Intelligentes Heim Alphabet könnte sich von Nest trennen
  3. You-Rista Kaffeemaschine mit App-Anschluss

Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt
Netzpolitik
Edward Snowden ist genervt
  1. Snowden Natural Born Knüller
  2. NSA-Affäre BND-Chef Schindler muss offenbar gehen
  3. Panama-Papers 2,6 TByte Daten zu dubiosen Offshore-Firmen

  1. Cool.

    AllDayPiano | 01:49

  2. Re: Werden Günstiger wenn mehr Hergestellt werden...

    Unfug | 01:36

  3. Re: Gebrauchtmarkt

    Unfug | 01:01

  4. Re: Und was kommt dann?

    plutoniumsulfat | 00:57

  5. Ganz einfach:

    b1n0ry | 00:52


  1. 13:08

  2. 11:31

  3. 09:32

  4. 09:01

  5. 19:01

  6. 16:52

  7. 16:07

  8. 15:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel