Journalisten-Verband

Telekom soll Überwachungssoftware komplett abschalten

Die Deutsche Telekom soll sicherstellen, dass Journalisten nicht mehr durch eine konzerninterne Software ausgeforscht werden können. Das fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Der DJV fordert, dass die Deutsche Telekom Datensicherheit für Journalisten herstellt. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass der Konzern eine Software besitzt, mit der Kommunikationsverbindungsdaten von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten jahrelang vollautomatisch generiert werden konnten. Um sämtliche Gesprächspartner zu identifizieren und Querverbindungen herzustellen, genügte die Eingabe der Rufnummer oder der Name des Observierungsopfers. Die Software sei für viele Telekom-Mitarbeiter frei zugänglich gewesen.

"Die Telekom bestätigt den Einsatz des Systems", so das Nachrichtenmagazin. Auch nachdem der Skandal im Jahr 2008 aufgedeckt worden war, war die Software nicht komplett aus dem Verkehr gezogen worden. Das Überwachungsprogramm sei jedoch komplett überarbeitet und die Zugriffsmöglichkeiten durch Beschäftigte des Konzerns drastisch beschränkt worden. "Damit ist klar, dass bei der Telekom weiterhin die Verbindungsdaten von Journalisten eingesehen werden können", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Wer garantiert Journalisten, dass ihre Daten bei der Telekom heute sicher sind?" Der Journalisten-Verband fordert, dass die Telekom-Affäre zügig und lückenlos aufgeklärt wird.

Die hausinterne Ermittlungsgruppe KS 3 des Konzerns hatte nach undichten Stellen im Aufsichtsrat gesucht, die Informationen zur Presse durchsickern ließen. Die illegale Überwachung durch den Konzern betraf Aufsichtsräte, ein Vorstandsmitglied, Betriebsräte, Gewerkschaftsführer und Journalisten. Die zu der Zeit verantwortliche Konzernleitung und die Aufsichtsratsspitze bestreiten, von der Bespitzelung gewusst zu haben.