Street View

Schaar will Widerspruchsregister und Profilbildungsverbot

In Sachen Google Street View meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zwei konkreten Forderungen zu Wort: Er fordert die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und ein Profilbildungsverbot.

Schaar hält neue Regelungen zum Datenschutz im Internet "für dringend erforderlich". Nachdem das Bundeskabinett heute eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Regelung von Angeboten wie Google Street View abgelehnt hat, fordert Schaar die Regierung auf, selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Bundesrat hatte auf Antrag der Länder Hamburg und Saarland Anfang Juli 2010 einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Datenschutz "im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View" verabschiedet. Dieser sah vor, dass bei Diensten wie Street View Personen und amtliche Kennzeichen vor ihrer Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. Eigentümer, Mieter, Fahrzeughalter und sonstige Betroffene sollten zudem das Recht erhalten, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen, woraufhin die Daten dann gelöscht oder anonymisiert werden müssen.

Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte sich Medienberichten zufolge gegen ein solches Gesetz, da mit ungewünschten Nebeneffekten zu rechnen sei. Wird die sogenannte Panoramafreiheit infrage gestellt, trifft das gleichermaßen auch Journalisten oder Gemeinden, die entsprechende Fotos veröffentlichen wollen.

Datenschützer Schaar plädiert für die Einrichtung eines zentralen Widerspruchsregisters gegen Veröffentlichungen persönlicher Daten im Internet und für ein ausdrückliches Verbot der Bildung von Persönlichkeitsprofilen: "Es kann nicht angehen, dass Widerspruchsrechte vom Goodwill der jeweiligen Unternehmen abhängen. Nicht akzeptabel wäre es auch, dass die Betroffenen separat gegenüber allen Anbietern entsprechender Dienste der Veröffentlichung widersprechen müssen."

Schaar geht davon aus, dass durch ein zentrales Widerspruchsregister sichergestellt werden kann, "dass ein einziger Widerspruch die Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet schützt". Ein solches Widerspruchsregister könne bei einer noch zu gründenden Stiftung Datenschutz eingerichtet werden, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Darüber hinaus fordert Schaar ein "Verbot der Bildung von Persönlichkeitsprofilen", so dass "Daten über Mieter oder Eigentümer von veröffentlichten Gebäuden nicht mit anderen persönlichen Informationen zusammengeführt und ausgewertet werden" dürfen. Es sei denn, die Betroffenen stimmen dem explizit zu.