Pro Netzneutralität

"Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie"

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Zwar bekennen sich immer wieder Politiker aus praktisch allen Parteien zur Netzneutralität, die Diskussion darum flammt aber immer wieder auf. In den USA haben gerade Google und Verizon Regeln für ein offenes Internet vorgelegt, allerdings mit einer Hintertür und nur für drahtgebundene Internetzugänge. Für das mobile Internet, so Google und Verizon, sollen die Regeln der Netzneutralität nicht gelten. Hierzulande ist es immer wieder die Telekom, die das Thema vorbringt, würde sie doch gern große Internetanbieter zur Kasse bitten, wenn diese ihre Daten möglichst schnell an Telekom-Kunden übermitteln wollen.

Spitz und Böhning wollen mit Pro Netzneutralität eine Lobby für Netzneutralität schaffen und suchen auf der dafür eingerichteten Website Unterstützer. Es geht darum, dass Daten ohne Ansicht von Inhalt und Größe diskriminierungsfrei transportiert werden. So funktioniert das Internet heute und so soll es auch bleiben, meinen neben den beiden Politikern auch Erstunterzeichner wie Markus Beckedahl (netzpolitik.org), der Mediensoziologe Volker Grassmuck und Flattr-Gründer Peter Sunde.

"Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie", heißt es in dem Aufruf, den bereits knapp 1.000 Menschen im Laufe des Tages unterzeichnet haben. Sie argumentieren, die Netzneutralität fördere die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potenziale und sichere damit das Innovationspotenzial des Internets. Auch werde die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt, wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können: "Innovationen brauchen Offenheit - die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen."