Google und Verizon

Netzneutralität ja, aber...

Google und Verizon haben gemeinsam Regeln für ein offenes Internet vorgelegt. Die beiden bekennen sich darin zwar grundsätzlich zur Netzneutralität, lassen aber eine Hintertür offen und stellen fest: Im mobilen Internet ist alles anders, dort gelten die Regeln nicht.

Google gilt als großer Verfechter der Netzneutralität. Entsprechend hohe Wellen schlug es, als in der letzten Woche Meldungen die Runde machten, Google habe gegenüber Verizon eingewilligt, eine Art Netzmaut zu zahlen, was Google seinerseits dementierte. Nun haben die beiden Unternehmen ein gemeinsames Regelwerk für ein offenes Internet vorgelegt.

In ihrem gemeinsamen Vorschlag bekennen sich Google und Verizon zwar zur Netzneutralität für das drahtgebundene Internet, lassen aber eine Hintertür offen. Demnach sollen Internetnutzer grundsätzlich Zugriff auf alle legalen Inhalte im Internet haben und diese ohne Einschränkungen hinsichtlich der verwendeten Applikationen, Dienste und Geräte abrufen können. Die Einhaltung dieses Grundprinzips soll in den USA die FCC überwachen.

Über diesen schon bisher geltenden Grundsatz hinaus sollen diskriminierende Praktiken in Zukunft verboten werden, das heißt Provider dürfen rechtmäßige Inhalte nicht benachteiligen und dadurch Nutzern oder dem Wettbewerb schaden. Das schließt auch aus, dass bestimmte Inhalte gegebenenfalls gegen Geld bevorzugt behandelt werden.

Des Weiteren werden Transparenzkriterien festgelegt: Provider sollen Kunden darüber informieren, welche Dienste ihnen zur Verfügung stehen. Anbietern von Applikationen und Inhalten müssen darüber hinaus Informationen zu möglichen Eingriffen in den Netzwerkverkehr (Netzwerk-Management) zur Verfügung gestellt werden. Anbieter sollen alle Informationen erhalten, die für sie notwendig sind, um ihre Kunden zu erreichen.

All das soll von der US-Regulierungsbehörde überwacht und gegebenenfalls mit Strafen bis zu 2 Millionen US-Dollar belegt werden können.

Soweit ist die Einigung eine klare Stärkung der Netzneutralität. Doch die Liste der Regeln ist länger: So sehen Google und Verizon darüber hinaus vor, dass Provider zusätzliche Onlinedienste anbieten können, um sich von der Konkurrenz abzuheben. Diese können die Provider auch zusammen mit anderen entwickeln. Als Beispiele werden Dienste zur Gesundheitsüberwachung, intelligente Stromnetze, Bildungsangebote und neue Optionen in den Bereichen Unterhaltung und Spiele genannt. Einschränkend heißt es, die Dienste müssen sich von dem, was traditionell über Breitbandverbindungen angeboten wird, unterscheiden und dürften nicht darauf angelegt sein, die zuvor genannten Regeln zu umgehen.

Das mobile Internet ist anders

All diese Regeln sollen wohlgemerkt nur für das drahtgebundene Internet gelten, denn das mobile Internet sei anders, stellen die beiden Unternehmen fest. Hier gebe es mehr Wettbewerb und der Markt verändere sich schnell. Mit Ausnahme der Transparenzregeln sollen die Regeln der Netzneutralität für das mobile Internet nicht gelten.