Abo
  • Services:
Anzeige
Amtsgericht München
Amtsgericht München

Gerichtsurteil

Händler muss bestellte Ware nicht ausliefern

Wer im Internet ein Produkt bestellt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Produkt auch geliefert wird. Allein mit der Bestellung einer Ware werde noch kein Kaufvertrag geschlossen, urteilte das Amtsgericht München.

Das Amtsgericht München hat am heutigen 2. August 2010 auf ein Urteil aufmerksam gemacht, das bereits im Februar 2010 gefällt wurde. In dem verhandelten Fall hatte ein Kunde eine Ware bei einem Internetversandhandel bestellt. Der Händler hat den Eingang der Bestellung zwar bestätigt, dann aber die Ware nicht geliefert. Der Käufer wollte vor Gericht die Auslieferung der Ware erwirken, scheiterte jedoch damit.

Anzeige

Der Kläger hatte im April 2009 acht Verpackungsmaschinen im Wert von 129 Euro bestellt. Der Händler hatte daraufhin jeweils Bestellbestätigungen per E-Mail versandt. Ausgeliefert wurden dann aber nicht die Verpackungsmaschinen, sondern nur Ersatzakkus für eine Verpackungsmaschine. Vor Gericht begründete der Händler das Vorgehen damit, dass die Verpackungsmaschine regulär 1.250 Euro koste - das sei allgemein bekannt. Hingegen kosten die Ersatzakkus 129 Euro und der Händler verschickte diese statt der bestellten Ware.

Als dem Kunden die Ersatzakkus geliefert wurden, verlangte der Käufer die Lieferung der Verpackungsmaschinen. Das verweigerte der Verkäufer und die Sache kam vor Gericht. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts kam es nicht zu einem Kaufvertrag. Die Bestellung einer Ware und die Bestätigung per E-Mail würden keinem Kaufvertrag entsprechen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine Internetbestellung ist kein Kaufvertrag

Ein Vertrag erfordere stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, urteilte das Gericht. Das Anbieten einer Ware in einem Internetshop entspreche dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und stelle daher kein Angebot dar. Stattdessen sei dies eine Aufforderung, ein Angebot zu machen. Das Angebot sei dann die Bestellung durch den Käufer. In dem Fall habe der Verkäufer das Angebot allerdings nicht angenommen. Der Versand einer Bestellbestätigung sei keine Annahme der Bestellung. Sie bestätige lediglich den Eingang der Bestellung und würde nichts darüber aussagen, ob diese auch angenommen werde.

Der Kaufvertrag komme erst zustande, wenn der Händler die Ware versendet. In dem Fall gelte dies aber nicht, weil der Händler die bestellte Ware nicht ausgeliefert hatte. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 4. Februar 2010 ist bereits rechtskräftig (AZ 281 C 27753/09).


eye home zur Startseite
WemKannIchGlauben 01. Dez 2010

Wo hat er das denn getan? Schließe er doch bitte nicht von seinen eigenen begrenzten...

Konstantin 04. Aug 2010

Da hast du keine Ahnung, wie das rechtlich in Deutschland läuft. Der Preis ist nicht...

Ultrasonic 03. Aug 2010

Ja, das steht doch so angeblich in der Urteilsberündung:

Ultrasonic 03. Aug 2010

Achso, dann hab ich endlich verstanden.. Der Verkäufer bietet HerrenjackeN für 1 Euro...

Ultrasonic 03. Aug 2010

Dass der Server keinen Willen hat, ist klar. Aber wie verhält es sich bei...


ITWissen-Blog.de / 03. Aug 2010

Keine Garantie auf Lieferung

Schnäppchen Blog mit Doktortitel :: DealDoktor / 02. Aug 2010

Preisfehler: Ursache, rechtliche Lage und Konsequenzen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH, Freiburg
  2. Daimler AG, Kirchheim
  3. T-Systems International GmbH, Bonn, Mülheim an der Ruhr, Aachen, Darmstadt, Münster
  4. Deutsche Telekom Technik GmbH, Bonn


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 79,99€
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  2. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  3. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  4. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  5. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  6. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  7. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  8. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  9. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  10. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Schrott im Netz: Wie Social Bots das Internet gefährden
Schrott im Netz
Wie Social Bots das Internet gefährden
  1. Netzwerk Wie Ausrüster Google Fiber und Facebooks Netzwerk sehen
  2. Secret Communications Facebook-Messenger bald mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  3. Social Media Ein Netzwerk wie ein Glücksspielautomat

Masterplan Teil 2: Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
Masterplan Teil 2
Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
  1. Projekt Titan Apple Car soll später kommen
  2. Nissan Serena Automatisiert fahrender Minivan soll im August erscheinen
  3. Elon Musk Tesla-Chef arbeitet an neuem Masterplan

Dirror angeschaut: Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
Dirror angeschaut
Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
  1. Bluetooth 5 Funktechnik sendet mehr Daten auch ohne Verbindungsaufbau
  2. Smarter Schalter Wenn Github mit dem Lichtschalter klingelt
  3. Tony Fadell Nest-Gründer macht keine Omeletts mehr

  1. Re: Ab der kommerziellen Firma..

    LoopBack | 18:52

  2. Re: Einnahmequellen?

    Blindie | 18:52

  3. Re: Gut so, hoffentlich bald alle arbeitslos

    Blindie | 18:50

  4. Re: Zahlsrtrahl

    dorian6 | 18:37

  5. Re: Auch am Pokémon-Go-Hype will Microsoft teilhaben

    Danijoo | 18:34


  1. 15:17

  2. 14:19

  3. 13:08

  4. 09:01

  5. 18:26

  6. 18:00

  7. 17:00

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel