Telefonbetrug

Schärferes Vorgehen gegen Gewinnspielanrufe

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine effektivere Verfolgung von Telefonbetrügern. Anrufe mit falschen Gewinnversprechen seien "strafbares Verhalten", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die Zahl betrügerischer Telefonanrufe nimmt drastisch zu, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesnetzagentur. Eine Stimme vom Band informiert über Gewinne, der Angerufene müsse dazu lediglich eine Telefonnummer anrufen. Diese beginnt dann meist mit 0900 und ist teuer.

Für die Betrüger bleibe dies meist ohne nennenswerte Folgen, beklagt die Bundesnetzagentur dem Bericht zufolge. Polizei und Staatsanwaltschaften würden nur selten durchgreifen und selbst bei großen Betrugsfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt", zitiert das Blatt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Justizminister der Länder auf, sich die Sache anzugucken: "Ich fordere von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Anzahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrug". Ein strikteres Vorgehen gegen Telefonbetrüger sei aber Ländersache, so die Ministerin weiter.

Julia Klöckner (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, plädiert in der Süddeutschen für die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, um die Täter effektiv zu verfolgen. Dem schließt sich auch Bärbel Höhn an, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Höhn stellt zudem den aktuell geltenden Höchstbetrag für 0900-Nummern von 3 Euro pro Minute sowie die Einführung von Sicherheitsauflagen für Betreiber solcher Nummern zur Diskussion, beispielsweise die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Zudem sollten entsprechende Rufnummern kurzfristig gesperrt werden, um zu verhindern, dass überhaupt Kosten für Verbraucher entstehen.