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FBI soll Verkehrsdaten ohne Richterbeschluss bekommen

Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Internetverkehrsdaten erleichtern. Die Bundespolizisten sollen diese Daten ohne Richterbeschluss von Providern anfordern können.

Die US-Regierung will dem Federal Bureau of Investigation (FBI) einen schnelleren und einfacheren Zugriff auf Daten verschaffen: Die US-Bundespolizei soll künftig Verkehrsdaten im Zuge von Terrorismusermittlungen ohne richterlichen Beschluss von den Providern einfordern dürfen, berichtet die Washington Post.

Daten ohne Richter

Dazu will die Regierung die Verkehrsdaten auf eine Liste von Daten setzen, die Bundesbeamte ohne Genehmigung eines Richters verlangen können. Die Regierung betont, es handle sich dabei ausschließlich um Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation. Darunter fällt etwa, wann und an wen ein Nutzer eine E-Mail geschrieben hat, nicht aber der Inhalt selbst. Oft sind aber solche Verbindungsdaten wichtiger als der Inhalt einer Kommunikation.

Eine FBI-Dienststelle soll diese Daten mit Hilfe eines sogenannten National Security Letter (NSL) erhalten. Der Adressat eines NSL muss die darin geforderten Informationen herausgeben und zudem geheimhalten, dass er überhaupt eine solche Anfrage erhalten hat. Reiche ein NSL aus, komme das FBI schneller und einfacher an diese Daten. Das erleichtere die Arbeit der Strafverfolger, begründet die Regierung den Verstoß.

Weniger statt mehr Daten

Industrie und Datenschützer sind gegen das Vorhaben. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) etwa kritisierte, es würden ohnehin schon zu viele elektronische Daten erhoben. Andere bemängelten, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter ihr eigenes Wahlkampfversprechen zurückfalle, die bürgerlichen Freiheiten gegenüber der nationalen Sicherheit zu stärken.

In der Vergangenheit hatte das FBI mehrfach NSLs eingesetzt, um unrechtmäßig Daten von Unternehmen zu verlangen. Das deckte 2008 Glenn Fine, der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, auf. In seinem Bericht, den er Anfang dieses Jahres vorlegte, ging Fine noch einmal auf die Datensammlungen des FBI ein: Er hatte inzwischen herausgefunden, dass es sich dabei nicht wie anfänglich angenommen um Einzelfälle gehandelt hatte. In der fraglichen Zeit sollen FBI-Beamte 4.400 Datensätze von Telefongesellschaften auf der Basis von Dringlichkeitsverordnungen eingefordert haben. In mehr als der Hälfte der Fälle sei das unter Verletzung von Gesetzen geschehen.