Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesnetzagentur

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat einmal mehr Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Behörde fordert in zwei Fällen zusammen rund 194.000 Euro und stellt klar: Allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet sind keine ausreichende Einwilligung für Werbeanrufe.

Die beiden aktuellen Bußgeldverfahren umfassen mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten. Beworben wurden Produkte aus den Branchen Medien und Versandhandel mit Nahrungsmitteln. Knackpunkt dabei war die Frage, ob den Unternehmen eine Einwilligungserklärung der Verbraucher vorlag.

Anzeige

Die Bundesnetzagentur meint nein, denn die Unternehmen legten lediglich Erklärungen vor, bei denen es sich um allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet handelt, die auch Einwilligungen in Telefonwerbung beispielsweise von Partnern, Sponsoren und sonstigen Unternehmen umfassten.

"Diese Teilnahmebedingungen genügten den rechtlichen Anforderungen nicht. Für die konkreten Taten lagen somit keine wirksamen Einwilligungen der Angerufenen vor", betonte Bundesnetzagenturpräsident Matthias Kurth. "Wer Werbeanrufe durchführt, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher zu verfügen, dem drohen hohe Bußgelder."

Um Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung zu verhängen, ist die Behörde auf die Hilfe der Verbraucher und deren möglichst genaue Informationen angewiesen. Die eigentliche Durchführung der Ermittlungs- und Bußgeldverfahren ist zudem zeitaufwendig. Die Bundesnetzagentur muss im Bußgeldverfahren den konkreten Beweis dafür erbringen, dass der Anrufende schuldhaft Werbeanrufe durchgeführt hat, was oft nur durch umfangreiche Zeugenbefragungen möglich ist. Auch müssen oftmals vorgelegte Einwilligungserklärungen der jeweils betroffenen Unternehmen rechtlich geprüft werden, was jeweils eine aufwendige Einzelfallbewertung darstelle und nicht selten zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führe, so die Behörde.

Seit August 2009 stellen Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Im Fall der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro auferlegt werden.

Allein im Zeitraum vom August 2009 bis April 2010 sind bei der Bundesnetzagentur über 57.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. Daraus resultierten bislang elf Ordnungswidrigkeitsverfahren mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden wegen unerlaubter Telefonwerbung. Die Summe der dabei verhängten Bußgelder liegt bei rund 694.000 Euro.


eye home zur Startseite
Rama Lama 30. Jul 2010

Nachdem hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-kaempfen-gegen...

Replay 29. Jul 2010

Die Bundesnetzagentur geht den wenigsten Beschwerden nach. Also haben die...

Prypjat 29. Jul 2010

Wirklich eine gut gemachte Rechnung. Ich hatte ja auch mal eine Idee, habe sie dann aber...

Rob Roy 29. Jul 2010

lol ganz Golem wirft die Rechner an :-) auch ne gute Formel... zusammengerechnet eines...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. über Robert Half Technology, Berlin
  3. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. über access KellyOCG GmbH, Köln


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Gremlins 1+2 8,90€, Ace Ventura 1&2 8,90€, Kill the Boss 1+2 8,90€)
  2. (u. a. Jurassic World, Die Unfassbaren, Creed, Interstellar, Mad Max Fury Road)
  3. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Leistungsschutzrecht

    Oettingers bizarre Nachhilfestunde

  2. Dating-Portal

    Ermittlungen gegen Lovoo werden eingestellt

  3. Huawei

    Mobilfunkbetreiber sollen bei GBit nicht die Preise erhöhen

  4. Fuze

    iPhone-Hülle will den Klinkenanschluss zurückbringen

  5. Raspberry Pi

    Bastelrechner bekommt Pixel-Desktop

  6. Rollenspiel

    Koch Media wird Publisher für Kingdom Come Deliverance

  7. Samsung

    Explodierende Waschmaschinen sind ganz normal

  8. USB Audio Device Class 3.0

    USB Audio over USB Type-C ist fertig

  9. HY4

    Das erste Brennstoffzellen-Passagierflugzeug hebt ab

  10. Docsis 3.1

    Erster Betreiber versorgt alle Haushalte im Netz mit GBit/s



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Soziale Netzwerke: Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
Soziale Netzwerke
Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
  1. iOS 10 und WatchOS 3.0 Apple bringt geschwätzige Tastatur-App zum Schweigen
  2. Rio 2016 Fancybear veröffentlicht medizinische Daten von US-Sportlern
  3. Datenbanksoftware Kritische, ungepatchte Zeroday-Lücke in MySQL-Server

Canon vs. Nikon: Superzoomer für unter 250 Euro
Canon vs. Nikon
Superzoomer für unter 250 Euro
  1. Snap Spectacles Snapchat stellt Sonnenbrille mit Kamera vor
  2. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  3. Bildbearbeitungs-App Prisma offiziell für Android erhältlich

Swift Playgrounds im Test: Apple infiziert Kinder mit Programmiertalent
Swift Playgrounds im Test
Apple infiziert Kinder mit Programmiertalent
  1. Asus PG248Q im Test 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt

  1. Re: zweimal Blödsinn vom Huawei Sprecher

    JoeHomeskillet | 06:56

  2. Re: Wie siehts mit Autonomen fahren aus?

    Berner Rösti | 06:55

  3. Ja, aber...

    Berner Rösti | 06:50

  4. Re: Öttinger und Trump

    Sharra | 06:38

  5. Neues zum Thema ?

    Melibokus | 06:28


  1. 18:17

  2. 17:39

  3. 17:27

  4. 17:13

  5. 16:56

  6. 16:41

  7. 15:59

  8. 15:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel