CCC

Elf gegen vierzehn

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen für ein 'lebenswertes Netz' aufgestellt. Darin hat die Hackerorganisation die Bedingungen aufgeführt, die ihrer Ansicht gegeben sein müssen, um die Entwicklung des Internet zu einem Massenmedium voranzutreiben. Der Katalog ist ein Gegenentwurf zu den Internetthesen, die Innenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgestellt hat.

Das Internet ist nicht böse

"Der Einzug des Internets in den Alltag fast der gesamten Bevölkerung hat uns Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer Demokratisierung, einer Bereicherung aus wissenschaftlicher, sozialer und künstlerischer Sicht geführt", schreiben die Hacker in der Präambel. Es dürfe deshalb nicht "als Quell ewigen Übels" betrachtet werden, der "streng reguliert und möglichst mehrwert-gerecht präsentiert" werden müsse. "Wir haben daher in klare Worte gefasst, welche Errungenschaften erhalten und welche aktuellen Missstände unserer Meinung nach angepackt werden müssen, welche Risiken für die Zukunft einer wettbewerbs- und lebensfähigen Gesellschaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll."

Die klaren Worte sind allerdings nicht neu oder überraschend: Der Katalog ist eher eine gebündelte Auflistung bekannter Standpunkte, die der CCC und andere Netzaktivisten an anderer Stelle bereits vertreten haben.

Grundrecht auf Surfen

Der Internetzugang sei, so der CCC, ein "Grundrecht" und "Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben". Entsprechend soll der Staat dafür sorgen, "dass alle Bürger Zugang zu breitbandigem Internet haben". Einen Entzug des Internetzugangs, wie ihn die Unterhaltungsindustrie als Strafe für Nutzer fordert, die illegalen urheberrechtlich geschütztes Material über das Internet tauschen, dürfe es entsprechend nicht geben.

Das Netz könne nur dann wachsen, so der CCC, wenn alle Daten gleich behandelt werden. "Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien Einfluss auf die Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite der weitergeleiteten Daten nehmen", fordert der CCC. Der Netzbetreiber dürfe den Netzverkehr nur dann regulieren, wenn "tatsächlich ein Kapazitätsengpass besteht". Die entsprechenden Maßnahmen müssten in den Vertragsbedingungen aufgeführt und gegenüber den Kunden offengelegt werden.

Privatsphäre und Datenschutz

Großen Raum nimmt naturgemäß der Schutz der Privatsphäre ein. Gleich fünf Punkte beschäftigen sich mit diesem Bereich. So fordert der CCC vom Staat eine "rigide Datensparsamkeitsregelung": Es dürften nur Daten erhoben werden, die unbedingt gebraucht werden. "Anfallende Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Speicherzweck belegt werden kann. Hier sind keine könnte-würde-hätte-Argumentationen der Polizeilobby gültig, sondern ein konkreter und die Nachteile aufwiegender Nutzen muss nachgewiesen sein." Auch die Ablehnung von Ausweisen mit biometrischen Merkmalen fehlt an dieser Stelle nicht.

Der CCC will zudem die Möglichkeiten von staatlichen Behörden beschneiden, Nutzerdaten von Zugangsprovidern und Betreiber von Webseiten zu erheben. Diese sollten "nur in schwerwiegenden Kriminalfällen die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen".. Die Unternehmen selbst werden aufgerufen, möglichst wenig Daten zu sammeln, etwa "keine Logdaten über ihre Benutzer zu erheben und nicht nach persönlichen Daten zu fragen."

Anonym surfen

Der Katalog tritt zudem vehement für ein Recht auf Anonymität beim Surfen ein. Der Nutzer müsse sich in der virtuellen Welt genauso unerkannt bewegen dürfen wie in der realen. "Authentizität im Internet darf nicht zu Lasten der Anonymität gehen und nicht durch erkennungsdienstliche Behandlung erkauft werden."

Des weiteren fordert der CCC, die "Profilbildung über Menschen" zu verhindern. Aus den Nutz- als auch die Bewegungsdaten, die die Nutzer im Internet hinterließen, könnten umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Diese müssten besonders geschützt. "Daher soll datenschutzrechtlich dafür gesorgt werden, dass auch jemand, der legal Zugriff auf mehrere Datenbanken hat, daraus für ihn nicht das Recht auf Zusammenführung der Daten folgt."

Softwarepatente und Urheberrecht

Auch die Dauerstreitpunkte Softwarepatente und Urheberrecht fehlen nicht in der Aufstellung. Erstere sollten "allesamt gestrichen werden". Außerdem solle der Gesetzgeber festschreiben, dass es auch in Zukunft keine solchen Patente geben werde.

Beim Urheberrecht müssten, so der CCC, neue Regeln gefunden werden. So solle die Postion der Urheber gegenüber der "Verwertungsindustrie" gestärkt werden, damit erstere von dieser unabhängig würden. Das soll eine neues Kompensationsmodell ermöglichen. Der CCC hat nach eigenen Angaben "eine eigene Idee für die Bezahlung" entwickelt, die "die Idee der Kulturflatrate abwandelt."

Bagatellgrenze für Dateitausch

Für Tauschbörsennutzer soll es eine "Bagatellgrenze für die Verfolgung von Verletzungen" sowie eine "Einschränkung der Kosten bei der Durchsetzung gegen Privatleute ohne kommerzielle Vorteile aus der Verletzung" geben. Damit will der CCC das Abmahn-Geschäftsmodell eindämmen, das sich seiner Ansicht nach aus den Maßnahmen entwickelt hat, die die Industrie zum Schutz der Urheberrechte ergreift. Schließlich sollen die Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke "verkürzt werden, um die Allmende zu stärken."

Weitere Forderungen beziehen sich auf die Vergabe von IT-Großprojekten durch den Staat sowie auf den Umgang mit Inhalten, deren Erstellung mit Steuergeld finanziert wurde. Wenn der Steuerzahler diese schon bezahle, müssten "sie im Internet für jeden verfügbar" sein. Es sei Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass das auch geschehe. Das gelte auch für nicht mit aus öffentlichen Mitteln finanzierten Daten, die die Gesellschaft beträfen, wie statistische Erhebungen, Wetterdaten oder Landkarten. Bei Großprojekten solle der Staat künftig mehr Sorgfalt walten lassen, um künftig "Rohrkrepierer" wie Mautinfrastruktur oder Gesundheitskarte zu vermeiden.