Neuseeland

Gesetz soll Patente für Software verbieten

Laut eines neuseeländischen Gesetzesentwurfs sollen Patente auf Software bald nicht mehr möglich sein. Patente beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und verhinderten Innovationen, argumentiert der Handelsausschusses des Parlaments, der den Entwurf verfasst hat.

Das sogenannte Patent Bill, das in wenigen Tagen dem neuseeländischen Parlament zur Beratung vorgelegt werden soll, enthält eine Klausel, die Software von der Patentierung ausschließt. Lediglich sogenannte Embedded Software dürfte weiterhin mitsamt der Hardware patentiert werden. Gegenwärtig darf in Neuseeland nur Software zum Patent angemeldet werden, die eine "kommerziell sinnvolle Wirkung" hat. Mathematische Algorithmen, die in einer Software stecken, können nach neuseeländischem Recht aber nicht patentiert werden.

Keine Chance für Patent-Troll-Firmen

Softwarepatente verhinderten Innovationen und schränkten die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen ein, so die Begründung des Handelsausschusses des Parlaments. Das Copyright sei in den meisten Fällen ausreichend, um Software zu schützen. Patente würden nur zur Gründung sogenannter Patent-Troll-Firmen führen, die Patente aufkaufen und einklagen. Die neuseeländische Open Source Society erinnerte mit ihrer Eingabe vor dem Ausschuss an Microsofts Versuch, Patente für die Verwendung des XML-Formats in Dokumenten in Textverarbeitungsprogrammen zu erhalten.

Zu den Kritikern von Softwarepatenten gehört auch das weltweit agierende Software-Unternehmen Jade Corporation aus Neuseeland. Der einzige wirkliche Schutz sei eine schnelle und innovative Softwareentwicklung, so Nigel Jones, ein Sprecher der Firma. Sie werde durch Softwarepatente aber verhindert.

Der Aufwand der Patentierung sei enorm und koste viel Zeit, sagte Mark Loveys von der Firma Enprise. Auch der Schutz von eigenen Patenten sei ein Albtraum: Man wolle nicht die Software anderer analysieren, nur um zu wissen, ob sie gegen eigene Patente verstoße.

Patentlobby kritisiert Patent Bill

Die New Zealand Information and Communications Technology Group (NZICT) machte im Vorfeld intensive Lobbyarbeit gegen den Passus im Patent Bill. Die NZICT repräsentiert unter anderem Microsoft, IBM und Cisco. NZICT-CEO Brett O'Riley argumentiert, dass nicht nur große Firmen von Softwarepatenten profitieren, sondern auch kleinere dadurch ihr geistiges Eigentum schützen könnten. Patente rüsteten neuseeländische Firmen für den Wettbewerb auf dem internationalen Markt. Er sieht auch die neuseeländische Wirtschaft gefährdet, wenn ausländische Investoren aufgrund eines unzulänglichen Patentrechts abwandern.