Sperren oder Löschen

Justizministerin beschuldigt das BKA

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Ein Artikel in der Welt, basierend auf einer internen Studie des BKA, hat die Diskussion um Internetsperren wieder neu entfacht. Rund 40 Prozent der Webseiten, bei denen das BKA eine Löschung beantragt, seien nach einer Woche noch online. Bis dahin verzeichneten sie "immense Zugriffszahlen", was zu "einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" führe, zitierte die Welt aus der Studie. Daher sollten die Seiten künftig bis zur Löschung gesperrt werden, so die kolportierte Forderung des BKA.

Von einer Studie könne keine Rede sein, heißt es von Seiten des Bundesjustizministeriums. Die Zahlen stammen vielmehr aus den Monatsstatistiken des BKA, die nur den Zeitraum von Januar bis Mai 2010 abdeckten. Repräsentativ seien diese Zahlen nicht.

Rund 420 von 750 Seiten in einer Woche gelöscht

Aus der Golem.de vorliegenden Monatsstatistik geht hervor, dass vom BKA im Zeitraum Januar bis Mai 2010 knapp 750 Mitteilungen ins Ausland gingen. Innerhalb von einer Woche waren 420 der gemeldeten Seiten aus dem Netz verschwunden.

Während im Januar 2010 nach einer Woche nur noch 14 Prozent der so gemeldeten 104 Seiten verfügbar waren, lag die Quote im März bei 159 Fällen bei 70 Prozent. Sie sank danach aber bei einer ähnlichen Fallzahl auf 42 Prozent im April und 33 Prozent im Mai.

Zwischen März und Mai 2010 gingen insgesamt 24 Löschbestätigungen beim BKA ein, im Januar und Februar keine. Die Zahl der Seiten, die binnen einer Woche aus dem Netz verschwand, lag in jedem Monat deutlich höher als die Zahl der Löschbestätigungen.

Zusammenarbeit mit den USA und Inhope erst spät begonnen

Damit aber nicht genug. In einer Stellungnahme gegenüber Golem.de greift die Ministerin das Vorgehen des BKA scharf an: "Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat", so Leutheusser-Schnarrenberger. Erst seit diesem Zeitpunkt informiere das BKA die dortige Cybertipline, eine halbstaatliche Hotline, bei der kinderpornografische Inhalte gemeldet werden können und die vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) getragen wird. Cybertipline ist wie die drei deutschen Hotlines Internetbeschwerdestelle, fsj und Jugendschutz.net Mitglied im internationalen Beschwerdestellennetzwerk "Inhope".

Die entsprechenden Server stehen zu rund 50 Prozent in den USA.

Erst im Juni 2010 habe das BKA begonnen, auch mit Inhope zusammenzuarbeiten, so die Ministerin. Daher erwartet sie, dass gerade bei im Ausland gehosteten Seiten in Zukunft mit schnelleren Löscherfolgen zu rechnen ist: "Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes 'Löschen statt Sperren' lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu."

Darüber hinaus verweist Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass belastbare Zahlen "auch von den künftigen personellen Ressourcen" des BKA abhängen.