BKA und Kinderpornografie

Löschen funktioniert nicht zügig

Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

"Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar", zitiert die Welt aus dem Resümee einer internen BKA-Studie, die auf Zahlen des ersten Halbjahrs 2010 basiert.

Bis die Seiten aus dem Internet verschwinden, verzeichneten sie "immense Zugriffszahlen", was zu "einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" führe. Daher plädiert das BKA dafür, die entsprechenden Seiten zu sperren, bis die Löschung erfolgt. Schon früher hatte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke für die Einführung von Internetsperren im Internet eingesetzt.

Laut der in der Welt zitierten BKA-Studie gingen im ersten Halbjahr 2010 nur 20 direkte Löschungsbestätigungen beim BKA ein, hauptsächlich aus Russland. Dort stehen auch die meisten Server. Oft sei es schwierig, aufgrund von Untervermietung oder Umleitungen ins Ausland die zuständigen Provider zu ermitteln, heißt es in dem Bericht laut Welt.

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, stimmt den Forderungen des BKA zu: "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden als im ersten", sagte er der Zeitung. Das BKA habe gezeigt, dass die Löschung kinderpornografischer Seiten in einem viel zu geringem Umfang möglich sei. Die Konsequenz für Bosbach lautet: "Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren".

Anders sieht das Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Internetsperren rigoros ablehnt und vor ihrer Amtszeit gegen das entsprechende Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte: Sie lobte gegenüber der Welt, dass das BKA "nach längerem Vorlauf angefangen hat, das Löschen kinderpornographischer Seiten voranzutreiben", hält es aber für zu früh, die Effektivität der Maßnahme zu beurteilen. Sie plädiert eher dafür, das Personal beim BKA aufzustocken.