Abo
  • Services:
Anzeige

Acta-Verhandlungen

Maulkorb für EU-Parlamentarier

Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

Seit Jahren verhandeln eine kleine Gruppe von Staaten und die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten über das so genannte Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli in Luzern in der Schweiz statt. Die in Luzern vereinbarte Fassung des Vertragstextes wurde von den Verhandlungsparteien nicht veröffentlicht, denn eine einzelne, nicht namentlich genannte Verhandlungsdelegation hatte sich dagegen gewehrt. Es wurde stattdessen lediglich eine kurze Pressemitteilung veröffentlicht.

Anzeige

Am Montag wurde das EU-Parlament entsprechend seinen Rechten, die es seit dem Lissabon-Vertrag hat, von den EU-Verhandlungsführern über die Ergebnisse des Acta-Treffens in Luzern informiert. Allerdings fand die Sitzung in geschlossener Runde statt, öffentliche Beobachter waren nicht zugelassen waren.

Pirat verlässt die Veranstaltung

Der Abgeordnete Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, berichtet in seinem Blog, auf seine Nachfrage hin habe die EU-Kommission den Abgeordneten ausdrücklich untersagt, über die Inhalte der Sitzung zu berichten.

Engström wörtlich: "Ich fragte, ob die geschlossene Sitzung bedeute, dass es Einschränkung dafür gibt, wie die mitgeteilten Informationen genutzt und verbreitet werden könnten. Zuerst schien die Kommission darauf nicht mit einem klaren Ja oder Nein antworten zu wollen. Aber nachdem ich meine Frage mehrfach wiederholt hatte, gaben sie schließlich nach und sagten, dass ich die erhaltenen Informationen nicht weitergeben dürfte. Daraufhin verließ ich das Treffen, da ich in diesem speziellen Fall nicht bereit bin, eine Unterrichtung unter solchen Umständen zu akzeptieren."

Die Pflichten des Lissabon-Vertrages

Engström bewertet das Verhalten der EU-Kommission als unvereinbar mit den Pflichten, die der Kommission aus dem Lissabon-Vertrag erwachsen sind. Artikel 218 legt die Verpflichtungen der EU-Kommission bei Verhandlungen zu "Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen" fest.

Absatz 10 des Artikels besagt, dass das EU-Parlament "unverzüglich und vollständig auf allen Stufen des Verfahrens" informiert werden muss. Dazu kommentiert Engström: "Eine ausschließlich mündliche Unterrichtung bei der keinerlei Dokumente ausgehändigt werden, kann schwerlich als eine 'vollständige Unterrichtung' des Parlaments gelten." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Gringo 15. Jul 2010

weshalb fragt der Typ aber auch wiederholt nach ob er darf oder nicht. Scheisse, ich...

Schweizer 15. Jul 2010

Abstimmungen sind ja schön und gut, und definitiv besser als keine Volkswahlen, aber auch...

Der Kaiser! 15. Jul 2010

Und wenn man fertig ist mit demonstrieren, geht man wieder nach Hause und guckt DSDS.

wedge 14. Jul 2010

Wenn eine Buchstabenkombination nur aus Großbuchstaben besteht, spricht man jeden...

BIOBauer 14. Jul 2010

full ack. Glaubst du wirklich das dann noch was wächst das nicht gentechnisch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen, Bonn, Bremen, Hamburg, München
  2. T-Systems International GmbH, Bonn
  3. Evonik Industries AG, Essen
  4. T-Systems on site services GmbH, München, Gaimersheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Homefront 7,97€, The Wave 6,97€, Lone Survivor 6,97€)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Honor 8

    Dual-Kamera-Smartphone kostet ab 400 Euro in Deutschland

  2. Eigengebote

    BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

  3. IDE

    Kdevelop 5.0 nutzt Clang für Sprachunterstützung

  4. Hybridluftschiff

    Airlander 10 landet auf der Nase

  5. Verschlüsselung

    Regierung will nun doch keine Backdoors

  6. Gesichtserkennung

    Wir fälschen dein Gesicht mit VR

  7. Yoga Tab 3 Plus

    Händler enthüllt Lenovos neues Yoga-Tablet

  8. Mobile Werbung

    Google straft Webseiten mit Popups ab

  9. Leap Motion

    Early-Access-Beta der Interaktions-Engine für VR

  10. Princeton Piton

    Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
8K- und VR-Bilder in Rio 2016: Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
8K- und VR-Bilder in Rio 2016
Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
  1. 400 MBit/s Telefónica und Huawei starten erstes deutsches 4.5G-Netz
  2. Medienanstalten Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten
  3. Mehr Programme Vodafone Kabel muss Preise für HD-Einspeisung senken

Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  2. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen
  3. Cyborg Ein Roboter mit Herz

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

  1. Re: Offentliche Sicherheit vs. Privatsphäre

    Moe479 | 02:58

  2. Re: Jetzt eigentlich schon mit Intel-SoC?

    Thotti22 | 02:36

  3. Re: Fritzbox Zahlen erklärt?

    Thotti22 | 02:35

  4. Re: Konkurrenz für Supersportwagen?

    Ach | 02:14

  5. Re: Selbst Steam in-house Streaming hat Lag

    dEEkAy | 02:00


  1. 19:21

  2. 17:12

  3. 16:44

  4. 16:36

  5. 15:35

  6. 15:03

  7. 14:22

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel