Abo
  • Services:
Anzeige

Acta-Verhandlungen

Maulkorb für EU-Parlamentarier

Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

Seit Jahren verhandeln eine kleine Gruppe von Staaten und die EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten über das so genannte Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli in Luzern in der Schweiz statt. Die in Luzern vereinbarte Fassung des Vertragstextes wurde von den Verhandlungsparteien nicht veröffentlicht, denn eine einzelne, nicht namentlich genannte Verhandlungsdelegation hatte sich dagegen gewehrt. Es wurde stattdessen lediglich eine kurze Pressemitteilung veröffentlicht.

Anzeige

Am Montag wurde das EU-Parlament entsprechend seinen Rechten, die es seit dem Lissabon-Vertrag hat, von den EU-Verhandlungsführern über die Ergebnisse des Acta-Treffens in Luzern informiert. Allerdings fand die Sitzung in geschlossener Runde statt, öffentliche Beobachter waren nicht zugelassen waren.

Pirat verlässt die Veranstaltung

Der Abgeordnete Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, berichtet in seinem Blog, auf seine Nachfrage hin habe die EU-Kommission den Abgeordneten ausdrücklich untersagt, über die Inhalte der Sitzung zu berichten.

Engström wörtlich: "Ich fragte, ob die geschlossene Sitzung bedeute, dass es Einschränkung dafür gibt, wie die mitgeteilten Informationen genutzt und verbreitet werden könnten. Zuerst schien die Kommission darauf nicht mit einem klaren Ja oder Nein antworten zu wollen. Aber nachdem ich meine Frage mehrfach wiederholt hatte, gaben sie schließlich nach und sagten, dass ich die erhaltenen Informationen nicht weitergeben dürfte. Daraufhin verließ ich das Treffen, da ich in diesem speziellen Fall nicht bereit bin, eine Unterrichtung unter solchen Umständen zu akzeptieren."

Die Pflichten des Lissabon-Vertrages

Engström bewertet das Verhalten der EU-Kommission als unvereinbar mit den Pflichten, die der Kommission aus dem Lissabon-Vertrag erwachsen sind. Artikel 218 legt die Verpflichtungen der EU-Kommission bei Verhandlungen zu "Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen" fest.

Absatz 10 des Artikels besagt, dass das EU-Parlament "unverzüglich und vollständig auf allen Stufen des Verfahrens" informiert werden muss. Dazu kommentiert Engström: "Eine ausschließlich mündliche Unterrichtung bei der keinerlei Dokumente ausgehändigt werden, kann schwerlich als eine 'vollständige Unterrichtung' des Parlaments gelten." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Gringo 15. Jul 2010

weshalb fragt der Typ aber auch wiederholt nach ob er darf oder nicht. Scheisse, ich...

Schweizer 15. Jul 2010

Abstimmungen sind ja schön und gut, und definitiv besser als keine Volkswahlen, aber auch...

Der Kaiser! 15. Jul 2010

Und wenn man fertig ist mit demonstrieren, geht man wieder nach Hause und guckt DSDS.

wedge 14. Jul 2010

Wenn eine Buchstabenkombination nur aus Großbuchstaben besteht, spricht man jeden...

BIOBauer 14. Jul 2010

full ack. Glaubst du wirklich das dann noch was wächst das nicht gentechnisch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Terra Canis GmbH, München
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  3. T-Systems on site services GmbH, München
  4. IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Complete Bourne Collection Blu-ray 14,99€, Harry Potter Complete Blu-ray 44,99€)
  2. (u. a. London Has Fallen, The Imitation Game, Lone Survivor, Olympus Has Fallen)
  3. 119,00€

Folgen Sie uns
       


  1. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära

  2. Ultrastar He12

    WD plant Festplatten mit bis zu 14 Terabyte

  3. LG

    Weitere Hinweise auf Aufgabe des bisherigen Modulsystems

  4. Onlinewerbung

    Forscher stoppen monatelange Malvertising-Kampagne

  5. Steep im Test

    Frei und einsam beim Bergsport

  6. Streaming

    Netflix-Nutzer wollen keine Topfilme

  7. Star Wars Rogue One VR Angespielt

    "S-Flügel in Angriffsposition!"

  8. Kaufberatung

    Die richtige CPU und Grafikkarte

  9. Android

    Google kann Größe von App-Updates weiter verringern

  10. Exilim EX-FR 110H

    Casio stellt Actionkamera für die Nacht vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert: Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert
Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
  1. Transport Hyperloop One plant Trasse in Dubai

Astrohaus Freewrite im Test: Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
Astrohaus Freewrite im Test
Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
  1. Cisco Global Cloud Index Bald sind 90 Prozent der Workloads in Cloud-Rechenzentren
  2. Cloud Computing Hyperkonvergenz packt das ganze Rechenzentrum in eine Kiste
  3. Cloud Computing Was ist eigentlich Software Defined Storage?

Final Fantasy 15 im Test: Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
Final Fantasy 15 im Test
Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
  1. Square Enix Koop-Modus von Final Fantasy 15 folgt kostenpflichtig

  1. Re: Qualität Filme vs. Serien

    TobiVH | 15:22

  2. Re: Solange sich wie immer am Preis/TB nichts...

    spock | 15:22

  3. Re: Bei den heutigen Kinopreisen

    h0m3uSerAMT | 15:22

  4. Re: Zeigt wie Lächerlich die Idee ist, Akkus als...

    My2Cents | 15:20

  5. Re: Tja...

    TheUnichi | 15:20


  1. 15:34

  2. 14:43

  3. 14:20

  4. 14:07

  5. 14:00

  6. 13:10

  7. 12:25

  8. 11:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel