Bundesgerichtshof: Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

Bundesgerichtshof

Korrekte Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter

Kabel Baden-Württemberg hatte in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine Internetflatrate beworben, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat dazu heute ein Urteil veröffentlicht.

Anzeige

Wer mit Preisen in einem Newsletter wirbt, muss sich dabei an die Gesetze halten und Endpreise angeben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 149/07 gegen Kabel Baden-Württemberg wurde bereits am 10. Dezember 2009 gefällt. Die Werbung stammte aus dem Jahre 2005. Geklagt hatte ein konkurrierender Telekommunikationsanbieter.

Kabel BW hatte für einen Telefontarif und eine Internetflatrate mit Preisen geworben, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass dafür ein TV-Kabelanschluss Voraussetzung ist, dessen Kosten aber nicht angegeben wurden.

Rechtsanwalt Martin Schirmbacher von Härting Rechtsanwälte kommentierte das Urteil: "Die Entscheidung zeigt erneut, dass die Werbung mit Preisen kompliziert ist und der Teufel im Detail steckt." Die Regeln der Preisangabenverordnung würden auch dann gelten, wenn in einem Newsletter geworben werde. Wer in einer E-Mail den Endkunden Leistungen anbiete, müsse bei Preisangaben Endpreise angeben. Das eingesetzte Medium spiele dabei keine Rolle. "Unter Endpreis ist der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile zu verstehen." Wenn für einen Kabelanschluss eine Installationsgebühr anfalle, müsse bei der Werbung für eine Flatrate, die einen Kabelanschluss voraussetzt, darauf hingewiesen werden, sagte Schirmbacher. Noch komplexer werde das Problem, wenn die Werbung grenzüberschreitend erfolge.

Der Bundesgerichtshof urteilte zugleich, dass bei den Werbeangaben für die Datenübertragungsrate keine Einschränkungen gelten würden. Der Werbende müsse nicht extra darauf hinweisen, dass die Datentransferrate im Kabelnetz "aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden" könne.


lulula 23. Jun 2010

schon oder? Das ging zum einen direkt an das Bundesverfassungsgericht ohne Vorinstanzen...

nicoledos 23. Jun 2010

Diese AboFallen unterligen genau den gleichen Bedingungen wie jedes andere...

Kommentieren



Anzeige

  1. Call Center Coordinator (m/w)
    di support GmbH, Eschborn
  2. Systemanalytikerin / Systemanalytiker
    Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., München
  3. Software Architect (m/w) - Grafik & Video
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, München
  4. Informatikerin / Informatiker oder Wirtschaftsinformatikerin / Wirtschaftsinformatiker
    Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Bamberg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Android

    HTCs neues Desire-Smartphone für LTE-Einsteiger

  2. Kobo Aura H2O

    Ein E-Book-Reader für Bad und Strand

  3. Taxi-App

    Uber darf in Hamburg vorerst weiterfahren

  4. Android Wear

    Asus bringt Zenwatch zur Ifa

  5. iWatch

    Apple plant angeblich Wearable zum 9. September

  6. Wartungspanne

    Totalausfall bei Time Warners Internetzugängen

  7. AGB

    Amazon.de verschlechtert Bedingungen für Kreditkarte

  8. Rockstar Games

    GTA 5 wird zu groß für 12-GByte-Playstation

  9. Nach 36 Jahren

    Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

  10. Lumina

    PC-BSD zeigt Fortschritte des eigenen Desktops



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Star Wars Commander: Die dunkle Seite der Monetarisierung
Test Star Wars Commander
Die dunkle Seite der Monetarisierung

Alienware Alpha ausprobiert: Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
Alienware Alpha ausprobiert
Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
  1. Deutschland E-Sport ist mehr als eine Randerscheinung
  2. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  3. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3

Test Rules: Gehirntraining für Fortgeschrittene
Test Rules
Gehirntraining für Fortgeschrittene
  1. Test Transworld Endless Skater Tony Hawk beim Temple Run
  2. Test Divinity Original Sin Schwergewicht mit Charme und Scherzen
  3. Test Nosferatu - Twilight Runner Knuddel-Vampir vs. Knoblauch-Aliens

    •  / 
    Zum Artikel