Neubeginn?

Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat heute 14 Thesen zur Internetpolitik vorgestellt. Der Minister sprach sich darin tendenziell eher gegen staatliche Einflussnahme und Reglementierung und für Werte wie "Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung" aus. Die weitere Entwicklung der Rechtsordnung zum Internet solle mit Augenmaß erfolgen. Soweit wie möglich würde dabei auf das bestehende Recht zurückgegriffen und Selbstregulierungskräfte gestärkt, kündigte de Maizière an. Werte wie gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme seien im Internet sehr bedeutend.

De Maizière hob außerdem den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und Staat hervor: Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten. Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte "per Mausklick" ausüben zu können.