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Neubeginn?: Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

Neubeginn?

Innenminister legt 14 Thesen zur Netzpolitik vor

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat heute 14 Thesen zur Internetpolitik vorgestellt. Der Minister sprach sich darin tendenziell eher gegen staatliche Einflussnahme und Reglementierung und für Werte wie "Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung" aus. Die weitere Entwicklung der Rechtsordnung zum Internet solle mit Augenmaß erfolgen. Soweit wie möglich würde dabei auf das bestehende Recht zurückgegriffen und Selbstregulierungskräfte gestärkt, kündigte de Maizière an. Werte wie gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme seien im Internet sehr bedeutend.

De Maizière hob außerdem den Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und Staat hervor: Der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten. Hierzu seien sichere elektronische Identitäten ebenso wichtig wie mehr Möglichkeiten, die bestehenden Datenschutzrechte "per Mausklick" ausüben zu können.

Keine schrankenlose Anonymität 

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Cillian 23. Jun 2010

Am betsen fängt man sowas im Supermarkt an: http://www.frogged.de/mr-milch.html

Cillian 23. Jun 2010

Ich bin wahrlich kein Freund und Befürworter der CDU, aber was ihr für...

Django79 23. Jun 2010

Hast Du beim ersten Lesen des Beitrags erfassen können, was das Ansinnen war und hatte es...

Cillian 23. Jun 2010

Da steht nichts davon, dass er siene Adresse offenlegen soll, es geht darum dass er eine...

ThomasK 23. Jun 2010

Zitat: "Dabei müssten die staatlichen IT-Systeme sicher und ungestört funktionieren, auf...

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Eviltux. IT & Gesellschaft / 23. Jun 2010

Innenministerium: 14 Thesen zur Internetpolitik



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