Industrie lobt Innenminister

Mit den 14 Thesen wird eine Dialogreihe von vier Gesprächsrunden zur Netzpolitik abgeschlossen, die in der ersten Jahreshälfte 2010 auf Einladung des Ministers unter Beteiligung der IT-Branchenverbände Bitkom und Eco stattfanden. Daran waren Vertreter der digitalen Bürgerrechtsbewegung, staatliche Datenschützer sowie Vertreter der Wissenschaft und Verwaltung beteiligt. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte im Vorfeld der Dialogreihe, dass ein Bundesinnenministerium, das an "Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Onlinedurchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält", seine Glaubwürdigkeit strapaziere.

Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer sagte heute zu den 14 Thesen: "De Maizière sucht offensichtlich den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internets. So selbstverständlich dies sein sollte, es ist nach den politischen Fehlversuchen und fragwürdigen Einzelaktionen der letzten Monate im Ansatz neu und verdient schon deshalb besondere Beachtung und Lob." Er fordert die verschiedenen, mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers positiv aufzugreifen. Scheer: "Internetpolitik darf nicht länger ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei und kurzfristigen Profilierung einzelner Personen sein." Nötig sei ein echter Neubeginn in der Internetpolitik.
[von Achim Sawall und Jens Ihlenfeld]