Monopolvorwürfe

Intel will sich mit US-Kartellbehörde ohne Prozess einigen

Die Federal Trade Commission (FTC) und Intel versuchen, das Monopolverfahren gegen den Chiphersteller bis zum 22. Juli 2010 ohne einen öffentlichen Prozess zu Ende zu bringen. US-Medien zufolge soll Intel dafür Zugeständnisse machen müssen. Sollten sich die Parteien einigen, dürften die Hintergründe der umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel nie geklärt werden.

In einer äußerst knappen Mitteilung hat Intel bestätigt, dass das Unternehmen derzeit zusammen mit der FTC versucht, das Kartellverfahren außergerichtlich zu beenden. Vier Wochen haben die beiden Seiten dafür Zeit, kommt es nicht zu einer Einigung, beginnt im September 2010 der Prozess. Die US-Handelsaufsicht hatte im Dezember ein offizielles Verfahren gegen Intel eingeleitet. Der Vorwurf: Intel habe seine dominante Marktposition für eine Dekade ausgenutzt, um den Wettbewerb zu ersticken und sein Monopol zu stärken. Dazu soll es unter anderem - teils zeitlich befristete - Exklusivverträge mit PC-Herstellern wie Acer, Dell, HP und IBM gegeben haben.

Ähnliche Vorwürfe gibt es auch aus einem anderen Verfahren gegen Intel, das der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo anstrengt. Aufsehen erregte Cuomo dabei immer wieder, weil er aus angeblichen E-Mails zwischen Intel und PC-Herstellern zitierte. Erst jüngst tauchte wieder ein Zitat von Intels CEO Paul Otellini auf, der gegenüber einem anderen Intel-Mitarbeiter in einer E-Mail Dell als "den besten Freund, den man für Geld kaufen kann", bezeichnet haben soll.

Intels aktuelle Mitteilung zu den Einigungsplänen mit der FTC geben auch an, dass die Details der Verhandlungen bis zum Verstreichen der Frist am 22. Juli 2010 geheim bleiben sollen. Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge soll die FTC von Intel aber unter anderem verlangen, großzügiger bei der Lizenzierung seiner Technologien zu sein. Bisher hat hier nur AMD ein Abkommen über den vollständigen Austausch von Patenten. In einem zivilrechtlichen Verfahren hatten sich AMD und Intel im November 2009 geeinigt und dieses Abkommen erneuert. Intel zahlte zusätzlich 1,25 Milliarden US-Dollar an AMD, ohne aber irgendeine Schuld anzuerkennen. Auch an die EU musste Intel die Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro zahlen, was das Unternehmen aber vor Gericht anficht.

Sollte Intel nun durch die FTC gezwungen werden, auch anderen Herstellern Zugang zu seinen Technologien zu ermöglichen, könnte dies Umwälzungen im PC-Markt nach sich ziehen. Unter anderem kann Nvidia derzeit für Prozessoren der Serien Core i3/5/7 und neue Atom-CPUs keine Chipsätze anbieten, weil nach Intels Meinung die Lizenzen fehlen. Auch darüber streiten die beiden Unternehmen vor Gericht. Andere Chipsatzhersteller wie VIA haben sich schon lange aus diesem Geschäft zurückgezogen.

Unklar ist weiterhin, ob die umstrittenen Geschäftspraktiken von Intel und auch die Beteiligung von PC-Herstellern und Händlern jemals öffentlich geklärt werden. Siehe dazu auch den Kommentar: "Intel hat AMD wieder lieb - und die Regulierer?"