FDP

Netzgemeinschaft bekommt Sitz in Stiftung Datenschutz

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

Die Stiftung Datenschutz, die die Bundesregierung als Konsequenz aus einer Vielzahl von Datenskandalen gründen will, macht Fortschritte. Das geht aus einem Eckpunktepapier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz hervor, das Golem.de vorliegt. Die Stiftung soll Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im Umgang mit Daten vergeben und einheitliche, deutschlandweit anerkannte Datenschutzaudits und Datenschutzgütesiegel für Online- und Offlineprodukte vergeben. Wer nur den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erbringt, werde nicht zertifiziert. Honoriert würde nur ein "mehr", so Piltz in ihrer Ausarbeitung.

Auch vergleichende Datenschutzüberprüfungen nach dem Vorbild der Stiftung Warentest, sowie Weiterbildung und Forschung zum Datenschutz würden zu den Aufgaben der Stiftung gehören. Die Stiftung Datenschutz solle Produkttests ausschließlich unter datenschutzrelevanten Aspekten durchführen. Denkbare Kriterien seien die Menge der erhobenen Daten, die Art ihrer Speicherung, die Zugriffs- und Auskunftsrechte, die Bearbeitungsdauer von Auskunftsersuchen und die Lesbarkeit der Datenschutzerklärung.

Die Organe der Stiftung sollen paritätisch mit Vertretern aus den Bereichen Datenschutz, Wirtschaft, Verbraucherschutz und der Netzgemeinschaft besetzt werden. Vertreter des Parlaments und der Regierung sollen in einem Beirat der Stiftung sitzen. Ob die Netzgemeinschaft auch echte Mitentscheidungsrechte hat, bleibt offen: "Bei der Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Organen der Stiftung wird eine klare Trennung von beratenden, geschäftsführenden und entscheidenden Stellen angestrebt", heißt es in dem Eckpunktepapier.

Geplant sei eine "angemessene personelle und finanzielle Ausstattung", damit die Stiftung Datenschutz frei von äußerer Einflussnahme agieren könne. Neben öffentlichen Mitteln sind aber Zuwendungen privater Unternehmen vorgesehen. Auch sei eine gesetzliche Regelung zu prüfen, wonach die Stiftung Datenschutz Hauptbegünstigter bei Bußgeldzahlungen wegen Datenschutzverstößen sein soll.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die "Gesamtstrategie Datenschutz" im Herbst 2010 vorlegen.

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition mit den drei Projekten Beschäftigtendatenschutz, Datenbrief und Stiftung Datenschutz angetreten war. Passiert sei nach neun Monaten jedoch wenig bis gar nichts.