Telekom-Bespitzelungsaffäre

Opfer glauben nicht an die Unschuld von Ricke und Zumwinkel

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Vorstandschef Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel abfinden.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat entschieden, Anklage gegen einige Mitarbeiter der Deutschen Telekom zu erheben, die Ermittlungen gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und den Exkonzernchef Kai-Uwe Ricke jedoch einzustellen. In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten bespitzelt worden.

"Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", sagte Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder, der selbst zu den Opfern gehört. Es ginge in diesem Verfahren nicht um Bagatelldelikte, sondern um massive Verletzungen der Persönlichkeitsrechte und auch gewerkschaftlicher Rechte, sagte Schröder. "Unseren Anwälten ist noch immer kein Einblick in die Ermittlungsakten gestattet worden", sagte Schröder.

Von der illegalen Bespitzelungsaktion seien über 60 Gewerkschafter, Betriebsräte, Aufsichtsräte, deren Mitarbeiter, deren Kinder und Journalisten betroffen gewesen. Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft nur noch den Vorwurf der üblen Nachrede.

Der Süddeutschen Zeitung lag schon zuvor der Bescheid der Staatsanwaltschaft vor, nachdem diese nicht mit hinreichender Sicherheit habe feststellen können, dass Ricke und Zumwinkel von dem illegalen Gebrauch von Telefonverbindungsdaten zu Spitzelzwecken gewusst hätten. Einer der Hauptzeugen, Exkonzernanwalt Michael Hoffmann-Becking, der die beiden zuerst belastet hatte, verweigert die Aussage.

Dem Spiegel sagte Schröder: "Es ist nicht sehr plausibel, dass Mitarbeiter aus dem mittleren Management aus eigenem Antrieb damit angefangen haben sollen, große Mengen Telefondatensätze auszuwerten." Das mache auf der Ebene ohne klare Anweisung niemand. "Und die kann nach unserer Einschätzung wegen der Brisanz der Vergehen nur aus den Topetagen gekommen sein."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn kritisiert. "Das Gericht hätte die Möglichkeit erhalten sollen, Schuld oder Unschuld von Zumwinkel und Ricke herauszufinden", sagte DJV-Chef Michael Konken.