Cybersicherheit

US-Senator schlägt digitales Notstandsgesetz vor

Ein unabhängiger US-Senator sorgt sich um die Cybersicherheit der USA. Er hat deshalb ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen vorgeschlagen. Das Gesetz würde es dem US-Präsidenten erlauben, Teile des Internets abzuschalten.

Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut hat einen knapp 200-seitigen Entwurf für ein digitales Notstandsgesetz vorgelegt. Der "Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010" (PCNNA) würde dem US-Präsidenten weitreichende Verfügungsgewalt über das Internet einräumen.

Keine Überwachung

Danach kann die Regierung Unternehmen wie Dienste- oder Netzbetreiber dazu zwingen, "sich unmittelbar jeder Notfallmaßnahme oder -anweisung zu fügen", die der Direktor des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) herausgibt. Dazu kann auch gehören, den Dienst oder das Netz abzuschalten. Allerdings schließt das Gesetz explizit aus, dass Unternehmen dazu angewiesen werden, Bürger zu überwachen.

Der PCNAA sieht die Schaffung einer Stelle beim DHS, des National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC), vor, die Risiken abschätzen und Schäden mindern soll. Weiterhin soll das NCCC Sicherheitsstandards für privat betriebene kritische Infrastrukturen erarbeiten und deren Einführung und Einhaltung bei den Unternehmen überwachen.

Schutz der Bürger und der Netze

Gedacht ist das Gesetz als Schutz der Netze und der US-Bürger vor Gefahren wie Cyberattacken oder Cyberkriminalität. Das Internet bringe zwar viele Vorteile. Aber es berge auch Gefahren, da es darüber einen direkten Zugang zu allem gebe - vom Bankkonto über wichtige Infrastrukturen bis hin zu streng geheimen Unterlagen der Regierung, erklärte Lieberman. Der PCNNA schaffe eine klare Organisationsstruktur, die es der Regierung ermögliche, deren Schutz zu gewährleisten.

In der Vergangenheit waren in den USA mehrfach Fälle von Cyberspionage bekanntgeworden. So hatten Anfang 2009 Computersicherheitsexperten der Regierung Sabotagesoftware in den Systemen von US-Energieversorgern gefunden. Kurz darauf wurde entdeckt, dass Cyberspione in Computer eines Waffenentwicklungsprojektes eingedrungen waren und geheime Daten über ein neues Kampfflugzeug gestohlen hatten.