GEZ-Reform

Massive Kritik am neuen Gebührenmodell

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Verschiedene Parteien haben den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten, die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr zu ersetzen, kritisiert. Am schärfsten fällt das Urteil der Linkspartei aus. Deren medienpolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer sagte: "Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe." Es könne nicht angehen, dass alle zahlen müssten, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besäßen oder nicht, so Senger-Schäfer, die zugleich Landeschefin der Partei in Rheinland-Pfalz ist. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Künftig sollen alle Haushalte monatlich maximal 17,98 Euro zahlen, wie der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitgeteilt hatte. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

40 Millionen Haushalte in Deutschland, und damit auch all jene, die auf Fernseher und Radio verzichten, seien damit zur Rundfunkgebühr verpflichtet. "Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 Euro", kritisierte die Sprecherin der Linken. Rundfunkgebühr sollten nur Menschen zahlen, die auch den Rundfunk nutzen. Die Nutzung über Smartphones und Computer sollte wie bei einem Onlinezeitungsabo freigeschaltet werden, so Senger-Schäfer.

Die FDP nannte die Entscheidung der Ministerpräsidenten "mutlos und kurzsichtig", weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, werde nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teile, so deren medienpolitischer Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ werde durch die Reform noch erweitert und bringe ARD und ZDF einen neuen Geldsegen. 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gingen bislang bereits jährlich in die Verwaltung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Die FDP tritt für eine Medienabgabe pro einkommenssteuerpflichtiger Person, nicht pro Haushalt ein, die niedriger als die Haushaltsgebühr sein soll. Das "Bürokratiemonster GEZ" mit 1.100 Beschäftigten wollen die Liberalen abschaffen.

Von der Piratenpartei gibt es keine aktuelle Stellungnahme zur Haushaltsgebühr. In früheren Erklärungen traten die Piraten für die Auflösung der GEZ ein. "Die Gebühren sind völlig überhöht", hatte Parteichef Jens Seipenbusch im September 2007 gesagt. Die Finanzierungssätze sollten gesenkt und an die durchschnittliche Einkommensentwicklung der Bevölkerung angepasst werden. Ein Sprecher der Piraten sagte Golem.de heute, dass die Partei noch kein fertiges Haushaltsprogramm habe, weshalb sich dazu noch keine abschließenden Aussagen machen ließen. Die jetzige Reform entspreche den Positionen der Piraten gar nicht, weil der Betrag gleich hoch geblieben sei und die GEZ als Behörde weiter existiere. Dies sei aber die persönliche Ansicht des Sprechers und keine Stellungnahme der Piraten.