Sitz der GEZ
Sitz der GEZ

GEZ-Reform

Massive Kritik am neuen Gebührenmodell

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Anzeige

Verschiedene Parteien haben den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten, die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr zu ersetzen, kritisiert. Am schärfsten fällt das Urteil der Linkspartei aus. Deren medienpolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer sagte: "Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe." Es könne nicht angehen, dass alle zahlen müssten, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besäßen oder nicht, so Senger-Schäfer, die zugleich Landeschefin der Partei in Rheinland-Pfalz ist. Gebührenbeauftragte und GEZ werde es mit der neuen Mediensteuer weiterhin geben.

Künftig sollen alle Haushalte monatlich maximal 17,98 Euro zahlen, wie der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitgeteilt hatte. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

40 Millionen Haushalte in Deutschland, und damit auch all jene, die auf Fernseher und Radio verzichten, seien damit zur Rundfunkgebühr verpflichtet. "Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 Euro", kritisierte die Sprecherin der Linken. Rundfunkgebühr sollten nur Menschen zahlen, die auch den Rundfunk nutzen. Die Nutzung über Smartphones und Computer sollte wie bei einem Onlinezeitungsabo freigeschaltet werden, so Senger-Schäfer.

Die FDP nannte die Entscheidung der Ministerpräsidenten "mutlos und kurzsichtig", weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, werde nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teile, so deren medienpolitischer Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ werde durch die Reform noch erweitert und bringe ARD und ZDF einen neuen Geldsegen. 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gingen bislang bereits jährlich in die Verwaltung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Die FDP tritt für eine Medienabgabe pro einkommenssteuerpflichtiger Person, nicht pro Haushalt ein, die niedriger als die Haushaltsgebühr sein soll. Das "Bürokratiemonster GEZ" mit 1.100 Beschäftigten wollen die Liberalen abschaffen.

Von der Piratenpartei gibt es keine aktuelle Stellungnahme zur Haushaltsgebühr. In früheren Erklärungen traten die Piraten für die Auflösung der GEZ ein. "Die Gebühren sind völlig überhöht", hatte Parteichef Jens Seipenbusch im September 2007 gesagt. Die Finanzierungssätze sollten gesenkt und an die durchschnittliche Einkommensentwicklung der Bevölkerung angepasst werden. Ein Sprecher der Piraten sagte Golem.de heute, dass die Partei noch kein fertiges Haushaltsprogramm habe, weshalb sich dazu noch keine abschließenden Aussagen machen ließen. Die jetzige Reform entspreche den Positionen der Piraten gar nicht, weil der Betrag gleich hoch geblieben sei und die GEZ als Behörde weiter existiere. Dies sei aber die persönliche Ansicht des Sprechers und keine Stellungnahme der Piraten.


Not Guy Fawkes 14. Jun 2010

Kauf dir statt "V for Vendetta" lieber mal ein Geschichtsbuch. Du wirst feststellen...

seel 14. Jun 2010

Dann muss es aber offiziell eine Steuer (Medien-Steuer?) sein. Abgabenordnung: § 3 Abs...

spanther 13. Jun 2010

Ja, schön unfair! Was genauso bescheuert ist! Für ihre eigene Tasche natürlich! Das Geld...

spanther 12. Jun 2010

Du hast meine Aussageabsicht und die Kritik dahingehend an deine Aussage immernoch nicht...

spanther 12. Jun 2010

Nein, ich meine auch die Zusatzleistungen. Die Kassen unterscheiden sich auch in ihren...

Kommentieren


darktiger.org / 18. Jun 2010

Schon für den Volksempfänger GEZahlt?



Anzeige

  1. Junior Intraday Trader (m/w)
    Trianel GmbH, Aachen
  2. SAP-Inhouseconsultant / Projektleiter (m/w)
    ABLE Management Services GmbH, Gummersbach
  3. Junior Java Developer (m/w)
    TUI InfoTec GmbH, Hannover
  4. Elektronik Ingenieur Softwareentwicklung / Funktionsentwicklung (m/w) Abgasnachbehandlung
    DEUTZ AG, Köln-Porz

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: Blu-rays je 5 EUR
    (u. a. John Dies at the End, Odd Thomas, Ong-Bak, Daybreakers, The Guard)
  2. TIPP: 3 Serien für 25 EUR
    (u. a. NCIS, Die Sopranos, ER, Magnum, Mord ist ihr Hobby, Knight Rider, Family Guy, Buffy)
  3. VORBESTELLBAR: Xbox One 1TB Limited Edition inkl. Forza Motorsport 6
    449,00€ - Release 18.09.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Communicator Bluetooth Headset

    Kommunizieren wie Captain Kirk für 150 US-Dollar

  2. Umfrage

    Fast alle Onlinehändler von Poststreik betroffen

  3. Firefox

    Mozilla will XUL-Oberfläche offiziell abschaffen

  4. Owncloud 8.1 erschienen

    Wenn die Cloud zur App-Plattform wird

  5. Yves Guillemot

    Keine Grafik-Downgrades mehr bei Ubisoft

  6. Sailfish-OS-Lizenzierung

    Jolla spaltet sich auf

  7. Security

    Hacking Team nutzt bislang unbekannte Flash-Lücke aus

  8. Übernahme

    Springer und ProSiebenSat.1 wollen gegen Google fusionieren

  9. Designer Bluetooth Desktop

    Microsoft beginnt Verkauf extraflacher Tastatur

  10. Neues Smartphone Z3

    Samsung gibt Tizen nicht auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Radeon R9 Fury X im Test: AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
Radeon R9 Fury X im Test
AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
  1. Grafikkarte Auch Fury X rechnet mit der Mantle-Schnittstelle flotter
  2. Radeon R9 390 im Test AMDs neue alte Grafikkarten bekommen einen Nitro-Boost
  3. Grafikkarte AMDs neue R7- und R9-Modelle sind beschleunigte Vorgänger

Linux Mint 17.2 im Test: Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
Linux Mint 17.2 im Test
Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
  1. Fedora 22 im Test Das Ende der Experimentierphase
  2. Linux Mint Cinnamon 2.6 verringert CPU-Last deutlich
  3. KDE-Desktop Plasma 5 wird Standard in Opensuse Tumbleweed

Unity: "Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
Unity
"Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
  1. Unity Technologies 56.289 Engine-Tests in einer Nacht
  2. Engine Unity 5.1 mit neuer Rendering-Pipeline für Virtual Reality
  3. Microsoft Hololens setzt auf die Unity-Engine

  1. Gutes ESport spiel braucht ein paar andere Qualitäten

    quineloe | 04:02

  2. Re: Was ich nicht verstehe ist...

    quineloe | 03:43

  3. Re: Batlecruiser AD

    quineloe | 03:40

  4. Re: Kein Problem- Lösung:

    Mr.Rager | 03:40

  5. Re: Kein Verstädnis für die Post!

    Keridalspidialose | 03:06


  1. 17:33

  2. 16:35

  3. 15:47

  4. 14:25

  5. 14:17

  6. 14:11

  7. 13:35

  8. 13:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel