Kritik von AK Zensur bis hin zum BIU

Im Vorfeld der Verabschiedung des JMStV hatte es massive Kritik gegeben. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) verlieh ihm das "Prädikat: Ungeeignet für alle Altersstufen". Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur, meinte: "In einem ersten Praxistest haben sich die neuen Regelungen als im Internet untaugliches und nicht anwendbares Konstrukt herausgestellt; netzpolitisch und medienpädagogisch sind sie verfehlt sowie wirtschaftspolitisch bedenklich." Der Jugendschutz werde zu einem Risiko für jeden, der Inhalte im Netz veröffentlicht, sei es auch nur in einem sozialen Netzwerk. Das Schutzniveau für Minderjährige im Internet werde dagegen nicht verbessert.

Nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben die Ministerpräsidenten eine Chance verpasst. Zwar bringe die Novelle einige Verbesserungen insbesondere für Inhalteanbieter, aber sie weise noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu Rechtsunsicherheit führen könnten. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: Es wäre "klarzustellen, dass mit 'Anbietern' Inhalte-Anbieter gemeint sind und dass Jugendschutzprogramme nicht gelabelte Seiten in der Standardeinstellung durchlassen müssen. Viel effizienter wäre es ohnehin, bei den Schulen und den Familien anzusetzen, damit Angebote wie das Kindernetz fragFINN und die vielfältigen Schutzmöglichkeiten für den Computer zu Hause noch bekannter werden."

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) begrüßt die generelle Neuregelung des Jugendschutzes im Internet. Olaf Wolters, Geschäftsführer des BIU: "Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ebnet den Weg für mehr Jugendschutz im Internet, indem künftig Alterskennzeichen auch für Onlinespiele möglich sind. Damit wird eine zentrale Lücke im Jugendmedienschutz beseitigt". Er sieht aber auch Probleme, denn auch mit dem neuen JMStV werde kein einheitliches System geschaffen: "Leider konnten sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Alterskennzeichnungen für Computerspiele einigen. Die weitere Trennung zwischen Online und Offline ist wirklichkeitsfremd und behindert einen einheitlichen und damit effektiven Jugendschutz, den die Nutzer verstehen. Damit wurde eine große Chance verpasst. Statt auf die USK als etablierte Selbstkontrolle auch im Internet zu vertrauen, können fortan unterschiedliche Institutionen nach unterschiedlichen Verfahren unterschiedliche Kennzeichen vergeben. Das versteht keiner mehr." In der Folge drohe auch der bestehende Jugendschutz zu verwässern.

Nachtrag vom 10. Juni 2010 um 16.30 Uhr:

Der AK Zensur kritisiert in einer weiteren Stellungnahme die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages: "Anders als von Kurt Beck behauptet, sind die neuen Maßnahmen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht freiwillig. Im Gegenteil: Wer Inhalte publiziert, die für Kinder 'erziehungsbeeinträchtigend' sind, muss Maßnahmen ergreifen. Wer sich nicht daran hält, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld. 'Freiwillig' ist dabei nur die Wahl der Maßnahmen." Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht werde ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht diene.