Ungeklärte Datenschutzfragen

Vor allem diejenigen, die bislang keine Gebühr zahlen, oder kein Radio und Fernseher haben, würden zur Kasse gebeten. Viele, die nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlen, werden auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, bleibt bei einer Belastung von 17,98 Euro. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe wäre auch eine zentrale Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten möglich.

"Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss", sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Grünen. Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr sei richtig. Privathaushalte dürften aber nicht höher belastet werden als bisher, forderte sie. "Die vorgesehenen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein."

Dazu heißt es von der Ministerkonferenz, der bestehende Datenbestand werde "grundsätzlich übernommen, bei Korrekturmöglichkeit durch die Beitragspflichtigen". Geplant sei weiter ein Meldedatenabgleich zur Überprüfung der Daten.