Anzeige

EU-Internetsperren

FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Anzeige

Im Bundestagsunterausschuss Neue Medien werden drohende Überwachungspläne der EU nicht behandelt. Das teilt die Sprecherin der Grünen für Medienpolitik, Tabea Rößner, mit. Es wurden "die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag 'Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa' gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben." Beraten werden sollten damit auch Entwürfe von Gesetzen der Opposition zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Internetsperren).

Dies geschah, so Rößner, "obwohl der Unterausschuss Neue Medien sich in der Vergangenheit als ein Gremium etabliert hatte, in dem auch strittige Themen ausführlich diskutiert werden konnten". Dass die Absetzung der Tagesordnungspunkte mit den Stimmen der Union und FDP und unter Vorsitz eines Liberalen erfolgte, irritiere angesichts der bürgerrechtlichen Ziele der FDP.

Auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kritisierte die Absetzung der Behandlung der Themen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung. Dies sei trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen in letzter Minute erfolgt. "Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert", so Klingbeil.

Hintergrund sind die drohenden Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung von EU-Kommission und -Parlament. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Internetsperren errichten. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann, was Bürgerrechtler als Plan zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur ablehnen, der untauglich zum Schutz der Kinder sei.

Zwar wurde am 2. März 2010 die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Doch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt europaweit die Vorratsdatenspeicherung weiterhin vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen. CDU und CSU wollen die Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einführen, die FDP ist dagegen. Zudem sammeln die beiden konservativen EU-Abgeordneten Tiziano Motti und Anna Záborská Unterschriften von Europaparlamentariern für einen Vorstoß, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht.

Jimmy Schulz, FDP-Obmann im Unterausschuss Neue Medien, räumte gegenüber Golem.de ein: "Wir haben uns entschlossen, die Anträge zu schieben, weil wir auf die Entscheidung des in beiden Angelegenheiten federführenden Rechtsauschusses warten wollen." Entgegen den Darstellungen der Opposition gebe es aber keinen Zeitdruck, so Schulz. Das Sperrgesetz sei dank der FDP außer Kraft gesetzt, und es gebe damit auch keine Zensurinfrastruktur. "Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten. In beiden steht: Löschen statt Sperren. Daran gibt es nichts zu rütteln", versicherte Schulz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe die Haltung der Bundesregierung in Sachen Netzsperren darüber hinaus auch in aller Deutlichkeit gegenüber Malmström kommuniziert.


Handtuch 10. Jun 2010

Geht mir genauso. Außerdem muss die Piratenpartei nicht alle politischen Themen in ihrem...

Azz 09. Jun 2010

Ja. Soweit ich weiß bricht EU Recht nationales Recht. Ist aber auch egal, da die EU ja...

Azz 09. Jun 2010

Wenn die FDP eine Bürgerrechtspartei ist, ist Scientology eine Religion. Und die Erde...

Prypjat 09. Jun 2010

Na klar hat er es gewusst. Wer ist denn so Engstirnig und sieht die Staatsschulden...

Goool 09. Jun 2010

Die FDP sieht den Begriff "Bürger" wohl noch in der Bedeutung des Mittelalters.

Kommentieren


Zivilschein / 08. Jun 2010



Anzeige

  1. Configuration Manager / Build Engineer (m/w)
    GOM - Gesellschaft für Optische Messtechnik mbH, Braunschweig
  2. Softwareentwickler SPS / Experte (m/w) für elektrische Antriebe
    Schiller Automation GmbH & Co. KG, Sonnenbühl-Genkingen
  3. Teamleiter Application Development (m/w)
    über 3C - Career Consulting Company GmbH, Frankfurt am Main
  4. Technischer Redakteur (m/w)
    Jetter AG, Ludwigsburg

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Fast & Furious 7 - Extended Version [Blu-ray]
    12,90€
  2. Gandhi [Blu-ray]
    7,90€
  3. The Green Hornet (inkl. 2D Blu-ray) [Blu-ray 3D]
    9,90€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. NSA-Software

    Wozu braucht der Verfassungsschutz XKeyscore?

  2. Apple

    Neues iPhone und neues iPad erscheinen Mitte März

  3. Austauschprogramm

    Apples USB-Typ-C-Kabel macht Probleme

  4. Apples iOS

    Datumsfehler macht iPhone kaputt

  5. Darpa

    Schnelle Drohnen fliegen durch Häuser

  6. Mattel und 3Doodler

    3D-Druck für Kinder

  7. Adobe Creative Cloud

    Adobe-Update löscht Daten auf dem Mac

  8. Verschlüsselung

    Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer verlangt Hintertüren

  9. Xeon D-1571

    Intel veröffentlicht sparsamen Server-Chip mit 16 Kernen

  10. Die Woche im Video

    Sensationen und Skandale



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy View im Test: Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
Galaxy View im Test
Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
  1. Lehrer IT-Ausstattung an Schulen weiterhin nicht gut
  2. Huawei Mediapad M2 10.0 Gut ausgestattetes 10-Zoll-Tablet mit Stylus für 500 Euro
  3. Oberschule Weiter zu wenig Computer an den Schulen

Staatliche Überwachung: Die Regierung liest jeden Post
Staatliche Überwachung
Die Regierung liest jeden Post
  1. ÖPNV in San Francisco Die meisten Überwachungskameras sind nur Attrappen
  2. Videoüberwachung Innenministerkonferenz will Body-Cams für alle Polizisten
  3. Schnüffelgesetz Vodafone warnt vor Backdoors im Mobilfunknetz

Unravel im Test: Feinwollig schön und frustig schwer
Unravel im Test
Feinwollig schön und frustig schwer
  1. The Witness im Test Die Insel der tausend Labyrinthe
  2. Oxenfree im Test Urlaub auf der Gruselinsel
  3. Amplitude im Test Beats und Groove auf Knopfdruck

  1. Re: Open Source...

    SelfEsteem | 15:44

  2. garantiedauer

    triplekiller | 15:44

  3. Re: Die 90ger haben angerufen

    SelfEsteem | 15:40

  4. Re: Fahrtwege protokollieren

    Prinzeumel | 15:38

  5. Re: Bitte was?!

    slead | 15:37


  1. 14:00

  2. 12:03

  3. 11:03

  4. 10:13

  5. 14:35

  6. 13:25

  7. 12:46

  8. 11:03


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel