Volkszählung 2011

AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

Noch vor dem 15. Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der kommenden registergestützten Volkszählung einreichen. Denn an diesem Tag läuft die Frist aus, bis zu der noch gegen das Gesetz vorgegangen werden kann. Das Zensusgesetz 2011 (ZensG) trat am 16. Juli 2009 in Kraft. Es war im April 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. In der Öffentlichkeit ist diese Volkszählung bisher kaum ein Thema gewesen.

Öffentlichkeitsarbeit gegen das Zensusgesetz

Die Juristen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bereiten derzeit die Beschwerde vor, ein anderer Teil der Gruppe kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit. Der AK Vorrat ist der Meinung, dass die geplante Volkszählung zu weit geht und sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt.

Probleme sieht der Arbeitskreis unter anderem darin, dass große Teile der in Deutschland "ansässigen" Menschen "Erkundigungen im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden" müssen, sowohl schriftlich als auch persönlich. Ein Widerspruchsrecht gibt es laut dem Arbeitskreis nicht. Jeder Gezählte bekommt eine eindeutige Personenkennziffer, der AK Vorrat beklagt mangelnde Anonymität.