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Volkszählung 2011: AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Volkszählung 2011

AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

Noch vor dem 15. Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der kommenden registergestützten Volkszählung einreichen. Denn an diesem Tag läuft die Frist aus, bis zu der noch gegen das Gesetz vorgegangen werden kann. Das Zensusgesetz 2011 (ZensG) trat am 16. Juli 2009 in Kraft. Es war im April 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. In der Öffentlichkeit ist diese Volkszählung bisher kaum ein Thema gewesen.

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Öffentlichkeitsarbeit gegen das Zensusgesetz

Die Juristen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bereiten derzeit die Beschwerde vor, ein anderer Teil der Gruppe kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit. Der AK Vorrat ist der Meinung, dass die geplante Volkszählung zu weit geht und sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt.

Probleme sieht der Arbeitskreis unter anderem darin, dass große Teile der in Deutschland "ansässigen" Menschen "Erkundigungen im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden" müssen, sowohl schriftlich als auch persönlich. Ein Widerspruchsrecht gibt es laut dem Arbeitskreis nicht. Jeder Gezählte bekommt eine eindeutige Personenkennziffer, der AK Vorrat beklagt mangelnde Anonymität.

Abfrage der Religionszugehörigkeit 

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ralf999 19. Mai 2011

Ein Bußgeld bei Nichtbeantwortung der Fragen ist nicht durchsetzbar, da im Zensus2011...

AnneNONAME 24. Jun 2010

Die erste Verfassungsbeschwerde wurde schon eingelegt: http://www.ferner.eu/?p=2380

d3wd 09. Jun 2010

Wenn sich das Volk so "gewaltig" irrt dann sehe ich eigtl. garkeine Probleme. Gut, die...

malanders 09. Jun 2010

Schwachfug ! Selbst die Angaben auf dem Arbeitsamt sind zu 60% unnötig. Nur weil man...

Stereoide 09. Jun 2010

Und da kommt dann der Punkt in's Spiel, den ich um's Verrecken nicht verstehe.. Die...


Prapagonda / 08. Jun 2010

Volkssport Verfassungsbeschwerde



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