Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

EU-Roamingverordnung

Netzbetreiber scheitern mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.

Anzeige

Die EU-Roamingverordnung ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Mit der Roamingverordnung deckelte die EU-Kommission 2007 die Tarife für mobile Sprachtelefonie im europäischen Ausland. Im Juni 2009 wurde die Verordnung bis zum 30. Juni 2012 verlängert, die Obergrenze wurde auf SMS und die Datenübertragung ausgeweitet.

Die vier führenden europäischen Mobilfunkbetreiber Vodafone, Telefónica, Deutsche Telekom und Orange hatten sich an den britischen High Court of Justice für England und Wales gewandt und die Gültigkeit der Roamingverordnung hinterfragt. Dieses Gericht hatte sich an das europäische Gericht gewandt.

Der EU-Gerichtshof stellte nun fest, dass der legitime Zweck der Roamingverordnung war, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. "Das Niveau des durchschnittlichen Entgelts für einen Roaminganruf in der Gemeinschaft war zur Zeit des Erlasses der Verordnung hoch (1,15 Euro pro Minute, was mehr als fünfmal soviel war wie die tatsächlichen Kosten der Abwicklung des betreffenden Großkundendienstes), und das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten war nicht so, wie es auf Märkten mit wirksamem Wettbewerb der Fall gewesen wäre", hieß es zur Begründung.

Sowohl staatliche Einrichtungen als auch Verbraucherschutzverbände hätten dies gemeinschaftsweit als anhaltendes Problem betrachtet. Die Versuche, dieses Problem innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu lösen, hätten keine Senkung der Entgelte bewirkt, so das Gericht. Um zu verhindern, dass viele unterschiedliche Länderlösungen erlassen werden, sei der Erlass der EU-Roamingverordnung gerechtfertigt gewesen.

Es sei zudem angemessen gewesen, diese zeitlich begrenzten Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher unverzüglich vor überhöhten Entgelten zu schützen, selbst wenn dies "möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen für einzelne Betreiber" habe.


Bouncy 08. Jun 2010

das fragst du noch ob er frägt obwohl er eindeutig frägt? :p

Bouncy 08. Jun 2010

der wettbewerb funktioniert doch, es gibt das iphone und dutzende gleich- oder...

Bose... 08. Jun 2010

negative Folgen bedeutet geringerer Gewinn bzw. Quersubventionierung anderer Bereiche...

Replay 08. Jun 2010

Also müssen auch hier die Preise massiv (!) gesenkt werden. Darunter verstehe ich im...

Kommentieren



Anzeige

  1. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried
  2. Embedded Software Engineer (m/w)
    GIGATRONIK Technologies AG, Wil SG (Schweiz)
  3. IT-Mitarbeiter / innen Technische Servicestationen
    Landeshauptstadt München, München
  4. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Guild Wars 2 Heart of Thorns Vorverkaufsbox
    44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELLAKTION: Call of Duty - Black Ops III
    vorbestellen und Beta-Zugangscode erhalten
  3. F1 2015 Special Edition (exkl. bei Amazon.de) PS4/Xbox One
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 12.06.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  2. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  3. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  4. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  5. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  6. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  7. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  8. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro

  9. Umfrage

    US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

  10. Mozilla

    Firefox personalisiert Werbung mit Browserverlauf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.
BND-Selektorenaffäre
Die stille Löschaktion des W. O.
  1. BND-Chef Schindler "Wir sind abhängig von der NSA"
  2. BND-Metadatensuche "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"
  3. NSA Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

  1. Re: Was bezwecken die kriminellen damit ?

    ElMario | 09:07

  2. Sorry, aber das ist doch totaler Blödsinn!

    stoney0815 | 09:01

  3. Re: Pro Kontra

    ranzassel | 08:58

  4. Re: Verhältnis Männer / Frauen

    nicoledos | 08:57

  5. Re: und ich Idiot ...

    Gamergamer | 08:55


  1. 09:01

  2. 18:43

  3. 15:32

  4. 15:26

  5. 15:09

  6. 14:21

  7. 14:08

  8. 13:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel