Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

EU-Roamingverordnung

Netzbetreiber scheitern mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.

Anzeige

Die EU-Roamingverordnung ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Mit der Roamingverordnung deckelte die EU-Kommission 2007 die Tarife für mobile Sprachtelefonie im europäischen Ausland. Im Juni 2009 wurde die Verordnung bis zum 30. Juni 2012 verlängert, die Obergrenze wurde auf SMS und die Datenübertragung ausgeweitet.

Die vier führenden europäischen Mobilfunkbetreiber Vodafone, Telefónica, Deutsche Telekom und Orange hatten sich an den britischen High Court of Justice für England und Wales gewandt und die Gültigkeit der Roamingverordnung hinterfragt. Dieses Gericht hatte sich an das europäische Gericht gewandt.

Der EU-Gerichtshof stellte nun fest, dass der legitime Zweck der Roamingverordnung war, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. "Das Niveau des durchschnittlichen Entgelts für einen Roaminganruf in der Gemeinschaft war zur Zeit des Erlasses der Verordnung hoch (1,15 Euro pro Minute, was mehr als fünfmal soviel war wie die tatsächlichen Kosten der Abwicklung des betreffenden Großkundendienstes), und das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten war nicht so, wie es auf Märkten mit wirksamem Wettbewerb der Fall gewesen wäre", hieß es zur Begründung.

Sowohl staatliche Einrichtungen als auch Verbraucherschutzverbände hätten dies gemeinschaftsweit als anhaltendes Problem betrachtet. Die Versuche, dieses Problem innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu lösen, hätten keine Senkung der Entgelte bewirkt, so das Gericht. Um zu verhindern, dass viele unterschiedliche Länderlösungen erlassen werden, sei der Erlass der EU-Roamingverordnung gerechtfertigt gewesen.

Es sei zudem angemessen gewesen, diese zeitlich begrenzten Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher unverzüglich vor überhöhten Entgelten zu schützen, selbst wenn dies "möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen für einzelne Betreiber" habe.


Bouncy 08. Jun 2010

das fragst du noch ob er frägt obwohl er eindeutig frägt? :p

Bouncy 08. Jun 2010

der wettbewerb funktioniert doch, es gibt das iphone und dutzende gleich- oder...

Bose... 08. Jun 2010

negative Folgen bedeutet geringerer Gewinn bzw. Quersubventionierung anderer Bereiche...

Replay 08. Jun 2010

Also müssen auch hier die Preise massiv (!) gesenkt werden. Darunter verstehe ich im...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur (m/w) Software Fahrwerkselektronik
    Continental AG, Nürnberg
  2. Senior IT-Systemadministrator/in
    virtual solution AG, München
  3. Software Entwickler (C++ / .NET / Java / Apps) (m/w)
    MAS Software GmbH, München
  4. Senior Software Developer .Net (m/w)
    Traxon Technologies Europe GmbH, Paderborn

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Streaming-Dienst

    Netflix-App für Amazons Fire TV ist da

  2. Pilot tot

    Spaceship Two stürzt in der Mojave-Wüste ab

  3. Bewegungsprofile

    Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

  4. Anonymisierung

    Facebook ist im Tor-Netzwerk erreichbar

  5. Spielekonsole

    Neuer 20-nm-Chip für sparsamere Xbox One ist fertig

  6. Günther Oettinger

    EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

  7. Ruhemodus

    Noch ein Bug in Firmware 2.0 der Playstation 4

  8. VDSL2-Nachfolgestandard

    Telekom-Konkurrenten starten G.fast-Praxistest

  9. Ego-Shooter

    Bethesda hat Prey 2 eingestellt

  10. Keine Bußgelder

    Sicherheitslücken bleiben ohne Strafen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Sunset Overdrive: System-Seller am Rande der Apokalypse
Test Sunset Overdrive
System-Seller am Rande der Apokalypse
  1. Test Deadcore Turmbesteigung im Speedrun
  2. Test Transocean Ports of Call für Nachwuchs-Reeder
  3. Test Rules Gehirntraining für Fortgeschrittene

FTDI: Windows-Treiber kann Bastelrechner beschädigen
FTDI
Windows-Treiber kann Bastelrechner beschädigen
  1. FTDI Treiber darf keine Geräte deaktivieren
  2. Bei Windows Update gelöscht Keine Killer-Treiber mehr für gefälschte FTDI-Chips

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Raumfahrt Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift
  2. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  3. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars

    •  / 
    Zum Artikel