Abo
  • Services:
Anzeige
Christian Engström
Christian Engström

Vorratsdatenspeicherung

Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft dazu auf, einen Plan zu stoppen, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht. Der Abgeordnete sieht darin einen neuen Versuch, unter dem Vorwand des Kampfes gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder die Überwachung der Bevölkerung massiv auszubauen.

Anzeige

"Die schriftliche Erklärung 29 wurde im Europäischen Parlament verbreitet, zusammen mit einer sehr emotionsgeladenen Abbildung eines Kindes. Im Erklärungstext wird über die Notwendigkeit eines 'Frühwarnsystems' im Kampf gegen Kindesmissbrauch gesprochen", sagte Engström. "In Wirklichkeit geht es im Kern der Erklärung aber darum, die EU-Kommission dazu aufzurufen, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen auszuweiten, so dass alle Suchanfragen, die beispielsweise bei Google gestellt werden, aufgezeichnet werden."

Die Abgeordneten seien zur Unterzeichnung der Erklärung gedrängt worden, ohne dass dieser Hintergrund klar wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der schwedischen Piratpartiet weiter. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung taucht in der Erklärung beispielsweise gar nicht auf, lediglich von der Richtlinie 2006/24/EG ist die Rede. Die Europaparlamentarierin Cecilia Wikström von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa formulierte in einem offenen Brief, sie fühle sich regelrecht getäuscht. Wikström hat ihre Unterschriften bereits zurückgezogen. Engström ruft auch andere Parlamentarier auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Erklärung benötigt 369 Unterschriften, 324 haben sie bereits gezeichnet.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen. CDU und CSU wollen die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einführen.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union hatte Ende Mai 2010 die drei großen US-Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft und Yahoo aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer zu ergreifen. Die Unternehmen sollten Nutzerdaten nach einem halben Jahr anonymisieren. Außerdem sollten sie Maßnahmen ergreifen, damit sich aus den Logdateien nicht mehr zurückverfolgen lässt, wer wonach gesucht hat.

Nachtrag vom 04. Juni 2010, 09:38 Uhr:

Im Blog von Engström fand sich gestern eine Formulierung, die besagte, dass auch er seine Unterschrift zurückgezogen habe. Dies wurde geändert, wir haben die Nachricht entsprechend aktualisiert.


eye home zur Startseite
Die Glatze 13. Jun 2010

Die Schweiz hier als Vorbild zu nennen soll sicher Ironie sein. Wie hier schon...

Versteh ich nicht 05. Jun 2010

Die FDP hat damit nun wirklich nichts tun! Wir reden auch von der EU.

NineBerry 04. Jun 2010

War eine Fehlmeldung. Christian Engström hatte nie unterschrieben.

wrdlbrnft 04. Jun 2010

wir haben ein Grundgesetz, das hat fast den selben Stellenwert, na und?

googleskeptiker 04. Jun 2010

http://www.googlesharing.net Einfach die Suchanfragen über ein Firefox Plugin...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  2. BUYIN GmbH, Bonn
  3. T-Systems International GmbH, Bonn
  4. Villeroy & Boch AG, Mettlach bei Saarbrücken / Merzig


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  3. 69,99€/149,99€/79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Blincam

    Brillenkamera löst beim Blinzeln aus

  2. Case Remote Air

    WLAN-Fernbedienung für DSLRs entwickelt

  3. China

    Dropbox-Alternative Seafile im Streit mit Mutterkonzern

  4. Verizon Communications

    Yahoo hat einen Käufer gefunden

  5. Deutschland

    Preiserhöhung bei Netflix jetzt auch für Bestandskunden

  6. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  7. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  8. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  9. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  10. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Besuch beim HAX Accelerator: Made in Shenzhen
Besuch beim HAX Accelerator
Made in Shenzhen
  1. Surround-Video Nico360 filmt 360-Grad-Videos zwischen Fingerspitzen
  2. Superbook Neues Laptop-Dock für Smartphones soll 100 US-Dollar kosten
  3. Kreditkarten Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

Die erste Ransomware: Der Virus des wunderlichen Dr. Popp
Die erste Ransomware
Der Virus des wunderlichen Dr. Popp
  1. Erpressungstrojaner Locky kann jetzt auch offline
  2. Ransomware Ranscam schickt Dateien unwiederbringlich ins Nirwana
  3. Botnet Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  1. Der Name Cosmos Rings ist nicht zweideutig

    kayozz | 07:57

  2. Re: Chinesen werfen Deutschen Hinterhältigkeit vor

    menno | 07:55

  3. Re: Und schon ist alles weg...

    neocron | 07:45

  4. Re: Frauen können eben alles

    chefin | 07:42

  5. Re: Kritik verstehe ich nicht

    TTX | 07:42


  1. 07:42

  2. 07:25

  3. 15:30

  4. 14:13

  5. 12:52

  6. 15:17

  7. 14:19

  8. 13:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel