Anzeige
Christian Engström
Christian Engström

Vorratsdatenspeicherung

Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Anzeige

Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft dazu auf, einen Plan zu stoppen, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht. Der Abgeordnete sieht darin einen neuen Versuch, unter dem Vorwand des Kampfes gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder die Überwachung der Bevölkerung massiv auszubauen.

"Die schriftliche Erklärung 29 wurde im Europäischen Parlament verbreitet, zusammen mit einer sehr emotionsgeladenen Abbildung eines Kindes. Im Erklärungstext wird über die Notwendigkeit eines 'Frühwarnsystems' im Kampf gegen Kindesmissbrauch gesprochen", sagte Engström. "In Wirklichkeit geht es im Kern der Erklärung aber darum, die EU-Kommission dazu aufzurufen, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen auszuweiten, so dass alle Suchanfragen, die beispielsweise bei Google gestellt werden, aufgezeichnet werden."

Die Abgeordneten seien zur Unterzeichnung der Erklärung gedrängt worden, ohne dass dieser Hintergrund klar wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der schwedischen Piratpartiet weiter. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung taucht in der Erklärung beispielsweise gar nicht auf, lediglich von der Richtlinie 2006/24/EG ist die Rede. Die Europaparlamentarierin Cecilia Wikström von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa formulierte in einem offenen Brief, sie fühle sich regelrecht getäuscht. Wikström hat ihre Unterschriften bereits zurückgezogen. Engström ruft auch andere Parlamentarier auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Erklärung benötigt 369 Unterschriften, 324 haben sie bereits gezeichnet.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen. CDU und CSU wollen die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einführen.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union hatte Ende Mai 2010 die drei großen US-Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft und Yahoo aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer zu ergreifen. Die Unternehmen sollten Nutzerdaten nach einem halben Jahr anonymisieren. Außerdem sollten sie Maßnahmen ergreifen, damit sich aus den Logdateien nicht mehr zurückverfolgen lässt, wer wonach gesucht hat.

Nachtrag vom 04. Juni 2010, 09:38 Uhr:

Im Blog von Engström fand sich gestern eine Formulierung, die besagte, dass auch er seine Unterschrift zurückgezogen habe. Dies wurde geändert, wir haben die Nachricht entsprechend aktualisiert.


eye home zur Startseite
Die Glatze 13. Jun 2010

Die Schweiz hier als Vorbild zu nennen soll sicher Ironie sein. Wie hier schon...

Versteh ich nicht 05. Jun 2010

Die FDP hat damit nun wirklich nichts tun! Wir reden auch von der EU.

NineBerry 04. Jun 2010

War eine Fehlmeldung. Christian Engström hatte nie unterschrieben.

wrdlbrnft 04. Jun 2010

wir haben ein Grundgesetz, das hat fast den selben Stellenwert, na und?

googleskeptiker 04. Jun 2010

http://www.googlesharing.net Einfach die Suchanfragen über ein Firefox Plugin...

Kommentieren



Anzeige

  1. PHP Entwickler (m/w)
    VEMA Versicherungs-Makler-Genossenschaft e.G., Heinersreuth (bei Bayreuth)
  2. IT Specialist Security (m/w)
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld
  3. Frontend-Entwickler (m/w) E-Commerce
    LIDL Stiftung & Co. KG, Neckarsulm, Berlin
  4. Controller International SAP Solutions (m/w)
    Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Overwatch - Collector's Edition [PC/PS4/Xbox 360]
    129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. NEU: XCOM 2
    25,00€
  3. VORBESTELLBAR: Uncharted 4: A Thief's End - Libertalia Collector's Edition [PlayStation 4]
    149,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  2. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  3. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  4. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  5. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  6. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

  7. Fathom Neural Compute Stick

    Movidius packt Deep Learning in einen USB-Stick

  8. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  9. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  10. id Software

    Dauertod in Doom



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

Mirror's Edge Catalyst angespielt: Flow mit Faith und fallen
Mirror's Edge Catalyst angespielt
Flow mit Faith und fallen

  1. Re: Schlangenölverkäufer Molyneux

    Noppen | 08:02

  2. Re: Wann werden endlich Briefumschläge verboten...

    AllAgainstAds | 07:41

  3. Re: Wann wird die Apple-Führungsriege verhaftet?

    AllAgainstAds | 07:38

  4. Re: Windows interessiert mich nicht mehr

    DY | 07:09

  5. Re: Grafik?

    Moe479 | 07:01


  1. 13:13

  2. 12:26

  3. 11:03

  4. 09:01

  5. 00:05

  6. 19:51

  7. 18:59

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel