Christian Engström
Christian Engström

Vorratsdatenspeicherung

Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Anzeige

Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft dazu auf, einen Plan zu stoppen, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht. Der Abgeordnete sieht darin einen neuen Versuch, unter dem Vorwand des Kampfes gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder die Überwachung der Bevölkerung massiv auszubauen.

"Die schriftliche Erklärung 29 wurde im Europäischen Parlament verbreitet, zusammen mit einer sehr emotionsgeladenen Abbildung eines Kindes. Im Erklärungstext wird über die Notwendigkeit eines 'Frühwarnsystems' im Kampf gegen Kindesmissbrauch gesprochen", sagte Engström. "In Wirklichkeit geht es im Kern der Erklärung aber darum, die EU-Kommission dazu aufzurufen, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen auszuweiten, so dass alle Suchanfragen, die beispielsweise bei Google gestellt werden, aufgezeichnet werden."

Die Abgeordneten seien zur Unterzeichnung der Erklärung gedrängt worden, ohne dass dieser Hintergrund klar wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der schwedischen Piratpartiet weiter. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung taucht in der Erklärung beispielsweise gar nicht auf, lediglich von der Richtlinie 2006/24/EG ist die Rede. Die Europaparlamentarierin Cecilia Wikström von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa formulierte in einem offenen Brief, sie fühle sich regelrecht getäuscht. Wikström hat ihre Unterschriften bereits zurückgezogen. Engström ruft auch andere Parlamentarier auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Erklärung benötigt 369 Unterschriften, 324 haben sie bereits gezeichnet.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen. CDU und CSU wollen die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einführen.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union hatte Ende Mai 2010 die drei großen US-Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft und Yahoo aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer zu ergreifen. Die Unternehmen sollten Nutzerdaten nach einem halben Jahr anonymisieren. Außerdem sollten sie Maßnahmen ergreifen, damit sich aus den Logdateien nicht mehr zurückverfolgen lässt, wer wonach gesucht hat.

Nachtrag vom 04. Juni 2010, 09:38 Uhr:

Im Blog von Engström fand sich gestern eine Formulierung, die besagte, dass auch er seine Unterschrift zurückgezogen habe. Dies wurde geändert, wir haben die Nachricht entsprechend aktualisiert.


Die Glatze 13. Jun 2010

Die Schweiz hier als Vorbild zu nennen soll sicher Ironie sein. Wie hier schon...

Versteh ich nicht 05. Jun 2010

Die FDP hat damit nun wirklich nichts tun! Wir reden auch von der EU.

NineBerry 04. Jun 2010

War eine Fehlmeldung. Christian Engström hatte nie unterschrieben.

wrdlbrnft 04. Jun 2010

wir haben ein Grundgesetz, das hat fast den selben Stellenwert, na und?

googleskeptiker 04. Jun 2010

http://www.googlesharing.net Einfach die Suchanfragen über ein Firefox Plugin...

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager (m/w) Funktionale Sicherheit Organisation
    Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim/Ingolstadt
  2. Manager Corporate Security (m/w)
    Media-Saturn-Holding GmbH, Ingolstadt
  3. SAP EWM / ERP Logistik Berater/in und Entwickler/in
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
  4. Anwendungsentwickler (m/w) Bestandsführung Vorsorgeprodukte
    über Personalwerk GmbH, Rhein-Main-Gebiet

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. NEU: Turtle Beach Ear Force XO FOUR Stealth-Hochleistungs-Stereo-Gaming-Headset - [Xbox One]
    74,96€
  2. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  3. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smartphone

    Oneplus Two soll unter 450 US-Dollar kosten

  2. Derek Smart

    "Star Citizen wird es nie geben"

  3. IETF

    Rätselaufgaben gegen DDoS-Angriffe auf TLS

  4. Windows 10

    RTM-Version für diese Woche geplant

  5. Hero 4 Session ausprobiert

    Gopros neuer Zauberwürfel

  6. Protest

    WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

  7. Mojang

    Spezielle Version von Minecraft für Windows 10

  8. Android 5.0

    Kein Lollipop für das Galaxy Note 2

  9. Deltatronic Silentium X99 im Test

    Und er brennt doch nicht durch

  10. Ekso Works Industrial Exoskeleton

    Passives Exoskelett unterstützt Arbeiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Musik-Streaming-Dienste: Apple Music klingt wie alle anderen
Musik-Streaming-Dienste
Apple Music klingt wie alle anderen
  1. Apple Music iCloud verpasst der eigenen Musik einen Kopierschutz
  2. Apple Music Beats 1 kann auch mit Android-Geräten gehört werden
  3. Musik-Streaming Apple einigt sich offenbar mit Indie-Labels

BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt
BND-Selektorenaffäre
Die Hasen vom Bundeskanzleramt
  1. Geheimdienst NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus
  2. Ex-Minister Pofalla NSA-Affäre war doch nicht beendet
  3. BND-Sonderermittler Graulich Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

Intel Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt
Intel Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt
  1. Management Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen
  2. FPGAs Intel wird Kauf von Altera heute ankündigen
  3. FPGAs Intel will FPGA-Experten Altera doch noch kaufen

  1. Re: "Told you so..."

    neustart | 17:36

  2. Sensoren auf dem Dach

    andz | 17:32

  3. Re: Was ich nicht verstehe ist...

    vulkman | 17:31

  4. Re: Klickbait Titel

    deus-ex | 17:31

  5. Re: CryEngine

    Airblader | 17:30


  1. 17:38

  2. 16:52

  3. 15:38

  4. 15:11

  5. 15:00

  6. 13:19

  7. 12:34

  8. 12:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel