EU-Parlament

Gallo-Report fordert Kriminalisierung von Filesharing

Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des sogenannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt.

Morgen ist ein entscheidender Tag für die künftige Urheberrechts- und Patentpolitik in der Europäischen Union. Am 1. Juni 2010 wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Entwurf des sogenannten Gallo-Reports abstimmen. Anschließend wird die verabschiedete Fassung dem gesamten EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Parlament den Gallo-Report absegnen, würden EU-Kommission und Europäischer Rat dazu aufgefordert, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte strafrechtlich zu sanktionieren.

Marielle Gallo, Anwältin, Schriftstellerin und Parteigängerin des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, macht sich mit ihrem Bericht für eine härtere Verfolgung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte durch die EU stark. Die bisher von der EU-Kommission unternommenen Schritte reichen Gallo nicht aus. Die EU-Kommission soll, fordert Gallo, schleunigst eine "umfassende Strategie zu allen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich ihrer Durchsetzung vorlegen".

Bei der Durchsetzung der Rechte hat es Gallo vor allem auf die Filesharer abgesehen. Die "Piraterie" ist nach ihrer Auffassung "heutzutage das größte Hindernis auf dem Weg zu legalen Angeboten in der EU". Gallo fordert in ihrem Bericht die EU-Kommission unter anderem auf, die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EC so zu ergänzen, dass Vereinbarungen zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern über die Bekämpfung der "Internetpiraterie" gefördert werden. Ausdrücklich ruft sie die EU-Kommission auf, die Verhandlungen zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortzusetzen.

Kritik französischer Bürgerrechtler

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadratur du Net warnt nachdrücklich vor den Folgen, den der Gallo-Report für die Politik des geistigen Eigentums in der EU haben könnte. Sollte der von Gallo vorgelegte Entwurf unverändert im JURI-Ausschuss verabschiedet werden, könnte das "weitere Repressionsmaßnahmen gegen nicht kommerzielle Filesharer... und die Wiederbelebung der IPRED2-Richtlinie" zur Folge haben.

Zur Abstimmung kommen morgen unter anderem auch eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen zum von Marielle Gallo vorgelegten Entwurf des Berichts. La Quadratur du Net weist darauf hin, dass diese Vorschläge ausschließlich in der Abstimmung im JURI-Ausschuss berücksichtigt werden können. Das EU-Parlament als Ganzes kann die finale Fassung des Berichts nicht mehr ändern, sondern ihn höchstens durchfallen lassen. Daher fordert La Quadratur du Net alle interessierten EU-Bürger auf, ihre EU-Abgeordneten telefonisch zu kontaktieren und über die Risiken des Gallo-Berichts zu informieren. [von Robert A. Gehring]