Internetsperren

Schleswig-Holstein könnte Glücksspielseiten blockieren (Up.)

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein plant Internetsperren gegen Betreiber von Online-Glücksspielseiten. Das berichtet das Juristenblog Telemedicus. "Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen", soll Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel gesagt haben. Vorbild für die Internetsperren, auf die sich die Regierungsparteien bereits geeinigt hätten, sei Dänemark. Langfristiges Ziel sei sogar eine EU-weite Sperrregelung.

Frank Zabel, Sprecher der FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sagte Golem.de, nach seinem jetzigen Stand seien Internetsperren in dem Gesetz nicht vorgesehen. Das sei auf der Veranstaltung lediglich von einem dänischen Anwalt so dargestellt worden. Er müsse aber noch mit der Fraktionsführung Rücksprache halten, um Gewissheit zu haben.

Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Grünen, nannte den Vorschlag "irrwitzig". Das Placebo-Instrument Internetsperren sei verfassungsrechtlich höchst umstritten und vollkommen ineffektiv, da die Sperren leicht zu umgehen seien. "Die geplanten Sperranordnungen würden sich nur gegen Internetanbieter richten, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Die Sperr-Diskussion drehte sich bisher um Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein bestätigt mit ihrem irrwitzigen Alleingang all diejenigen, die seit langem vor einer Ausweitung von Internetsperren auf andere Inhalte warnen."

Schleswig-Holstein will die Staatseinahmen mit Steuern auf das Glückspiel steigern, muss dafür aber das Staatsmonopol in dem Sektor beenden. Um Internetanbieter aus dem Ausland fernzuhalten, die keine Steuern zahlen würden, sollten Internetsperren errichtet werden, berichtet Telemedicus.

Nachtrag vom 28. Mai 2010, 14:13 Uhr:

Der Gesetzentwurf sei bislang nicht fertig gestellt, erklärte Kubicki. "Die Abschlussberatungen stehen noch aus." Derzeit werde die Frage der Kontrolle diskutiert. Internetsperren seien aber seiner Ansicht nach keine sinnvolle Lösung, um illegale Angebote zu verhindern. Eine entsprechende Regelung sei im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen, so Kubicki.