Google Street View

Datenschützer überprüft Googles Kamerawagen

Google will dem hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ein Fotofahrzeug zur Überprüfung überlassen. Allerdings hat sich das Unternehmen bisher geweigert, Caspar auch eine Festplatte aus einem der Autos zu geben. Google begründet das mit rechtlichen Problemen.

Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar darf nach eigenen Angaben einen Blick in eines von Googles Street-View-Kamerafahrzeugen werfen. Das Internetunternehmen will Caspar ein Auto zur Inspektion zur Verfügung stellen.

Keine Festplatte

Google kommt damit einer Forderung des Datenschützers nach. Weitere Forderungen Caspars blieben indes unerfüllt. So habe Google ihm weder die eingesetzte Software noch eine Festplatte aus dem Auto übergeben. Das Unternehmen begründet Letzteres mit rechtlichen Hindernissen: Möglicherweise seien auf den Festplatten Daten gespeichert, die dem Fernmeldegeheimnis unterlägen und die deshalb nicht weitergegeben werden dürften.

Der Zugriff auf Nutzerdaten in Deutschland werfe rechtliche Fragen auf, die geprüft werden müssten, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck Golem.de. Das Unternehmen wolle aber "die Gespräche über einen adäquaten rechtlichen Weg zum Zugriff" auf die Daten führen. "Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet", so Oberbeck.

Caspar lässt das nicht gelten. Er nehme zwar "die Sorge Googles um das Fernmeldegeheimnis und die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis". Doch sei seine Behörde durchaus befugt, "nach dem Bundesdatenschutzgesetz auch die Inhalte des Post- und Fernmeldeverkehrs" zu überprüfen.

Kurz vor Mitternacht

Caspar hatte Google Mitte April einen umfangreichen Fragenkatalog zu Erfassung und Kartierung von WLANs zugestellt, den Google jedoch lange ignorierte. Der Datenschützer hatte dem Unternehmen daraufhin eine Frist bis 24 Uhr in der vergangenen Nacht gestellt. Die Antworten seien erst kurz vor deren Ablauf per E-Mail bei ihm eingegangen, sagte der Datenschützer dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). "Google hat die Möglichkeit zur Transparenz nicht genutzt", sagte Caspar dem NDR.

Was steckt drin? Googles Fotofahrzeuge werden auf der Cebit 2010 von Künstlern verziert. (Foto: wp)

Kürzlich war bekanntgeworden, dass Googles Fotofahrzeuge auf ihren Fahrten WLANs erfasst und dabei Daten aus offenen WLANs mitgeschnitten hatten. Das sei, so betonte Oberbeck, "fälschlicherweise" geschehen. Das Unternehmen stellte anschließend nach eigenen Angaben die Fotofahrten ein.

Inzwischen ist ein Streit entbrannt, was mit den WLAN-Daten passieren soll. In einigen Ländern, darunter in Irland, löscht Google die Daten. Hamburgs oberster Datenschützer hingegen fordert, sie nicht zu löschen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft des Stadtstaates in dem Fall.