Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesgerichtshof

Freie Bahn für Softwarepatente

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Der Damm ist gebrochen, die Patentflut droht anzuschwellen. Dafür sorgt der Beschluss des Bundesgerichtshofs Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010. Mit diesem Beschluss hat der BGH eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Dieses hatte die Siemens-Patentanmeldung DE 102 32 674.6 mit dem Titel "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" wegen des Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit abgelehnt. Mit dem BGH-Beschluss muss das Patentamt ein Patent erteilen.

Anzeige

Die Patentanmeldung beschreibt die Funktionsweise eines Verfahrens, mit dem auf einem Client-Server-System strukturierte Dokumente dynamisch generiert werden können. Das Patentamt sah das zum Patent angemeldete Verfahren als nicht technisch an. Da aber nur technische Erfindungen patentierbar sind, lehnte das Patentamt die Patenterteilung ab. Dagegen legte Patentanmelder Siemens Beschwerde ein und der Fall landete schließlich beim Bundespatentgericht. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Patentamtes an und lehnte die Patenterteilung ebenfalls ab, weil es in den Patentansprüchen keine Lösung "eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" sah. Siemens wollte sich damit nicht zufriedengeben und beschwerte sich beim BGH.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite von Siemens und erklärte in seinem Beschluss praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit für patentierbar.

Zur Begründung sagten die BGH-Richter: "Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems [...] betrifft, ist stets technischer Natur". Weiter führt der BGH aus: "Es reicht [...] aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt."

Nach dieser Maßgabe sind kaum noch Programme denkbar, die per se nicht patentierbar sein würden. Schließlich zeichnet es ja ein Programm gerade aus, dass es auf "technische Gegebenheiten" eines Computers in der einen oder anderen Weise Rücksicht nimmt - andernfalls würde es schlicht nicht laufen. Im Lichte des BGH-Urteils muss das Patentamt in Zukunft überhaupt nicht mehr prüfen, ob eine Patentanmeldung für Computerprogramme das sogenannte Technizitätskriterium erfüllt. Vielmehr hat es davon auszugehen, dass es so ist - wenn nur irgendwo in den Patentansprüchen von Computern oder Rechnern die Rede ist. Das dürfte für Patentanmelder keine große Hürde darstellen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Trac3R 18. Jul 2010

Wer erinnert sich noch an die Entscheidung zur Patentierung von Lebewesen am Supreme...

Der Kaiser! 03. Jun 2010

"Angemessenheit" liegt IMMER im Auge des Betrachters! Und das kann sich manchmal...

TomTom007 26. Mai 2010

Was heisst Legalisierung? Für einen Großteil der Patente gilt: Entweder die Patent wurden...

TomTom007 25. Mai 2010

... das Urteil sagt nur, dass das angemeldete Verfahren die notwendige Technizität...

Erz815 22. Mai 2010

Es bleibt immer noch die Frage der Erfindungshöhe oder wirkliche Neuheit des angemeldeten...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Erlangen
  2. Dataport - Anstalt des öffentlichen Rechts, Hamburg
  3. beauty alliance Deutschland GmbH & Co. KG, Bielefeld
  4. über Robert Half Technology, Berlin


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 94,90€ statt 109,90€
  2. und Gears of War 4 gratis erhalten
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Leistungsschutzrecht

    Oettingers bizarre Nachhilfestunde

  2. Dating-Portal

    Ermittlungen gegen Lovoo werden eingestellt

  3. Huawei

    Mobilfunkbetreiber sollen bei GBit nicht die Preise erhöhen

  4. Fuze

    iPhone-Hülle will den Klinkenanschluss zurückbringen

  5. Raspberry Pi

    Bastelrechner bekommt Pixel-Desktop

  6. Rollenspiel

    Koch Media wird Publisher für Kingdom Come Deliverance

  7. Samsung

    Explodierende Waschmaschinen sind ganz normal

  8. USB Audio Device Class 3.0

    USB Audio over USB Type-C ist fertig

  9. HY4

    Das erste Brennstoffzellen-Passagierflugzeug hebt ab

  10. Docsis 3.1

    Erster Betreiber versorgt alle Haushalte im Netz mit GBit/s



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Original und Fork im Vergleichstest: Nextcloud will das bessere Owncloud sein
Original und Fork im Vergleichstest
Nextcloud will das bessere Owncloud sein
  1. Koop mit Canonical und WDLabs Nextcloud Box soll eigenes Hosten ermöglichen
  2. Kollaborationsserver Nextcloud 10 verbessert Server-Administration
  3. Open Source Nextcloud setzt sich mit Enterprise-Support von Owncloud ab

Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

Interview mit Insider: Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
Interview mit Insider
Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
  1. Systemüberwachung Facebook veröffentlicht Osquery für Windows
  2. Facebook 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht
  3. Nach Whatsapp-Datentausch Facebook und Oculus werden enger zusammengeführt

  1. Re: 600km

    WonderGoal | 04:34

  2. Wer keine Kopfhörerbuchse anbietet verkauft mir...

    Apfelbrot | 03:57

  3. Wer das unterstützt ist in meinen Augen nicht...

    Apfelbrot | 03:55

  4. Re: Oettinger ist nicht unfähig, sondern korrupt

    Apfelbrot | 03:53

  5. Re: Ich mag Toplader... (kwt)

    Apfelbrot | 03:46


  1. 18:17

  2. 17:39

  3. 17:27

  4. 17:13

  5. 16:56

  6. 16:41

  7. 15:59

  8. 15:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel