Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesgerichtshof

Freie Bahn für Softwarepatente

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Der Damm ist gebrochen, die Patentflut droht anzuschwellen. Dafür sorgt der Beschluss des Bundesgerichtshofs Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010. Mit diesem Beschluss hat der BGH eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Dieses hatte die Siemens-Patentanmeldung DE 102 32 674.6 mit dem Titel "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" wegen des Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit abgelehnt. Mit dem BGH-Beschluss muss das Patentamt ein Patent erteilen.

Anzeige

Die Patentanmeldung beschreibt die Funktionsweise eines Verfahrens, mit dem auf einem Client-Server-System strukturierte Dokumente dynamisch generiert werden können. Das Patentamt sah das zum Patent angemeldete Verfahren als nicht technisch an. Da aber nur technische Erfindungen patentierbar sind, lehnte das Patentamt die Patenterteilung ab. Dagegen legte Patentanmelder Siemens Beschwerde ein und der Fall landete schließlich beim Bundespatentgericht. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Patentamtes an und lehnte die Patenterteilung ebenfalls ab, weil es in den Patentansprüchen keine Lösung "eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" sah. Siemens wollte sich damit nicht zufriedengeben und beschwerte sich beim BGH.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite von Siemens und erklärte in seinem Beschluss praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit für patentierbar.

Zur Begründung sagten die BGH-Richter: "Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems [...] betrifft, ist stets technischer Natur". Weiter führt der BGH aus: "Es reicht [...] aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt."

Nach dieser Maßgabe sind kaum noch Programme denkbar, die per se nicht patentierbar sein würden. Schließlich zeichnet es ja ein Programm gerade aus, dass es auf "technische Gegebenheiten" eines Computers in der einen oder anderen Weise Rücksicht nimmt - andernfalls würde es schlicht nicht laufen. Im Lichte des BGH-Urteils muss das Patentamt in Zukunft überhaupt nicht mehr prüfen, ob eine Patentanmeldung für Computerprogramme das sogenannte Technizitätskriterium erfüllt. Vielmehr hat es davon auszugehen, dass es so ist - wenn nur irgendwo in den Patentansprüchen von Computern oder Rechnern die Rede ist. Das dürfte für Patentanmelder keine große Hürde darstellen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Trac3R 18. Jul 2010

Wer erinnert sich noch an die Entscheidung zur Patentierung von Lebewesen am Supreme...

Der Kaiser! 03. Jun 2010

"Angemessenheit" liegt IMMER im Auge des Betrachters! Und das kann sich manchmal...

TomTom007 26. Mai 2010

Was heisst Legalisierung? Für einen Großteil der Patente gilt: Entweder die Patent wurden...

TomTom007 25. Mai 2010

... das Urteil sagt nur, dass das angemeldete Verfahren die notwendige Technizität...

Erz815 22. Mai 2010

Es bleibt immer noch die Frage der Erfindungshöhe oder wirkliche Neuheit des angemeldeten...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Bosch Healthcare Solutions GmbH, Waiblingen
  4. AMETRAS rentconcept GmbH, Ravensburg (Home-Office möglich)


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 94,90€ statt 109,90€
  2. beim Kauf eines 6- oder 8-Core FX Prozessors
  3. 399,00€ (Gutscheincode: HONOR8)

Folgen Sie uns
       


  1. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  2. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen

  3. World of Warcraft

    Sechste Erweiterung Legion ist online

  4. Ripper

    Geldautomaten-Malware gibt bis zu 40 Scheine aus

  5. Europäische Union

    Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

  6. Linux-Paketmanager

    RPM-Entwicklung verläuft chaotisch

  7. Neuseeland

    Kim Dotcom überträgt Gerichtsverhandlung im Netz

  8. Leitlinien vereinbart

    Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

  9. Kartendienst

    Microsoft und Amazon könnten sich an Here beteiligen

  10. Draufsicht

    Neuer 5er BMW mit Überwachungskameras



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Dark Zero

    cyablo | 12:40

  2. Re: Druckverhältnisse in 100 km Tiefe?

    Vollstrecker | 12:40

  3. Energieversorgung?

    _j_b_ | 12:39

  4. Problem Endgerät

    Stoker | 12:39

  5. Re: Für was soll das gut sein?

    stoneburner | 12:39


  1. 12:31

  2. 12:07

  3. 11:51

  4. 11:25

  5. 10:45

  6. 10:00

  7. 09:32

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel