Bundesgerichtshof

Freie Bahn für Softwarepatente

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Anzeige

Der Damm ist gebrochen, die Patentflut droht anzuschwellen. Dafür sorgt der Beschluss des Bundesgerichtshofs Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010. Mit diesem Beschluss hat der BGH eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Dieses hatte die Siemens-Patentanmeldung DE 102 32 674.6 mit dem Titel "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" wegen des Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit abgelehnt. Mit dem BGH-Beschluss muss das Patentamt ein Patent erteilen.

Die Patentanmeldung beschreibt die Funktionsweise eines Verfahrens, mit dem auf einem Client-Server-System strukturierte Dokumente dynamisch generiert werden können. Das Patentamt sah das zum Patent angemeldete Verfahren als nicht technisch an. Da aber nur technische Erfindungen patentierbar sind, lehnte das Patentamt die Patenterteilung ab. Dagegen legte Patentanmelder Siemens Beschwerde ein und der Fall landete schließlich beim Bundespatentgericht. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Patentamtes an und lehnte die Patenterteilung ebenfalls ab, weil es in den Patentansprüchen keine Lösung "eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" sah. Siemens wollte sich damit nicht zufriedengeben und beschwerte sich beim BGH.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite von Siemens und erklärte in seinem Beschluss praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit für patentierbar.

Zur Begründung sagten die BGH-Richter: "Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems [...] betrifft, ist stets technischer Natur". Weiter führt der BGH aus: "Es reicht [...] aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt."

Nach dieser Maßgabe sind kaum noch Programme denkbar, die per se nicht patentierbar sein würden. Schließlich zeichnet es ja ein Programm gerade aus, dass es auf "technische Gegebenheiten" eines Computers in der einen oder anderen Weise Rücksicht nimmt - andernfalls würde es schlicht nicht laufen. Im Lichte des BGH-Urteils muss das Patentamt in Zukunft überhaupt nicht mehr prüfen, ob eine Patentanmeldung für Computerprogramme das sogenannte Technizitätskriterium erfüllt. Vielmehr hat es davon auszugehen, dass es so ist - wenn nur irgendwo in den Patentansprüchen von Computern oder Rechnern die Rede ist. Das dürfte für Patentanmelder keine große Hürde darstellen. [von Robert A. Gehring]


Trac3R 18. Jul 2010

Wer erinnert sich noch an die Entscheidung zur Patentierung von Lebewesen am Supreme...

Der Kaiser! 03. Jun 2010

"Angemessenheit" liegt IMMER im Auge des Betrachters! Und das kann sich manchmal...

TomTom007 26. Mai 2010

Was heisst Legalisierung? Für einen Großteil der Patente gilt: Entweder die Patent wurden...

TomTom007 25. Mai 2010

... das Urteil sagt nur, dass das angemeldete Verfahren die notwendige Technizität...

Erz815 22. Mai 2010

Es bleibt immer noch die Frage der Erfindungshöhe oder wirkliche Neuheit des angemeldeten...

Kommentieren



Anzeige

  1. OpCon-Programmierer (m/w)
    Scheugenpflug AG, Neustadt an der Donau
  2. Quality- & Service-Manager/in SAP-Entwicklung
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Leiter IT / CTO Strategy & Innovations (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Berlin
  4. IT-Consultant Checkout Solutions (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Man of Steel, Der große Gatsby, Ohne Limit, Inception)
  2. Jurassic Park - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€
  3. Jurassic Park 2 - Vergessene Welt - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Studie

    Facebook trackt jeden

  2. Umfrage

    Notebook bleibt beliebtestes Gerät zur Internetnutzung

  3. Surface 3 im Hands on

    Das Surface ohne RT

  4. Fotodienst

    Flickr erlaubt gemeinfreie Bilder

  5. Musikstreaming

    Jay Z startet Spotify-Konkurrenten Tidal

  6. Zahlungsabwickler

    Paypal erstattet Rücksendekosten

  7. Daniel Stenberg

    HTTP/2 verbreitet sich schnell

  8. Asus ROG GR8 im Test

    Andere können's besser

  9. Nationales Roaming

    Telefónica legt heute 3G-Netze von O2 und E-Plus zusammen

  10. Tracking

    Klage gegen Googles Safari-Cookies hat Erfolg



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Banana Pi M2 angesehen: Noch kein Raspberry-Pi-Killer
Banana Pi M2 angesehen
Noch kein Raspberry-Pi-Killer
  1. Die Woche im Video Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei
  2. MIPS Creator CI20 angetestet Die Platine zum Pausemachen
  3. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern

HTC One (M9) im Test: Endlich eine gute Kamera
HTC One (M9) im Test
Endlich eine gute Kamera
  1. Lollipop Erstes HTC-One-Smartphone erhält kein Android 5.1

Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

  1. Re: Nein doch oh!

    renegade334 | 17:32

  2. Re: Wenn man dazu das Gerät ausschalten muss wäre...

    KeinfreierName | 17:30

  3. Re: Web Player mit HTML5?

    TheUnichi | 17:30

  4. Re: Flac = Download ohne DRM?

    TheUnichi | 17:30

  5. Das Problem mobiler Websites

    ibsi | 17:29


  1. 17:22

  2. 16:32

  3. 15:00

  4. 13:54

  5. 13:45

  6. 13:05

  7. 12:57

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel