Anzeige

Bundesgerichtshof

Freie Bahn für Softwarepatente

Der Bundesgerichtshof sieht praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit patentierbar an. Das geht aus einem aktuellen Beschluss zu einer Patentanmeldung für die "dynamische Dokumentengenerierung" hervor.

Anzeige

Der Damm ist gebrochen, die Patentflut droht anzuschwellen. Dafür sorgt der Beschluss des Bundesgerichtshofs Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010. Mit diesem Beschluss hat der BGH eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Dieses hatte die Siemens-Patentanmeldung DE 102 32 674.6 mit dem Titel "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" wegen des Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit abgelehnt. Mit dem BGH-Beschluss muss das Patentamt ein Patent erteilen.

Die Patentanmeldung beschreibt die Funktionsweise eines Verfahrens, mit dem auf einem Client-Server-System strukturierte Dokumente dynamisch generiert werden können. Das Patentamt sah das zum Patent angemeldete Verfahren als nicht technisch an. Da aber nur technische Erfindungen patentierbar sind, lehnte das Patentamt die Patenterteilung ab. Dagegen legte Patentanmelder Siemens Beschwerde ein und der Fall landete schließlich beim Bundespatentgericht. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Patentamtes an und lehnte die Patenterteilung ebenfalls ab, weil es in den Patentansprüchen keine Lösung "eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" sah. Siemens wollte sich damit nicht zufriedengeben und beschwerte sich beim BGH.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite von Siemens und erklärte in seinem Beschluss praktisch jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, als technisch und somit für patentierbar.

Zur Begründung sagten die BGH-Richter: "Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems [...] betrifft, ist stets technischer Natur". Weiter führt der BGH aus: "Es reicht [...] aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt."

Nach dieser Maßgabe sind kaum noch Programme denkbar, die per se nicht patentierbar sein würden. Schließlich zeichnet es ja ein Programm gerade aus, dass es auf "technische Gegebenheiten" eines Computers in der einen oder anderen Weise Rücksicht nimmt - andernfalls würde es schlicht nicht laufen. Im Lichte des BGH-Urteils muss das Patentamt in Zukunft überhaupt nicht mehr prüfen, ob eine Patentanmeldung für Computerprogramme das sogenannte Technizitätskriterium erfüllt. Vielmehr hat es davon auszugehen, dass es so ist - wenn nur irgendwo in den Patentansprüchen von Computern oder Rechnern die Rede ist. Das dürfte für Patentanmelder keine große Hürde darstellen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Trac3R 18. Jul 2010

Wer erinnert sich noch an die Entscheidung zur Patentierung von Lebewesen am Supreme...

Der Kaiser! 03. Jun 2010

"Angemessenheit" liegt IMMER im Auge des Betrachters! Und das kann sich manchmal...

TomTom007 26. Mai 2010

Was heisst Legalisierung? Für einen Großteil der Patente gilt: Entweder die Patent wurden...

TomTom007 25. Mai 2010

... das Urteil sagt nur, dass das angemeldete Verfahren die notwendige Technizität...

Erz815 22. Mai 2010

Es bleibt immer noch die Frage der Erfindungshöhe oder wirkliche Neuheit des angemeldeten...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior-Manager (m/w) Koordination Informationssicherheit
    Deutsche Post DHL Group, Bonn
  2. Systemberater/in Client Betriebssysteme
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Java Softwareingenieur/in OES Diagnostics
    Robert Bosch GmbH, Plochingen
  4. IT-Spezialistin/IT-Spezialist (Windows-Arbeitsplätze)
    Landeshauptstadt München, München

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Game of Thrones [dt./OV] Staffel 6
    (jeden Dienstag ist eine neue Folge verfügbar)
  2. NUR BIS SONNTAG: Steelbooks zum Aktionspreis
    (u. a. Game of Thrones Staffeln 1 u. 2 mit Magnetsiegeln für je 21,97€)
  3. NUR BIS SONNTAG: 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Spaceballs, Anastasia, Bullitt, Over the top, Space Jam)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Basistunnel

    Bestens vernetzt durch den Gotthard

  2. Kniterate

    Der Maker lässt stricken

  3. Maker Faire Hannover 2016

    Denkt denn keiner an die Kinder? Doch, alle!

  4. Bundesverfassungsgericht

    Hip-Hop bleibt erlaubt

  5. Tubeninja

    Youtube fordert Streamripper zur Schließung auf

  6. iPhone 7

    Erste Kopfhörer-Adapter für Lightning-auf-Klinke gesichtet

  7. Wiko Jerry

    Das schwer zu bekommende 100-Euro-Smartphone

  8. Snapdragon Wear 1100

    Neuer Chip für kleine Linux- und RTOS-Wearables

  9. 8x Asus ROG

    180-Hz-Display, Project Avalon, SLI-WaKü-Notebook & mehr

  10. Velohub Blinkers

    Blinker und Laserabstandhalter fürs Fahrrad



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

  1. Wen interessieren die AGB?

    AllDayPiano | 12:03

  2. Re: Also sind alle in Gebieten die nicht ausbauen...

    neocron | 12:03

  3. Re: hilfe beim Rechtsverständnis

    zZz | 12:03

  4. Re: Bester Egoshooter seit langem

    Muhaha | 12:01

  5. Re: Intel weiß, wie man Diagramme macht

    Quantium40 | 12:00


  1. 12:04

  2. 11:49

  3. 11:41

  4. 11:03

  5. 10:40

  6. 10:08

  7. 09:54

  8. 09:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel