Bundeskartellamt gegen HD+

Hausdurchsuchungen bei RTL und ProSiebenSat.1

Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.

Wie zunächst die dpa via Focus meldete, untersucht die Kartellbehörde derzeit den Verdacht, die Privatsendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 wollten ihre Angebote in Zukunft nur noch verschlüsselt anbieten. Zudem gehe es um "technische Maßnahmen wie Kopierschutzfunktionen und Werbeblocker". Dies ist ein Hinweis auf die umstrittenen Funktionen von HD+, die unter anderem ein Überspringen von Werbeblöcken und die dauerhafte Aufzeichnung verhindern sollen. Einen "Werbeblocker" würden sich viele Nutzer der Plattform wünschen, aber genau der soll durch die Sperren verhindert werden.

Dass es bei der Aktion des Bundeskartellamtes um die Verbreitung von Digitalfernsehen ging, hat gegenüber dem Branchendienst Kress ein Sprecher von ProSiebenSat.1 bestätigt. Unklar sind dagegen noch die konkreten Vorwürfe der Behörde, auch eine Mitteilung des Amtes liegt noch nicht vor. Dass die beiden größten Sendergruppen bei der Einführung von HDTV gegen Entgelt eng zusammenarbeiten, ist unbestreitbar: Die Plattform HD+ ist im ersten Jahr kostenlos, danach werden 50 Euro pro Jahr für den Empfang der beteiligten Sender in HD fällig.

Branchenbeobachter fürchten seit langem, die beiden Senderketten planten damit langfristig ein Ende des privaten und kostenlosen Fernsehens, das auch als "Free-TV" bezeichnet wird. Bereits 2006 unternahm RTL für diese "Grundverschlüsselung" einen Vorstoß, der auf die später abgekündigte Plattform 'Dolphin' von SES Astra setzen sollte. Auch HD+ ist vor allem ein Dienst des Satellitenbetreibers.

Um diese Grundverschlüsselung entwickelte sich anschließend ein heftiger politischer Streit, so dass sich die Sender Ende 2006 gegen das Projekt entschieden. ProSiebenSat.1 hielt sich die Option auf eine Grundverschlüsselung aber prinzipiell offen, wie das Unternehmen damals gegenüber Golem.de erklärte. Mit dem Start von HD+ kommen diese Pläne offenbar wieder auf den Tisch - die Sender sehen die neue Plattform wohl als Erfolg. Zahlen zu den verkauften HD+-Geräten gibt es jedoch auch ein halbes Jahr nach dem Marktstart noch nicht.

Dass die Grundverschlüsselung nach wie vor ein Wunsch der Privatsender ist, befürchtet auch ein Bündnis aus Deutschem Mieterbund, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die drei Verbände hatten erst kürzlich eine Abkehr von der Grundverschlüsselung gefordert, die notfalls auch gesetzlich verboten werden müsste.