Abo
  • Services:
Anzeige
Jerzy Montag
Jerzy Montag

Bundestag

Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mit christlich-liberaler Mehrheit ist im Bundestag der Versuch der Grünen blockiert worden, europaweite Internetsperren zu verhindern. Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. Nach dem Vertrag von Lissabon können nationale Parlamente eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, wenn die EU sich in Bereiche einmischt, die auf nationaler Ebene hinreichend geregelt werden können. Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde.

Anzeige

"Eine solche Rüge wäre die letzte Chance gewesen, die EU-Kommission politisch zurückzupfeifen", sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Dies habe Schwarz-Gelb durch die Vertagung des Antrages vereitelt. Die Rüge kann damit nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden, erfuhr Golem.de beim Büro des Abgeordneten Montag. Die Vertagung wurde auf Antrag eines Vertreters der FDP im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen. Andere Ausschüsse haben sich dem angeschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war ebenfalls kurz im Rechtsausschuss anwesend, hat sich nach Angaben von Montags Büro aber nicht geäußert.

Montag: "Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur, sollte sich dieser Richtlinienvorschlag der EU-Kommission durchsetzen."

Noch sei es auf EU-Ebene nicht "so weit, aber wenn die FDP so weitermacht und die Union weiter auf unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Sperren setzt, dann gibt es demnächst Internetsperren über den Umweg Europa", sagte Montag Golem.de.


eye home zur Startseite
Jilly 16. Jun 2010

Das würde bestimmt lustig, und vor allem für die, die noch nicht lange genug mitspielen...

Fragezeichen 21. Mai 2010

Und was soll das bitte bringen? Eine Rüge der Kommission, und dann weiter? Das bewirkt...

LieberSchreibFaul 20. Mai 2010

Gut und da Sie ja nicht nur "irgendein Gewäsch wiederkäuen" koennen Sie mir hierfuer...

Mathematiker 20. Mai 2010

Ich kenn genug um zu wissen, dass alle Abschaum sind!

jemandhatwaszus... 19. Mai 2010

Irgendwie pochen die darauf wie sonst was... frag mich nur warum??? Bitteschön, dann aber...


www.duckhome.de / 25. Mai 2010

Aufgelesen und kommentiert 2010-05-24

Zivilschein / 23. Mai 2010

ComputerBase / 21. Mai 2010

darktiger.org / 20. Mai 2010

FDP [Update]

Compyblog / 19. Mai 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CERATIZIT Deutschland GmbH, Empfingen
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. Hermes Germany GmbH, Hamburg
  4. über Ratbacher GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€
  2. 32,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  2. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  3. Raumfahrt

    Europa bleibt im All

  4. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  5. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  6. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  7. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  8. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  9. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  10. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Final Fantasy 15 im Test: Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
Final Fantasy 15 im Test
Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
  1. Square Enix Koop-Modus von Final Fantasy 15 folgt kostenpflichtig

Udacity: Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
Udacity
Selbstfahrendes Auto selbst programmieren
  1. Strategiepapier EU fordert europaweite Standards für vernetzte Autos
  2. Autonomes Fahren Comma One veröffentlicht Baupläne für Geohot-Nachrüstsatz
  3. Autonomes Fahren Intel baut Prozessoren für Delphi und Mobileye

Quake (1996): Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
Quake (1996)
Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  1. Künstliche Intelligenz Doom geht in Deckung

  1. Port umlenken

    hle.ogr | 16:49

  2. Re: Hätte man das Geld doch bloß für was...

    HorkheimerAnders | 16:43

  3. Re: Notwehr

    M.P. | 16:39

  4. Re: hä? gericht wieder einmal weltfremd?

    lear | 16:31

  5. Re: Transparenz zum Kündigungstermin ist Schwachsinn!

    Cok3.Zer0 | 16:26


  1. 15:33

  2. 14:43

  3. 13:37

  4. 11:12

  5. 09:02

  6. 18:27

  7. 18:01

  8. 17:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel