Abo
  • Services:
Anzeige
Jerzy Montag
Jerzy Montag

Bundestag

Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

Mit christlich-liberaler Mehrheit ist im Bundestag der Versuch der Grünen blockiert worden, europaweite Internetsperren zu verhindern. Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. Nach dem Vertrag von Lissabon können nationale Parlamente eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, wenn die EU sich in Bereiche einmischt, die auf nationaler Ebene hinreichend geregelt werden können. Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde.

Anzeige

"Eine solche Rüge wäre die letzte Chance gewesen, die EU-Kommission politisch zurückzupfeifen", sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Dies habe Schwarz-Gelb durch die Vertagung des Antrages vereitelt. Die Rüge kann damit nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden, erfuhr Golem.de beim Büro des Abgeordneten Montag. Die Vertagung wurde auf Antrag eines Vertreters der FDP im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen. Andere Ausschüsse haben sich dem angeschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war ebenfalls kurz im Rechtsausschuss anwesend, hat sich nach Angaben von Montags Büro aber nicht geäußert.

Montag: "Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur, sollte sich dieser Richtlinienvorschlag der EU-Kommission durchsetzen."

Noch sei es auf EU-Ebene nicht "so weit, aber wenn die FDP so weitermacht und die Union weiter auf unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Sperren setzt, dann gibt es demnächst Internetsperren über den Umweg Europa", sagte Montag Golem.de.


eye home zur Startseite
Jilly 16. Jun 2010

Das würde bestimmt lustig, und vor allem für die, die noch nicht lange genug mitspielen...

Fragezeichen 21. Mai 2010

Und was soll das bitte bringen? Eine Rüge der Kommission, und dann weiter? Das bewirkt...

LieberSchreibFaul 20. Mai 2010

Gut und da Sie ja nicht nur "irgendein Gewäsch wiederkäuen" koennen Sie mir hierfuer...

Mathematiker 20. Mai 2010

Ich kenn genug um zu wissen, dass alle Abschaum sind!

jemandhatwaszus... 19. Mai 2010

Irgendwie pochen die darauf wie sonst was... frag mich nur warum??? Bitteschön, dann aber...


www.duckhome.de / 25. Mai 2010

Aufgelesen und kommentiert 2010-05-24

Zivilschein / 23. Mai 2010

ComputerBase / 21. Mai 2010

darktiger.org / 20. Mai 2010

FDP [Update]

Compyblog / 19. Mai 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Robert Half Technology, Großraum Düsseldorf
  2. Bosch Software Innovations GmbH, Immenstaad
  3. über Robert Half Technology, Hamburg
  4. Interhyp Gruppe, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 299,90€ (UVP 649,90€)
  2. und bis zu 40 Euro Sofortrabatt erhalten
  3. 22,96€

Folgen Sie uns
       


  1. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  2. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone

  3. XPG SX8000

    Adatas erste PCIe-NVMe-SSD nutzt bewährte Komponenten

  4. UBBF2016

    Telefónica will 2G-Netz in vielen Ländern abschalten

  5. Mögliche Übernahme

    Qualcomm interessiert sich für NXP Semiconductors

  6. Huawei

    Vectoring erreicht bald 250 MBit/s in Deutschland

  7. Kaufberatung

    Das richtige Solid-State-Drive

  8. Android-Smartphone

    Huawei bringt Nova Plus doch nach Deutschland

  9. Rosetta

    Mach's gut und danke für die Bilder!

  10. Smartwatch

    Android Wear 2.0 kommt doch erst nächstes Jahr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mi Notebook Air im Test: Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
Mi Notebook Air im Test
Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  3. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone

DDoS: Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
DDoS
Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
  1. Hilfe von Google Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar
  2. Picobrew Pico angesehen Ein Bierchen in Ehren ...
  3. Peak Smarte Lampe soll Nutzer zum Erfolg quatschen

Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

  1. Re: Wieder dieser SUV Mist

    simpletech | 18:40

  2. Vorgemerkt für DVB-T Umstellung

    Buddhisto | 18:34

  3. Re: Der einzige Grund für die Klage

    Moe479 | 18:30

  4. Android Wear Smartwatch Vergleich

    Logostein | 18:20

  5. Bevor der Tesla fuhr ...

    Tuxianer | 18:19


  1. 18:25

  2. 17:29

  3. 14:07

  4. 13:45

  5. 13:18

  6. 12:42

  7. 12:06

  8. 12:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel